Aus einem Tagesordnungspunkt, der in ruhigen Zeiten allenfalls kurz diskutiert und dann durchgewunken wird, hat sich gestern im Plenum ein veritabler Streit entwickelt.
Es ging um die Frage, ob die Haushaltssperre von 50000 Euro für Planungen zum Umbau des Alten Franziskanerklosters aufgehoben wird.
Das wird sie. Mit 28:13 Stimmen setzten sich die Befürworter durch. Kämmerer Rupert Aigner hatte vor der gut einstündigen Diskussion vergebens betont, dass es lediglich um den haushaltspolitischen Vollzug gehe, nicht aber darum, den Umbau des Alten Franziskanerklosters konkret zu planen. Außerdem sagte er, dass die Frage einer Aufhebung des Sperrvertrags nichts mit einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freundeskreis Stadtmuseum zu tun habe. Darin stellt der Freundeskreis der Stadt 40000 Euro für die Sanierung des Franziskanerklosters zur Verfügung.
Es ging um die Frage, ob die Haushaltssperre von 50000 Euro für Planungen zum Umbau des Alten Franziskanerklosters aufgehoben wird.
Das wird sie. Mit 28:13 Stimmen setzten sich die Befürworter durch. Kämmerer Rupert Aigner hatte vor der gut einstündigen Diskussion vergebens betont, dass es lediglich um den haushaltspolitischen Vollzug gehe, nicht aber darum, den Umbau des Alten Franziskanerklosters konkret zu planen. Außerdem sagte er, dass die Frage einer Aufhebung des Sperrvertrags nichts mit einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freundeskreis Stadtmuseum zu tun habe. Darin stellt der Freundeskreis der Stadt 40000 Euro für die Sanierung des Franziskanerklosters zur Verfügung.
Fast resignierend, zumindest enttäuscht sagte Oberbürgermeister Hans Rampf:
"Trotzdem haben sich einige gemeldet." Aus ihren Wortmeldungen entwickelten Stadträte der Freien Wähler (FW), der FDP und der Bürger für Landshut (BfL) eine Grundsatzdebatte über den Sinn und Zweck des 'Gebrauchs von Steuergeldern.
In der von FW-Stadträtin Jutta Widmann geforderten namentlichen Abstimmung votierten die Vertreter der drei genannten Fraktionen denn auch fast einhellig dagegen, den Sperrvermerk aufzuheben. Aus dieser Phalanx wechselte lediglich Robert Neuhauser (FDP) ins Lager der Befürworter.
Im Gegenzug schlugen sich Ingeborg Pongratz und Rudolf Schnur (beide CSU) auf die Seite derer, die den Sperrvermerk beibehalten wollten. Heftige Reaktionen erntete BfL-Fraktionschef Bernd Friedrich, als er sich mit dem Freundeskreis beschäftigte.
Das Engagement "dieser elitären Gruppe" sei zwar wünschenswert, komme aber zum falschen Zeitpunkt, sagte er. CSU-Frationschefin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner erwiderte, dass sich ihre Fraktion von solch einer Wortwahl distanziere. Bürger, die sich einbrächten, verdienten Applaus, nicht aber beleidigt zu werden.
Daraufhin gab es beim BfL-Fraktionschef kein Halten mehr. Erzürnt und sehr laut herrschte er die CSU-Kollegin an, er wundere sich, dass ausgerechnet sie sich als Moralapostel aufspiele. Friedrich: "Sie sitzen im Glashaus und schmeißen mit Steinen."
Die sonst übliche öffentliche Auseinandersetzung zwischen der CSU-Fraktionschefin und ihrem FDP-Widerpart Prof. Dr. Christoph Zeitler hielt sich demgegenüber vergleichsweise in Grenzen. Politikwissenschaftler Zeitler spöttelte lediglich, dass Professorenkollegin Goderbauer-Marchner den Begriff Elite mit Beleidigung gleichsetze.
In der immer wieder hitzig verlaufenden Debatte gingen seriöse Vorschläge beinahe unter. Friedrich etwa schlug vor, das Modell Landshut zu unterstützen. Zeitler regte an, das Alte Franziskanerkloster zu verkaufen. Davor warnte aber der Oberbürgermeister: "Wir sollten ein historisches Glanzstück der Stadt nicht einfach hergeben." Hans Rampf und seine Bürgermeisterkollegen Dr. Thomas Keyßner (Grüne) und Gerd Steinberger (SPD) argumentierten in ungewöhnlicher Einigkeit. Seit Jahren spreche sich der Stadtrat dafür aus, das Areal museal zu nutzen, es gehe darum, dem Freundeskreis Sicherheit zu geben. Freundeskreis und Stifter handelten außerdem nicht in eigenem Interesse. Sie wollten vielmehr die Geschichte und Kultur der Stadt zugänglich machen.
In der immer wieder hitzig verlaufenden Debatte gingen seriöse Vorschläge beinahe unter. Friedrich etwa schlug vor, das Modell Landshut zu unterstützen. Zeitler regte an, das Alte Franziskanerkloster zu verkaufen. Davor warnte aber der Oberbürgermeister: "Wir sollten ein historisches Glanzstück der Stadt nicht einfach hergeben." Hans Rampf und seine Bürgermeisterkollegen Dr. Thomas Keyßner (Grüne) und Gerd Steinberger (SPD) argumentierten in ungewöhnlicher Einigkeit. Seit Jahren spreche sich der Stadtrat dafür aus, das Areal museal zu nutzen, es gehe darum, dem Freundeskreis Sicherheit zu geben. Freundeskreis und Stifter handelten außerdem nicht in eigenem Interesse. Sie wollten vielmehr die Geschichte und Kultur der Stadt zugänglich machen.
