Antwort von Herrn Fraktionsvorsitzenden Bernd Friedrich auf den Leserbrief von Frau Anja König

Sehr geehrte Frau König,

Ihren Leserbrief vom 06.03.2010 („Stadtrat: Sachpolitik statt Firlefanz“) habe ich zur Kenntnis genommen.

Wenn Sie tatsächlich in besagter Plenarsitzung anwesend gewesen sein sollten, dann bin ich sehr erstaunt über Ihre Betrachtungsweise.
Vermutlich ist es Ihnen entgangen, dass es sich bei der Diskussion um die Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2010, über 50.000 Euro zur Sanierung des Franziskanerklosters handelte. Ein Projekt, das aufgrund der angespannten Haushaltslage z. Zt. nicht finanzierbar ist, die Ermittlung der Sanierung des Klosters sich in einen sechsstelligen Betrag steigern wird und im Übrigen die Sanierung im Haushalt 2011 und 2012 nicht vorgesehen ist.

Hierzu habe ich aus der Sicht der Landshuter Bürger sachlich unsere ablehnende Haltung dargestellt. Auch wäre es angebracht gewesen, Sie hätten diese Verschwendung von Steuergeldern in Ihrem Leserbrief ebenso kritisiert.

In einem Redebeitrag bezichtigte mich Ihre Genossin, Stadträtin Haucke, einer falschen Aussage, die ich durch einen Zwischenruf gerügt habe.
Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürger, die deren Interessen vertreten. Das gibt Ihnen jedoch nicht das Recht falsche Behauptungen aufzustellen und das Ansehen eines Stadtratskollegen/-kollegin zu schädigen. Jeder Stadtrat/Stadträtin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, vorausgesetzt man bleibt bei der Wahrheit. Dass Sie mit Ihrem Leserbrief indirekt Partei für Ihre Genossin ergreifen, wie ich vermute, ehrt Sie. Dann aber bleiben Sie bitte bei einer realistischen Betrachtung der Vorgänge, ohne Polemik. Die Behauptung „Herr Friedrich hat es im letzten Plenum wieder einmal auf die Spitze getrieben…“ ist unwahr, ehrabschneidend und verletzend.

Zu einer demokratischen Entscheidungsfindung und Entschlussfassung gehört auch eine gesunde Streitkultur.

Erst durch Ihre einseitige Betrachtungsweise, die Sie durch Ihren Leserbrief in die Öffentlichkeit stellen, machen Sie vermutlich die Bürger auf Zustände aufmerksam, die scheinbar Ihrer persönlichen Empfindlichkeit entstammen und Parteiinteressen Ihrer Genossen dienen sollen. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, ob Sie nicht erst durch Ihren Leserbriefbeitrag vermutlich das Ansehen des gesamten Stadtrates schädigen.
Zu Guter letzt möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Republik ein demokratisches Recht sind, wie vom Kollegen Klaus Pauli in dieser Sitzung richtig bemerkt, und Sie und ich froh sein können, dass wir in einer freien demokratischen Bundesrepublik leben.


Mit freundlichen Grüßen

Bernd O. Friedrich
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bürger für Landshut

Stadtrat: Sachpolitik statt Firlefanz

Leserbrief von Frau Anja König vom 06.03.2010

Zum Bericht "Tohuwabohu im
Stadtrat", LZ vom 27. Februar:
Als Stadtverbandsvorsitzende der
Landshuter SPD nehme ich seit eineinhalb
Jahren regelmäßig an den
öffentlichen Stadtratssitzungen teil.
Die im Pressebericht beschriebenen
Umgangsformen einzelner Stadträte,
die ich selbst hautnah verfolgen
kann, erschüttern mich immer wieder.
Ich bin entsetzt über das Niveau
mancher Diskussionen. Ein Stadtparlament,
in dem wichtige Entscheidungen
gefällt werden müssen,
wird zur Profilierung einzelner Personen
missbraucht. Es ist teilweise
ein Kasperltheater.
Für den Zuschauer oben auf der
Tribüne stellt dies kein gutes Bild
dar. Klar, es gibt zwar immer etwas
zum Lachen, aber wenn man lachen
möchte, ist es besser, man geht ins
Theater. Ich erlebe immer wieder,
dass ganz normale Beschlussfragen
in Grundsatzdebatten übergehen,
die endlos sind und kostbare Zeit
verschwenden. Herr Friedrich (Bürger
für Landshut) hat es im letzten
Plenum wieder einmal auf die Spitze
getrieben, was sonst eigentlich die
Spezialität von Herrn Prof. Zeitler
(FDP) ist. Die Besucher, die oft nur
wegen einem bestimmten Tagesordnungspunkt
zur Sitzung kommen,
weil er sie persönlich betrifft oder
interessiert, schütteln verständnislos
mit dem Kopf. Oft bekomme ich
die Frage gestellt: "Läuft das immer
so ab?" Und ich muss dann leider
sagen: "Ja, das ist so." Die Bürgerinnen
und Bürger unserer schönen
Stadt haben ihre Stimme bei der
Kommunalwahl sicher nicht für einen
solchen Firlefanz hergegeben,
sondern dafür, dass im Stadtrat
Sachpolitik gemacht wird. Übertriebene
Polemik oder gar Beleidigungen
gehören nicht dorthin. Auch
das ewige unaufgeforderte Dazwischenreden
zeugt von wenig Anstand.
Dieses Benehmen einzelner
Stadträte beschädigt den Ruf und
das Ansehen des gesamten Landshuter
Stadtrates. "Gott sei Dank" sind
nicht alle so.

Tohuwabohu im Stadtrat, Landshuter Zeitung vom 27.02.2010

Aus einem Tagesordnungspunkt, der in ruhigen Zeiten allenfalls kurz diskutiert und dann durchgewunken wird, hat sich gestern im Plenum ein veritabler Streit entwickelt.
Es ging um die Frage, ob die Haushaltssperre von 50000 Euro für Planungen zum Umbau des Alten Franziskanerklosters aufgehoben wird.
Das wird sie. Mit 28:13 Stimmen setzten sich die Befürworter durch. Kämmerer Rupert Aigner hatte vor der gut einstündigen Diskussion vergebens betont, dass es lediglich um den haushaltspolitischen Vollzug gehe, nicht aber darum, den Umbau des Alten Franziskanerklosters konkret zu planen. Außerdem sagte er, dass die Frage einer Aufhebung des Sperrvertrags nichts mit einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freundeskreis Stadtmuseum zu tun habe. Darin stellt der Freundeskreis der Stadt 40000 Euro für die Sanierung des Franziskanerklosters zur Verfügung.

Fast resignierend, zumindest enttäuscht sagte Oberbürgermeister Hans Rampf:
"Trotzdem haben sich einige gemeldet." Aus ihren Wortmeldungen entwickelten Stadträte der Freien Wähler (FW), der FDP und der Bürger für Landshut (BfL) eine Grundsatzdebatte über den Sinn und Zweck des 'Gebrauchs von Steuergeldern.
In der von FW-Stadträtin Jutta Widmann geforderten namentlichen Abstimmung votierten die Vertreter der drei genannten Fraktionen denn auch fast einhellig dagegen, den Sperrvermerk aufzuheben. Aus dieser Phalanx wechselte lediglich Robert Neuhauser (FDP) ins Lager der Befürworter.

Im Gegenzug schlugen sich Ingeborg Pongratz und Rudolf Schnur (beide CSU) auf die Seite derer, die den Sperrvermerk beibehalten wollten. Heftige Reaktionen erntete BfL-Fraktionschef Bernd Friedrich, als er sich mit dem Freundeskreis beschäftigte.
Das Engagement "dieser elitären Gruppe" sei zwar wünschenswert, komme aber zum falschen Zeitpunkt, sagte er. CSU-Frationschefin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner erwiderte, dass sich ihre Fraktion von solch einer Wortwahl distanziere. Bürger, die sich einbrächten, verdienten Applaus, nicht aber beleidigt zu werden.
Daraufhin gab es beim BfL-Fraktionschef kein Halten mehr. Erzürnt und sehr laut herrschte er die CSU-Kollegin an, er wundere sich, dass ausgerechnet sie sich als Moralapostel aufspiele. Friedrich: "Sie sitzen im Glashaus und schmeißen mit Steinen."

Die sonst übliche öffentliche Auseinandersetzung zwischen der CSU-Fraktionschefin und ihrem FDP-Widerpart Prof. Dr. Christoph Zeitler hielt sich demgegenüber vergleichsweise in Grenzen. Politikwissenschaftler Zeitler spöttelte lediglich, dass Professorenkollegin Goderbauer-Marchner den Begriff Elite mit Beleidigung gleichsetze.

In der immer wieder hitzig verlaufenden Debatte gingen seriöse Vorschläge beinahe unter. Friedrich etwa schlug vor, das Modell Landshut zu unterstützen. Zeitler regte an, das Alte Franziskanerkloster zu verkaufen. Davor warnte aber der Oberbürgermeister: "Wir sollten ein historisches Glanzstück der Stadt nicht einfach hergeben." Hans Rampf und seine Bürgermeisterkollegen Dr. Thomas Keyßner (Grüne) und Gerd Steinberger (SPD) argumentierten in ungewöhnlicher Einigkeit. Seit Jahren spreche sich der Stadtrat dafür aus, das Areal museal zu nutzen, es gehe darum, dem Freundeskreis Sicherheit zu geben. Freundeskreis und Stifter handelten außerdem nicht in eigenem Interesse. Sie wollten vielmehr die Geschichte und Kultur der Stadt zugänglich machen.

Grüne an der Seite von Rampf - Wahlkampf pur der 44 Stadträte in der 4-Stundensitzung, Landshuter Rundschau vom 27.02.2010

Landshut. Das war (OB-)Wahlkampf pur vier Stunden lang am Freitag bei der öffentlichen Sitzung der 44 Stadträte. Heftige Wortgefechte, Leidenschaft, wechselseitge Vorwürfe, kontroverse Debatten quer durch alle Parteien und Gruppierungen. Am Ende stellten sich beim Thema Biomasseheizkraftwerk sogar Teile der CSU-Stadtratsfraktion vehemend gegen ihren eigenen Oberbürgermeister, während OB-Kandidat Dr. Thomas Keyßner mit seiner Fraktion an der Seite des Amtsinhabers agierte. Verkehrte Welt. Wer hätte das gedacht?

90 Minuten lang wurde darum debattiet, ob eine Haushaltssperre für 50.000 Euro aufgehoben werden soll für Gelder, die für eine Sanierrungsplanung des alten Franziskanerklosters vorgesehen sind. Mit 28:13 Stimmen wurde der Sperrvermerk letztendlich in namentlicher Abstimmung aufgehoben. Dagegen stimmten die fünf Stadträte der Freien Wähler, drei FDP-Stadträte (nicht jedoch Neuhauser) und die dreiköpfige Fraktion der Bürger für Landshut mit Wortführer Bernd Friedrich an der Spitze. Von der CSU-Fraktion stimmten die Stadträte Rudolf Schnur und Ingeborg Pongratz dagegen.

Die Gegner argumentierten, man dürfe in Zeiten knapper Kassen, wo man auf jeden Pfennig schauen müsse, nicht einfach 50.000 Euro für die Planung einer Sanierung freigeben, wo doch die Stadt auf Jahre hinaus kein Geld für die tatsächliche Sanierung - geschätzt 3,7 bis 7 Millionen Euro - erübrigen könne. Also wurde sogar angeregt, das seit über 30 Jahren leerstehende Franziskanerkloster an sanierungswillige Privatleute oder eben an den Freundeskreis Franziskanerkloster symbolisch für einen Euro zu verkaufen.

Der Freundeskreis hatte jüngst der Stadt 40.000 Euro übergeben. Freilich mit der vertraglichen Einschränkung, dass spätestens 2012 mit der Sanierung der ehemaligen Klosteranlage begonnen werden müsse. Andernfalls müßten die 40.000 zurückersattet werden.

BfL-Fraktionschef Friedrich nannte diesen Freundeskreis "elitär", was ihm eine Rüge von CSUFraktionchefin Goderbauer-Marchner einbrachte. Doch da feuerte postwendent der ehemalige Oberstleutnant Friedrich zurück. Die CSU-Professorin sollte nicht mit Steinen werfen, da sie selbst im Glashaus sitze. Friedrich: "Sie haben meinen Kollegen Reichwein einen "Bllindflieger" gescholten, nur weil er (in der Debatte um den Standort für die Kletterhalle des Alpenvereins - Anm. d. Red.) anderer Ansicht war."

Mit den bereits im Haushalt 2010 eingeplanten 50.000 Euro können jetzt also Sanierungspläne in Auftrag gegeben werden und es kann auch eine genaue Ermittlung der Sanierungskosten erfolgen. - Wie sagte schon Bert Brecht: Mach nur einen Plan ...

Bürger für Landshut: Franziskanerkloster-Sanierung unbezahlbar - 230 Mio. Euro, Landshuter Rundschau vom 23.02.2010

Landshut. Die Bürger für Landshut (BfL), namentlich Fraktionschef Bernd Friedrich und BfL-Vorsitzender Georg Baumann, nehmen ausführlich zur aktuellen Verschuldung der Stadt und zur von Teilen der Bürgerschaft gewünschten Sanierung des Franziskanerkosters wie folgt Stellung:
Die Verschuldung der Stadt Landshut liegt derzeit bei 230 Millionen Euro. Das sind 3.687 Euro pro Einwohner gegenüber dem Landesdurchschnitt von 1.846 Euro pro Einwohner. Damit liegt die Verschuldung der Stadt um 99,7 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieses Zeugnis im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung stellte die Regierung von Niederbayern dem Haushaltsplan der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2010 aus.
Der voraussichtliche Schuldendienst der Stadt Landshut werde im Jahr 2010 mit nahezu 14 Millionen Euro den Stadthaushalt belasten, so die Regierung. Aus diesem Grunde stellten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für Landshut e. V. die Verschuldung der Stadt und die künftigen notwendigen Investitionen in den Mittelpunkt einer Konferenz.

Andere Städte müssen Schwimmbäder und Theater schließen. Insbesondere die hohe Verschuldung der Stadtwerke mit über 80 Millionen standen unter anderem
im Mittelpunkt. Viele Kommunen in der Bundesrepublik stehen vor einschneidenden Maßnahmen.
Sie müssen aus Kostengründen Schwimmbäder und Theater schließen. Auch Landshut steht vor dem Problem, die hohe defizitäre Entwicklung des Stadtbades weiterhin durch immer höhere Schulden zu sanieren. Was würden die Bürger zu einer notwendigen Schließung des Stadtbades wohl sagen?

Die Hälfte der bestehenden Verschuldung stammt aus den Jahren 1996 - 2000 und 2003 - 2004, so die Wertung der Regierung. Selbst die allgemeine Rücklage als Betriebsmittel der Stadtkasse ist um einen 6-stelligen Betrag abgeschmolzen.
Drei wesentliche Punkte stellen die optimistische Finanzplanung der Stadt in Frage:
Mindereinnahmen von geschätzten 2,8 Millionen bei der anteiligen Einkommenssteuer für das Jahr 2010,
Steigerung des Umlagensatzes für die Bezirksumlage für 2011 und
Steigerung der Personalausgaben, Sozialausgaben und des Bauunterhalts in Höhe von 2 - 8 Prozent.

Nach rechtsaufsichtlicher Beurteilung birgt die Finanzplanung der Stadt von 2011 - 2013 erhebliche Risiken und wird im Ausblick als zu günstig gewertet.
Ganz im Gegenteil wird mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet, dass sich die Stadt 2011 in einer äußerst angespannten Finanzlage befinden wird. Da die Stadt über keine heranziehbaren Rücklagen verfügt und Tilgungsausgaben nicht kreditfinanziert werden dürfen steht über den zukünftigen Haushalten ein großes Fragezeichen. Die weit über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung und der Schuldendienst verbieten der Stadt neue, dauerhafte Belastungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben oder die Folgekosten neuer Einrichtungen.
Sanierung für 3,7 bis 7 Millionen Euro derzeit völlig unangebracht. In Anbetracht dieses beschriebenen Szenarios halten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für
Landshut e. V. unter anderem eine Sanierung des Franziskanerklosters, die ausschließlich aus Steuergeldern zu finanzieren ist, für derzeit völlig unangebracht.
Die Spende eines elitären Freundeskreises für das Museum im Franziskanerkloster von 40.000 Euro ist besonders zu würdigen. Aber sie setzt einen Oberbürgermeister und den Stadtrat unter Druck, nun endlich mit der Sanierung zu beginnen.
Aufgrund der Förderrichtlinien kann die 40.000 Euro Spende weder in die Planungsfinanzierung noch in die Sanierung einfließen und ist daher unerheblich für die anfallenden hohen Kosten. Den im Haushalt 2010 festgelegten Sperrvermerk über 50.000 Euro für Planungskosten zur Sanierung des Franziskanerklosters aufzuheben macht keinen Sinn, da bereits im abgeschlossenen VOFVerfahren die Kosten mit ungefähr 3,5 bis 7 Millionen Euro bekannt sind.

Ein gigantischer Betrag, den sich die Stadt Landshut und der Landshuter Steuerzahler keinesfalls aufgrund der hohen Verschuldung und der zukünftigen finanziellen Entwicklung leisten können. Wozu also auch noch die Verschwendung von 50.000 € für Planung?
Vorstandsvorsitzender Georg Baumann und die Stadträte der Bürger für Landshut e. V. sind sich darüber einig, dass ein Betrag von 40.000 Euro wohl wesentlich besser angelegt wäre für die Förderung der Bildung junger Menschen oder zum Beispiel zur notwendigen Verbesserung des Unterrichtsumfeldes Landshuter Schulen.