Landshut. Die Bürger für Landshut (BfL), namentlich Fraktionschef Bernd Friedrich und BfL-Vorsitzender Georg Baumann, nehmen ausführlich zur aktuellen Verschuldung der Stadt und zur von Teilen der Bürgerschaft gewünschten Sanierung des Franziskanerkosters wie folgt Stellung:
Die Verschuldung der Stadt Landshut liegt derzeit bei 230 Millionen Euro. Das sind 3.687 Euro pro Einwohner gegenüber dem Landesdurchschnitt von 1.846 Euro pro Einwohner. Damit liegt die Verschuldung der Stadt um 99,7 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieses Zeugnis im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung stellte die Regierung von Niederbayern dem Haushaltsplan der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2010 aus.
Der voraussichtliche Schuldendienst der Stadt Landshut werde im Jahr 2010 mit nahezu 14 Millionen Euro den Stadthaushalt belasten, so die Regierung. Aus diesem Grunde stellten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für Landshut e. V. die Verschuldung der Stadt und die künftigen notwendigen Investitionen in den Mittelpunkt einer Konferenz.
Andere Städte müssen Schwimmbäder und Theater schließen. Insbesondere die hohe Verschuldung der Stadtwerke mit über 80 Millionen standen unter anderem
im Mittelpunkt. Viele Kommunen in der Bundesrepublik stehen vor einschneidenden Maßnahmen.
Sie müssen aus Kostengründen Schwimmbäder und Theater schließen. Auch Landshut steht vor dem Problem, die hohe defizitäre Entwicklung des Stadtbades weiterhin durch immer höhere Schulden zu sanieren. Was würden die Bürger zu einer notwendigen Schließung des Stadtbades wohl sagen?
Die Hälfte der bestehenden Verschuldung stammt aus den Jahren 1996 - 2000 und 2003 - 2004, so die Wertung der Regierung. Selbst die allgemeine Rücklage als Betriebsmittel der Stadtkasse ist um einen 6-stelligen Betrag abgeschmolzen.
Drei wesentliche Punkte stellen die optimistische Finanzplanung der Stadt in Frage:
Mindereinnahmen von geschätzten 2,8 Millionen bei der anteiligen Einkommenssteuer für das Jahr 2010,
Steigerung des Umlagensatzes für die Bezirksumlage für 2011 und
Steigerung der Personalausgaben, Sozialausgaben und des Bauunterhalts in Höhe von 2 - 8 Prozent.
Nach rechtsaufsichtlicher Beurteilung birgt die Finanzplanung der Stadt von 2011 - 2013 erhebliche Risiken und wird im Ausblick als zu günstig gewertet.
Ganz im Gegenteil wird mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet, dass sich die Stadt 2011 in einer äußerst angespannten Finanzlage befinden wird. Da die Stadt über keine heranziehbaren Rücklagen verfügt und Tilgungsausgaben nicht kreditfinanziert werden dürfen steht über den zukünftigen Haushalten ein großes Fragezeichen. Die weit über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung und der Schuldendienst verbieten der Stadt neue, dauerhafte Belastungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben oder die Folgekosten neuer Einrichtungen.
Sanierung für 3,7 bis 7 Millionen Euro derzeit völlig unangebracht. In Anbetracht dieses beschriebenen Szenarios halten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für
Landshut e. V. unter anderem eine Sanierung des Franziskanerklosters, die ausschließlich aus Steuergeldern zu finanzieren ist, für derzeit völlig unangebracht.
Die Spende eines elitären Freundeskreises für das Museum im Franziskanerkloster von 40.000 Euro ist besonders zu würdigen. Aber sie setzt einen Oberbürgermeister und den Stadtrat unter Druck, nun endlich mit der Sanierung zu beginnen.
Aufgrund der Förderrichtlinien kann die 40.000 Euro Spende weder in die Planungsfinanzierung noch in die Sanierung einfließen und ist daher unerheblich für die anfallenden hohen Kosten. Den im Haushalt 2010 festgelegten Sperrvermerk über 50.000 Euro für Planungskosten zur Sanierung des Franziskanerklosters aufzuheben macht keinen Sinn, da bereits im abgeschlossenen VOFVerfahren die Kosten mit ungefähr 3,5 bis 7 Millionen Euro bekannt sind.
Ein gigantischer Betrag, den sich die Stadt Landshut und der Landshuter Steuerzahler keinesfalls aufgrund der hohen Verschuldung und der zukünftigen finanziellen Entwicklung leisten können. Wozu also auch noch die Verschwendung von 50.000 € für Planung?
Vorstandsvorsitzender Georg Baumann und die Stadträte der Bürger für Landshut e. V. sind sich darüber einig, dass ein Betrag von 40.000 Euro wohl wesentlich besser angelegt wäre für die Förderung der Bildung junger Menschen oder zum Beispiel zur notwendigen Verbesserung des Unterrichtsumfeldes Landshuter Schulen.
Die Verschuldung der Stadt Landshut liegt derzeit bei 230 Millionen Euro. Das sind 3.687 Euro pro Einwohner gegenüber dem Landesdurchschnitt von 1.846 Euro pro Einwohner. Damit liegt die Verschuldung der Stadt um 99,7 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieses Zeugnis im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung stellte die Regierung von Niederbayern dem Haushaltsplan der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2010 aus.
Der voraussichtliche Schuldendienst der Stadt Landshut werde im Jahr 2010 mit nahezu 14 Millionen Euro den Stadthaushalt belasten, so die Regierung. Aus diesem Grunde stellten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für Landshut e. V. die Verschuldung der Stadt und die künftigen notwendigen Investitionen in den Mittelpunkt einer Konferenz.
Andere Städte müssen Schwimmbäder und Theater schließen. Insbesondere die hohe Verschuldung der Stadtwerke mit über 80 Millionen standen unter anderem
im Mittelpunkt. Viele Kommunen in der Bundesrepublik stehen vor einschneidenden Maßnahmen.
Sie müssen aus Kostengründen Schwimmbäder und Theater schließen. Auch Landshut steht vor dem Problem, die hohe defizitäre Entwicklung des Stadtbades weiterhin durch immer höhere Schulden zu sanieren. Was würden die Bürger zu einer notwendigen Schließung des Stadtbades wohl sagen?
Die Hälfte der bestehenden Verschuldung stammt aus den Jahren 1996 - 2000 und 2003 - 2004, so die Wertung der Regierung. Selbst die allgemeine Rücklage als Betriebsmittel der Stadtkasse ist um einen 6-stelligen Betrag abgeschmolzen.
Drei wesentliche Punkte stellen die optimistische Finanzplanung der Stadt in Frage:
Mindereinnahmen von geschätzten 2,8 Millionen bei der anteiligen Einkommenssteuer für das Jahr 2010,
Steigerung des Umlagensatzes für die Bezirksumlage für 2011 und
Steigerung der Personalausgaben, Sozialausgaben und des Bauunterhalts in Höhe von 2 - 8 Prozent.
Nach rechtsaufsichtlicher Beurteilung birgt die Finanzplanung der Stadt von 2011 - 2013 erhebliche Risiken und wird im Ausblick als zu günstig gewertet.
Ganz im Gegenteil wird mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet, dass sich die Stadt 2011 in einer äußerst angespannten Finanzlage befinden wird. Da die Stadt über keine heranziehbaren Rücklagen verfügt und Tilgungsausgaben nicht kreditfinanziert werden dürfen steht über den zukünftigen Haushalten ein großes Fragezeichen. Die weit über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung und der Schuldendienst verbieten der Stadt neue, dauerhafte Belastungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben oder die Folgekosten neuer Einrichtungen.
Sanierung für 3,7 bis 7 Millionen Euro derzeit völlig unangebracht. In Anbetracht dieses beschriebenen Szenarios halten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für
Landshut e. V. unter anderem eine Sanierung des Franziskanerklosters, die ausschließlich aus Steuergeldern zu finanzieren ist, für derzeit völlig unangebracht.
Die Spende eines elitären Freundeskreises für das Museum im Franziskanerkloster von 40.000 Euro ist besonders zu würdigen. Aber sie setzt einen Oberbürgermeister und den Stadtrat unter Druck, nun endlich mit der Sanierung zu beginnen.
Aufgrund der Förderrichtlinien kann die 40.000 Euro Spende weder in die Planungsfinanzierung noch in die Sanierung einfließen und ist daher unerheblich für die anfallenden hohen Kosten. Den im Haushalt 2010 festgelegten Sperrvermerk über 50.000 Euro für Planungskosten zur Sanierung des Franziskanerklosters aufzuheben macht keinen Sinn, da bereits im abgeschlossenen VOFVerfahren die Kosten mit ungefähr 3,5 bis 7 Millionen Euro bekannt sind.
Ein gigantischer Betrag, den sich die Stadt Landshut und der Landshuter Steuerzahler keinesfalls aufgrund der hohen Verschuldung und der zukünftigen finanziellen Entwicklung leisten können. Wozu also auch noch die Verschwendung von 50.000 € für Planung?
Vorstandsvorsitzender Georg Baumann und die Stadträte der Bürger für Landshut e. V. sind sich darüber einig, dass ein Betrag von 40.000 Euro wohl wesentlich besser angelegt wäre für die Förderung der Bildung junger Menschen oder zum Beispiel zur notwendigen Verbesserung des Unterrichtsumfeldes Landshuter Schulen.
