Landshut. Das war (OB-)Wahlkampf pur vier Stunden lang am Freitag bei der öffentlichen Sitzung der 44 Stadträte. Heftige Wortgefechte, Leidenschaft, wechselseitge Vorwürfe, kontroverse Debatten quer durch alle Parteien und Gruppierungen. Am Ende stellten sich beim Thema Biomasseheizkraftwerk sogar Teile der CSU-Stadtratsfraktion vehemend gegen ihren eigenen Oberbürgermeister, während OB-Kandidat Dr. Thomas Keyßner mit seiner Fraktion an der Seite des Amtsinhabers agierte. Verkehrte Welt. Wer hätte das gedacht?
90 Minuten lang wurde darum debattiet, ob eine Haushaltssperre für 50.000 Euro aufgehoben werden soll für Gelder, die für eine Sanierrungsplanung des alten Franziskanerklosters vorgesehen sind. Mit 28:13 Stimmen wurde der Sperrvermerk letztendlich in namentlicher Abstimmung aufgehoben. Dagegen stimmten die fünf Stadträte der Freien Wähler, drei FDP-Stadträte (nicht jedoch Neuhauser) und die dreiköpfige Fraktion der Bürger für Landshut mit Wortführer Bernd Friedrich an der Spitze. Von der CSU-Fraktion stimmten die Stadträte Rudolf Schnur und Ingeborg Pongratz dagegen.
Die Gegner argumentierten, man dürfe in Zeiten knapper Kassen, wo man auf jeden Pfennig schauen müsse, nicht einfach 50.000 Euro für die Planung einer Sanierung freigeben, wo doch die Stadt auf Jahre hinaus kein Geld für die tatsächliche Sanierung - geschätzt 3,7 bis 7 Millionen Euro - erübrigen könne. Also wurde sogar angeregt, das seit über 30 Jahren leerstehende Franziskanerkloster an sanierungswillige Privatleute oder eben an den Freundeskreis Franziskanerkloster symbolisch für einen Euro zu verkaufen.
Der Freundeskreis hatte jüngst der Stadt 40.000 Euro übergeben. Freilich mit der vertraglichen Einschränkung, dass spätestens 2012 mit der Sanierung der ehemaligen Klosteranlage begonnen werden müsse. Andernfalls müßten die 40.000 zurückersattet werden.
BfL-Fraktionschef Friedrich nannte diesen Freundeskreis "elitär", was ihm eine Rüge von CSUFraktionchefin Goderbauer-Marchner einbrachte. Doch da feuerte postwendent der ehemalige Oberstleutnant Friedrich zurück. Die CSU-Professorin sollte nicht mit Steinen werfen, da sie selbst im Glashaus sitze. Friedrich: "Sie haben meinen Kollegen Reichwein einen "Bllindflieger" gescholten, nur weil er (in der Debatte um den Standort für die Kletterhalle des Alpenvereins - Anm. d. Red.) anderer Ansicht war."
Mit den bereits im Haushalt 2010 eingeplanten 50.000 Euro können jetzt also Sanierungspläne in Auftrag gegeben werden und es kann auch eine genaue Ermittlung der Sanierungskosten erfolgen. - Wie sagte schon Bert Brecht: Mach nur einen Plan ...
