tag:blogger.com,1999:blog-2889004799769669512024-03-13T21:13:39.643-07:00BFL Fraktion LandshutBFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comBlogger66125tag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-75558113597378692382011-02-25T00:00:00.000-08:002011-03-09T02:55:33.606-08:00Änderung der Richtlinien für den Kulturförderpreis<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Der Stadtrat möge beschließen, das die Kriterien für die Vergabe des Kulturförderpreises auf alle Formen der Kunst (darstellende Kunst, bildende Kunst, Literatur und Musik) erweitert werden, wie in Punkt 4 der gültigen Richtlinien ohnehin festgelegt.<br /><br /><strong>Begründung:</strong><br /><br />Aus den aktuell gültigen Richtlinien lässt sich eine eindeutige Bevorzugung der bildenden Kunst feststellen. Nicht nur das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten (Stadtverwaltung und zwei Vereine für bildende Kunst), sondern auch die Festlegung auf Ausstellung der Werke der Kunstschaffenden belegt diese einseitige Handhabung.<br /><br />Dadurch wurden die darstellende Kunst, Musik und Literatur (bis auf eine Ausnahme) vernachlässigt.<br /><br />Wie unter Punkt 4 der aktuellen Richtlinien festgelegt, können Künstler „aus allen Bereichen der Kunst vorgeschlagen und ausgezeichnet“ werden.<br /><br />Um dies auch zu bewerkstelligen, müssten die Richtlinien in folgenden Punkten umfassender definiert werden:<br />- Vorschlagsrecht muss auf alle Bereiche der Kunst ausgeweitet werden,<br />- die Darstellung der künstlerischen Leistung soll auf alle Kunstbereiche ausgeweitet werden (nicht nur Ausstellungen, sondern auch z. B. Theaterpräsentationen, Kompositionen, Lesungen etc.).<br /><br />Ebenso wäre eine andere Zusammenstellung der Fachjury gewünscht, beispielsweise bei Kandidaten der darstellenden Kunst Juroren aus allen anderen Bereichen der Kunst.<br /><br /><br />Rosemarie Schwenkert </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">Bernd O. Friedrich </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">Margit Napf </span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-71967975792317019302011-02-03T00:00:00.000-08:002011-03-09T02:54:57.391-08:00Bewerbung für die Dependance einer Technischen Universität (TU) in Niederbayern<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Der Stadtrat beschließt:<br />1. Die Verwaltung ermittelt unverzüglich die aktuellen Zahlen der Studierenden an den Hochschul-/Fachhochschul- Standorten:<br />- Regensburg<br />- Passau<br />- Straubing<br />- Deggendorf<br />- Landshut<br />2. Die Verwaltung der Stadt Landshut prüft die Zusammenstellung einer Arbeitsgruppe (Runder Tisch Dependance TU) bestehend aus Fachpersonal der Verwaltung (Bildung, Liegenschaft, Baureferat ect.), Professoren der FH-Landshut und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Industrie/Gewerbe zur Vorbereitung und Durchführung einer professionellen Bewerbung für den TU-Standort Landshut.<br />3. Als möglicher Standort ist das Areal der alten JVA zu prüfen.<br /><br />Begründung:<br />Das Oberzentrum Landshut, Sitz der Regierung von Niederbayern, mit seiner traditionellen Verbundenheit der historischen Gründung der LMU München ist vorrangig geeignet für einen möglichen TU-Standort.<br />Vergleichszahlen mit anderen Hochschul-, Fachhochschulstandorten sind als Argumentationshilfen zu erstellen.<br />Ein vorbereitetes, professionelles Konzept ist Bedingung für eine mögliche und erfolgreiche Bewerbung.<br />Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, der Fachhochschule, ortsansässige Persönlichkeiten der LMU München und der Industrie/Gewerbes können wichtige Mittler und Vermittler für eine erfolgreiche Bewerbung sein.<br />Eine Nutzung des Areals, im Besitz des Freistaates, bietet sich ggf. an.<br /><br /><br />gez.Bernd O. Friedrich </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">gez. Schwenkert Rosemarie </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">gez. Margit Napf </span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-55919750714945971372011-01-31T00:00:00.000-08:002011-03-09T02:52:35.756-08:00Asylbewerber – Zuweisung für die Stadt Landshut durch die Regierung von Niederbayern<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Der Stadtrat beschließt:<br /><br />Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Regierung von Niederbayern Kontakt aufzunehmen, um gemäß DVAsyl § 7 die Anwendung des Verteilungsschlüssels für die Stadt Landshut (5,8 %) zu verlangen.<br /><br /><br /><strong>Begründung:</strong><br />Die BFL-Stadträte/-innen nahmen am Mittwoch, 26.01.2011, an der Sitzung des Netzwerkes Integration im Landratsamt Landshut teil. Hierbei wurde bekannt, dass der Stadt Landshut zu diesem Zeitpunkt bereits 220 Asylbewerber zugewiesen wurden.<br /><br />Gemäß DVAsyl § 7 sind im Verteilungsschlüssel der Stadt Landshut 5,8 % vorgesehen, für den Landkreis 12,2 %. Dem Landkreis wurden bisher keine Asylanten zugewiesen. In der DV Asyl § 7 wird in einem Zusatz festgelegt, Zitat: „Die auf Grund der Verteilung nach § 6 innerhalb des Regierungsbezirks aufzunehmenden Personen werden auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden verteilt. Die Verteilung erfolgt durch die Regierung.“ In Satz 2 heißt es: „Der Verteilungsschlüssel nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn und soweit die aufzunehmenden Personen in den im Regierungsbezirk vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können.“<br /><br />Landshut lag vermutlich bereits vor Umzug (Asylwohnheim Schönbrunner Straße) in die Übergangslösung Kasernenwachgebäude an der Kapazitätsgrenze (Stand: 80 Asylbewerber), einschließlich der Auslagerungen in Privatunterkünfte. Also waren zu diesem Zeitpunkt bereits die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr ausreichend.<br />Es ist zu vermuten, dass die vorläufige Lösung der Kasernennutzung mit ihrer vorübergehenden hohen Kapazität dazu benutzt wird neue Fakten zu schaffen und zu manifestieren. Derzeit befinden sich nach dem neuesten Stand bereits 220 Asylbewerber (Steigerung um über 60 %) in Landshut. In der Plenarsitzung vom 17.12.2011 wurde unter Position 5 der Beschluss gefasst (Abstimmungsergebnis 30:4), die Regierung von Niederbayern aufzufordern, der Stadt Landshut nicht mehr Asylbewerber zu zuweisen, sondern auch andere Gebietskörperschaften anteilmäßig zu beteiligen.<br /><br />Nach Vorgabe der DVAsyl § 7 ist es vorzusehen anderen Gebietskörperschaften anteilmäßig Asylbewerber zuzuweisen, wenn die Kapazität der Gemeinschaftsunterkünfte im Standort Landshut nicht mehr ausreicht. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind bereits Asylbewerber in anderen, nicht gemeinschaftlichen Unterkünften der Stadt ausgelagert.<br /><br /><br /><br /><br />Bernd O. Friedrich </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">gez. Schwenkert Rosemarie </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">gez. Margit Napf </span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-4983726383755003692011-01-25T00:00:00.000-08:002011-03-16T01:55:58.688-07:00191 Asylbewerber in der Hauptstadt von Niederbayern<div align="justify"><span style="font-family:arial;font-size:85%;">Stadtrat und Stadtverwaltung vor vollendete Tatsachen gesetzt?<br /><br />Erstmalig besuchen Stadträte der Stadt Landshut das vorläufige „Flüchtlingswohnheim Wachgebäude“ der ehemaligen Schoch-Kaserne. Bei dieser Besichtigung erfahren die Stadträte der BFL-Fraktion, dass Landshut aufgrund der Zuweisung durch die Regierung von Niederbayern inzwischen 191 Asylbewerber aufnehmen musste. Anlass neben dem Informationsbesuch war unter anderem eine geplante Unterstützung der Sozialabteilung der „Bürger für Landshut e.V.“ für die Flüchtlinge des Wohnheimes. Beabsichtigt ist es den desolaten Zustand des Fahrradparks der Flüchtlinge zu verbessern. Dazu wird sporadisch eine Fachkraft gestellt, die die Flüchtlinge zur Eigeninitiative anleitet mit gespendeten Ersatzteilen die Fahrräder zu reparieren und den Gebrauch langfristig zu sichern. </span></div><span style="font-family:arial;font-size:85%;"><div align="justify"><br />Laut Mehrheitsbeschluss des Stadtrates wurden in der Plenarsitzung am 17. Dezember 2010 der Regierung von Niederbayern zwei Standorte für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genannt. Zuerst die Nutzung des Wachgebäudes der ehemaligen Schoch-Kaserne mit 23:15 Stimmen. - Die BFL-Fraktion votierte dagegen, weil über eine Immobilie, die sich im Besitz der Bundesvermögensstelle befindet, der Stadtrat nicht entscheiden kann. – Zweitens, mit 21:17 Stimmen das sich im Besitz des Freistaates befindende Grundstück an der Maximilianstraße. Die Bedenkenträger beider Lösungsvorschläge haben sich bereits lautstark in den Medien gemeldet. In der gleichen Beschlussfassung wurde über den mündlichen Antrag der Kollegin Dr. Moratschek (Ergebnis 30:4) abgestimmt, die Regierung von Niederbayern aufzufordern Landshut nicht mehr Asylbewerber zuzuweisen, als dies der Verteilerschlüssel gemäß (DVAsyl) Asyldurchführungsverordnung vorsieht. Somit sind anderen Gebietskörperschaften anteilmäßig Asylbewerber zuzuweisen. Zu diesem Zeitpunkt diskutierte der Stadtrat über einen Bestand von ca. ca 80 bis 100 zugewiesenen Asylbewerbern. </div><div align="justify"><br />Mit Befremden stellen die BFL-Stadträte/Innen fest, dass die Regierung von Niederbayern inzwischen, entgegen des Beschusses vom 17.12.2010 und laut Auskunft Sozialamt der Stadt und Pressestelle der Regierung, mit insgesamt 191 Asylbewerbern neue Tatsachen geschaffen hat. Laut DVAsyl § 7 sind im Verteilungsschlüssel für die Stadt Landshut 5,8% und für den Landkreis 12,2% vorgesehen. Zuständig ist die Regierung von Niederbayern. Dem Landkreis sind derzeit keine Bewerber zugewiesen. Zitat DVAsyl: „Der Verteilungsschlüssel….. findet keine Anwendung, wenn und soweit die aufzunehmenden Personen in den im Regierungsbezirk vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können.“ Nach Auffassung der Regierung von Niederbayern ist der Verteilungsschlüssel erst dann anzuwenden, wenn keine Plätze in Gemeinschaftsunterkünften mehr zur Verfügung stehen. Landshut lag vermutlich bereits vor Umzug in die Übergangslösung Kaserne an der Kapazitätsgrenze. Offensichtlich ist zu vermuten, dass die vorläufige Lösung der Kasernennutzung mit ihrer vorübergehenden hohen Kapazität dazu benutzt wird neue Fakten zu schaffen und zu manifestieren. Derzeit befinden sich 146 Asylanten/Flüchtlinge im Wachgebäude. 30 Bewerber sind in anderen Einrichtungen untergebracht. 15 traumatisierte Bewerber befinden sich ebenfalls in anderen Einrichtungen auf Stadtgebiet. Allein diese Tatsache sollte ausreichen die Stadt dringlichst zu entlasten und anderen Gebietskörperschaften Bewerber zuzuweisen. </div><div align="justify"><br />Mit Befremden nimmt die BFL-Fraktion auch zur Kenntnis, dass die Regierung von Niederbayern eine zusätzliche Belastung für Kosten des Grundstückes (Maximilianstraße) beklagt. Die Finanzierungszusage des Sozialministeriums sei nur für den Neubau einer Unterkunft gegeben, während die Stadt das Grundstück kostenlos zu stellen hat. Zu bemerken ist, dass das vorgeschlagene Grundstück und auch weitere Grundstücke (ohne nahe Wohnbevölkerung) zwischen Finanzamt/Podewilsstraße und Versorgungsamt/Hauptfriedhof im Besitz des Freistaates sind. </span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-16827298200521539852010-10-29T00:00:00.004-07:002010-10-29T04:41:53.931-07:00Klausurtagung der Fraktion Bürger für Landshut in Berlin vom 04.10. - 06.10.2010<div><span style="font-family:arial;">In offenen Gesprächen wurde die zurückliegende Arbeit der Stadtratsfraktion Bürger für Landshut e. V. von den einzelnen Stadträten bewertet. </span></div><br /><div><span style="font-family:arial;">Die Grundsätze der reibungslosen Zusammenarbeit eines koodinativen Informationsaustausches für die einzelnen Ausschuss- und Senatssitzungen wurden dabei erörtert.</span></div><br /><div><span style="font-family:arial;">Auf der Basis der bisherigen guten Zusammenarbeit in der Fraktion wird eine noch bessere beiderseitige Kommunikation mit der Vereinsführung und den Mitgliedern des Vereins angestrebt.</span></div><div><span style="font-family:Arial;"></span> </div><div><span style="font-family:arial;"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5533431563538627378" style="DISPLAY: block; MARGIN: 0px auto 10px; WIDTH: 320px; CURSOR: hand; HEIGHT: 240px; TEXT-ALIGN: center" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhSv_pfA41GSsFopKgBCyJIjBr84rCH4pJvp348Z13jzpYxhDZ2dy-YsF7E3VhtSkviURQDTWnxF0mIhxMqPZr2Gi-w13LFQTXOdETP_MtrULFWpNtUwMdcy_v662WSRzihgNw6nMn-J24/s320/BILD0093.JPG" border="0" /></span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-31281458399739753932010-10-29T00:00:00.003-07:002010-10-29T04:33:10.547-07:00Landshuter Wochenblatt vom 27.10.2010<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi_h9NWtWLVquz8SqVGaV6nCISdxI-8OtrrPTfEEnphGW90EgUerhUxkvYoNSnFS65KWycNrVqwqvGU2zHVgJ-wAPNIDnMU38C-uzcxcAvWSVWBVhJmfecGW9FPLTnwS00NMIzMXxl9lTc/s1600/Berlin_Wochenblatt.jpg"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5533429533397250146" style="FLOAT: left; MARGIN: 0px 10px 10px 0px; WIDTH: 400px; CURSOR: hand; HEIGHT: 233px" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi_h9NWtWLVquz8SqVGaV6nCISdxI-8OtrrPTfEEnphGW90EgUerhUxkvYoNSnFS65KWycNrVqwqvGU2zHVgJ-wAPNIDnMU38C-uzcxcAvWSVWBVhJmfecGW9FPLTnwS00NMIzMXxl9lTc/s400/Berlin_Wochenblatt.jpg" border="0" /></a><br /><div><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjtWGz9FpZkDkXaF47VDDdz3yPAIWLeYl994cQOXv-j4jUppcYEdjj_ne5aF528CkycOo7kfL2sRDXsFlgcaYKKQQCTyjHDnaSdxux_sB5RTxkcSI2iso5A3Q0I0DGH48ux1q1gWmigtI0/s1600/Berlin_Wochenblatt.jpg"></a><br /><br /><div></div></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-11954091779920694112010-10-29T00:00:00.002-07:002010-10-29T04:11:24.801-07:00Landshuter Rundschau vom 27.10.2010<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhPdfEJ8vHxgd0D6uhHCS_d6wd5k7Ra1YYabHneKoZf9Ts51MQ95ueyO_ejnQ77zbK1Od6wM32dHtYu1yWygX_81VrXkhUqPKhBqy12LFqfff-nRikwuVfs6p-xq9Q5VqqkskSlCPwkYh8/s1600/BILD0060.JPG"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5533423201559533186" style="FLOAT: left; MARGIN: 0px 10px 10px 0px; WIDTH: 200px; CURSOR: hand; HEIGHT: 150px" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhPdfEJ8vHxgd0D6uhHCS_d6wd5k7Ra1YYabHneKoZf9Ts51MQ95ueyO_ejnQ77zbK1Od6wM32dHtYu1yWygX_81VrXkhUqPKhBqy12LFqfff-nRikwuVfs6p-xq9Q5VqqkskSlCPwkYh8/s200/BILD0060.JPG" border="0" /></a><br /><div align="justify"><strong>Bürger für Landshut: Wehrdienst-Reform gefährdet 222 Landshuter Zivildienststellen<br /><br /></strong>In Landshut werden derzeit in 35 Zivildienststellen (ZDS) 123 junge Männer beschäftigt, die statt Wehrdienst einen 6-monatigen Zivildienst ableisten. Insgesamt sind 222 Zivildienstplätze (ZDP) in Landshut vorhanden. Durch vergangene gesetzliche Maßnahmen, </div><div align="justify">wie die Verkürzung der Wehrpflicht und damit automatisch </div><div align="justify">verbundener Verkürzung der Zivildienstzeit, sind bereits jetzt nahezu 100 Plätze nicht besetzt. Zahlen, die von der Fraktion der "Bürger für Landshut" beim zuständigen Regionalbetreuer für die Regionen München, Landshut und Erding, Günter Mäbert, ermittelt wurden. Durch das am 1.12.2010 in Kraft tretende Wehrrechtsänderungsgesetz (Aussetzung der Wehrpflicht und damit Aussetzung der Zivildienstpflicht) erfolgt schon mit Beginn des Jahres 2011 eine weitere Reduzierung und ab April 2011 nochmals eine erhebliche Reduzierung der Zivildienstleistenden in Landshut.<br />Besonders betroffen sind davon viele gemeinnützige und soziale Einrichtungen in Stadt und Landkreis. Beispielsweise werden im Landshuter Klinikum zur Zeit 38 Zivildienstleistende (ZDL), im Lakumed 16 ZDL, beim BRK-Kreisverband von 35 (ZDP) 19 ZDL, bei Einrichtungen der Caritas 30 ZDL und bei der Landshuter Jugendherberge 7 ZDL beschäftigt. Die Fragestellung bei allen Zivildienststellen ist: Wie kann das Wegbrechen der Zivildienstleistenden in Landshut kompensiert werden? Versuche von einigen Zivildienststellen, die Ausschreibung von Zivildienstplätzen zu intensivieren, schlugen bisher fehl.<br />Würde man die z.Zt. 123 Landshuter Zivildienstleistenden durch reguläre Arbeitskräfte ersetzen, so müssten die betroffenen Zivildienststellen zusammen 5 Millionen €uro aufbringen. Auf Bundesebene wären das, bei derzeit über 90.000 ZDL, Beträge in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite stehen, bei Ersatz durch neue Arbeitsplätze erhebliche Mehrkosten wie Erhöhung der Krankheitskosten bzw. Sozialkosten zur Debatte.<br />Anlässlich einer Klausurtagung der BFL-Fraktion in Berlin wurden Gespräche mit dem Vorstand des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, dem stellvertretenden Wehrbeauftragten Ministerialdirigent Karl-Dietrich Haase und Mitgliedern des Bundestages geführt. Dabei wurden geplante Lösungen diskutiert, wie zum Beispiel der freiwillige zusätzliche Zivildienst, eine Verlängerung des jetzigen Dienstes um bis zu 6 Monate. Diese Kompensation über den April 2011 hinaus ist jedoch erheblich in Frage gestellt. Als weitere Lösung sollen die bisher 90.000 ZDP durch 30.000 freiwillige Stellen ersetzt werden. Auch diese Lösung wird von Insidern als wenig erfolgreich eingeschätzt, denn, wer wird schon freiwillig diesen, nicht gerade lukrativen Dienst, leisten. In der Diskussion stand auch die Einführung eines sogenannten „Sozialen Pflichtjahres“ für alle jungen männlichen und weiblichen Bundesbürger. Von Teilnehmern der Diskussionsrunde grundsätzlich begrüßt , weil für die soziale Kompetenz von jungen Menschen ein wichtiger erzieherischer Effekt am Dienst für die Gesellschaft zur Wirkung käme. Jedoch von politischer Seite kaum durchsetzbar, weil dazu eine Gesetzesänderung des Artikel 12a (Wehrpflichtdienst nur für Männer) des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit notwendig ist. Zu dieser unpopulären Maßnahme wird wohl kaum ein Bundestagsabgeordneter zustimmen.<br />Ein Ausweichen auf das „Freiwillige Soziale Jahr“ FSJ wäre eine weitere Kompensationsmöglichkeit. Jedoch erfordert diese Lösung, nach Auskunft des stellvertretenden Leiters des BRK-Kreisverbandes Landshut, H. Volkmer, die Abschaffung des Zeitfensters (Einstellung nur für die Monate Juli, August, September). So dass zur besseren Planung Einstellungen jeweils zum Quartal vorgenommen werden könnten. Nachteil beim FSJ ist die Möglichkeit der Dienstleistenden zu jeder Zeit kündigen zu können, wenn beispielsweise ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht.<br />Ein rechtzeitiges Reagieren auf die bevorstehenden gravierenden Einschnitte, mit Unterstützung der Politik, ist dringend erforderlich. </div><div align="justify"> </div><div align="justify"> </div><div align="justify"><span style="font-size:78%;"><strong>Bildtext: Die Stadträte der" Bürger für Landshut", darunter Fraktionschef Bernd Friedrich, Margit Napf und Rosmarie Schwenkert, im Gespräch mit Wehrbeauftragten, dem Bundesamt für Zivildienst, dem Bundeswehrverband und Mitgliedern des Bundestages. </strong></span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-67881127201188764882010-10-29T00:00:00.001-07:002010-10-29T04:02:51.237-07:00Stadtratsantrag der Fraktion Bürger für Landshut e. V. - Immissionsberechnung<div align="justify">Die Stadtverwaltung veranlasst eine Immissionsberechnung für Lärmimmission und CO²-Immission (ggf. Feinstaubimmission) für die gesamte Veldener Straße bis zur Ortsgrenze der Nachbargemeinde Kumhausen.<br /><br /><br /><strong>Begründung:<br /></strong><br />Die Belastung durch den starken und zunehmenden Verkehr für die Achdorfer Bürger, insbesondere für die Bewohner der Veldener Straße, ist nach wie vor unerträglich, vermutlich sogar gesundheitsgefährdent.<br /><br />Bei der Verkehrszählung am 08.02.2005 wurden 15.800 Kfz/24 Std gezählt. Anlässlich der Verkehrsuntersuchung 4/2010 waren es bereits 16.500 Kfz/24 Std.<br />Gemäß Prognose der gleichen Verkehrsuntersuchung werden für 2025 ca. 19.200 Kfz/24 Std. erwartet.<br /><br />Diese Zahlen erfordern dringend eine Feststellung der Immissionen um geeignete Maßnahmen zur Entlastung der Bürger durchzusetzen.<br /><br />Bernd O. Friedrich<br /> <br />gez. Margit Napf<br /> <br />gez. Rosemarie Schwenkert</div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-30643213807324006642010-10-29T00:00:00.000-07:002010-10-29T04:04:36.418-07:00Wehränderungsgesetz führt zum Einbruch bei Landshuter Zivildienststellen<div align="justify"><span style="font-size:85%;"><span style="font-family:arial;">In</span> Landshut werden derzeit in 35 Zivildienststellen ZDS ( 222 Zivildienstplätze ZDP vorhanden) 123 junge Männer beschäftigt, die statt Wehrdienst einen 6-monatigen Zivildienst ableisten. Durch vergangene gesetzliche Maßnahmen, wie die Verkürzung der Wehrpflicht und damit automatisch verbundener Verkürzung der Zivildienstzeit, sind bereits jetzt nahezu 100 Plätze nicht besetzt. Zahlen, die in einem Fraktionsgespräch mit dem zuständigen Regionalbetreuer für die Regionen München Landshut und Erding, Günter Mäbert ermittelt wurden. Durch das am 01.12.2010 in Kraft tretende Wehrrechtsänderungsgesetz (Aussetzung der Wehrpflicht und damit Aussetzung der Zivildienstpflicht) erfolgt schon mit dem Jahresbeginn 2011 eine weitere Reduzierung und ab April 2011 nochmals eine erhebliche Reduzierung der Zivildienstleistenden in Landshut.<br />Besonders betroffen sind davon viele gemeinnützige und soziale Einrichtungen in Stadt und Landkreis. Beispielsweise werden im Landshuter Klinikum zur Zeit 38 Zivildienstleistende (ZDL), Lakumed 16 ZDL, beim BRK-Kreisverband von 35 (ZDP) 19 ZDL, bei Einrichtungen der Caritas 30 ZDL und bei der Landshuter Jugendherberge 7 ZDL beschäftigt. Die Fragestellung bei allen Zivildienststellen ist: Wie kann das Wegbrechen der Zivildienstleistenden in Landshut kompensiert werden? Versuche von einigen Zivildienststellen die Ausschreibung von Zivildienstplätzen zu intensivieren schlugen bisher fehl.<br />Würde man die z.Zt. 123 Landshuter Zivildienstleistenden durch reguläre Arbeitskräfte ersetzen, so müssten die betroffenen Zivildienststellen zusammen 5 Millionen € aufbringen. Auf Bundesebene wären das, bei derzeit über 90.000 ZDL, Beträge in Milliardenhöhe. Auf der anderen Seite stehen, bei Ersatz durch neue Arbeitsplätze erhebliche Mehrkosten wie Erhöhung der Krankheitskosten bzw. Sozialkosten zur Debatte.<br />Anlässlich einer Klausurtagung der BFL-Fraktion in Berlin wurden Gespräche mit dem Vorstand des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, dem stellvertretenden Wehrbeauftragten Ministerialdirigent Karl-Dietrich Haase und Mitgliedern des Bundestages geführt. Dabei wurden geplante Lösungen diskutiert, wie zum Beispiel der freiwillige zusätzliche Zivildienst, eine Verlängerung des jetzigen Dienstes um bis zu 6 Monate. Diese Kompensation über den April 2011 hinaus ist jedoch erheblich in Frage gestellt. Als weitere Lösung sollen die bisher 90.000 ZDP durch 30.000 freiwillige Stellen ersetzt werden. Auch diese Lösung wird von Insidern als wenig erfolgreich eingeschätzt; wer wird schon freiwillig diesen, nicht gerade lukrativen Dienst, leisten. In der Diskussion stand auch die Einführung eines sogenannten „Sozialen Pflichtjahres“ für alle jungen männlichen und weiblichen Bundesbürger. Von Teilnehmern der Diskussionsrunde grundsätzlich begrüßt , weil für die soziale Kompetenz von jungen Menschen ein wichtiger erzieherischer Effekt am Dienst für die Gesellschaft zur Wirkung käme. Jedoch von politischer Seite kaum durchsetzbar, weil dazu eine Gesetzesänderung des Artikel 12a (Wehrpflichtdienst nur für Männer) des Grundgesetzes mit 2/3 Mehrheit notwendig ist. Zu dieser unpopulären Maßnahme wird wohl kaum ein Bundestagsabgeordneter zustimmen.<br />Ein Ausweichen auf das „Freiwillige Soziale Jahr“ FSJ wäre eine weitere Kompensationsmöglichkeit. Jedoch erfordert diese Lösung, nach Auskunft des stellvertretenden Leiters des BRK-Kreisverbandes Landshut, H. Volkmer, die Abschaffung des Zeitfensters (Einstellung nur für die Monate Juli, August, September). So dass zur besseren Planung Einstellungen jeweils zum Quartal vorgenommen werden könnten. Nachteil beim FSJ ist die Möglichkeit der Dienstleistenden zu jeder Zeit kündigen zu können, wenn beispielsweise ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht.<br />Ein rechtzeitiges Reagieren auf die bevorstehenden gravierenden Einschnitte, mit Unterstützung der Politik, ist dringend erforderlich. </span></div><div align="justify"><span style="font-size:85%;"></span></div><div align="justify"><span style="font-size:85%;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjyIdI66cm-GTVqU30vHOCLTTObud5ON2TzpYKRhp9XKjIp0_C2CmwjM2a31u4pZ1QYgyytDj9p2flvzkipO1FRTgNycNbwBhDlMOyAESjEa09ZkzTCrul5beo5VVa7dSA1fOd_ni6qVUM/s1600/BILD0041.JPG"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5533420563335548562" style="FLOAT: right; MARGIN: 0px 0px 10px 10px; WIDTH: 201px; CURSOR: hand; HEIGHT: 151px" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjyIdI66cm-GTVqU30vHOCLTTObud5ON2TzpYKRhp9XKjIp0_C2CmwjM2a31u4pZ1QYgyytDj9p2flvzkipO1FRTgNycNbwBhDlMOyAESjEa09ZkzTCrul5beo5VVa7dSA1fOd_ni6qVUM/s200/BILD0041.JPG" border="0" /></a><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhGw4SiCfZ-qO3b8uVTUp-j8H0yeZhBQNzeHMWPBGDQ3e1hm18oEtlsnycPlNGeJNJsKvR1o37atxJ16osSsWxV5iB5cqPHqNkTOl8v4bSjN8EUPWdVlwDoxnhUdKlMAZv_d48QqmC8Knw/s1600/BILD0060.JPG"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5533420747982381090" style="FLOAT: left; MARGIN: 0px 10px 10px 0px; WIDTH: 200px; CURSOR: hand; HEIGHT: 150px" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhGw4SiCfZ-qO3b8uVTUp-j8H0yeZhBQNzeHMWPBGDQ3e1hm18oEtlsnycPlNGeJNJsKvR1o37atxJ16osSsWxV5iB5cqPHqNkTOl8v4bSjN8EUPWdVlwDoxnhUdKlMAZv_d48QqmC8Knw/s200/BILD0060.JPG" border="0" /></a></span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-67478629908926467712010-06-28T00:00:00.001-07:002010-07-12T02:23:13.430-07:00Stadtratsantrag: Ausstellung in der Residenz Deutscher Bau "Archäologie-Keramik"<span style="font-family:arial;">Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 25.06.2010 betreffend der Ausstellung in der Residenz Deutscher Bau „Archäologie-Keramik“ am 11.09.2010<br /><br />Der Stadtrat möge die Ausstellung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.<br /><br /><br />Begründung:<br /><br />Es ist unklug den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Es gibt noch kein Nutzungskonzept für das gesamte Museum mit dem Marstall.<br /><br />Erst sollte ein umfassendes Gesamtkonzept unterbreitet werden, in welchem festgelegt sein müsste, welche Räume für welche Objekte sich am Besten eignen.<br />Laut Herrn Oberbürgermeister Rampf liegt aber so ein Konzept derzeit nicht vor.<br />Die vorzeitige Teilausstellung kommt deshalb zu früh.<br /><br />Es wäre wünschenswert, wenn ein synergetisches Gesamtkonzept, unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten unserer prachtvollen Residenz, erstellt wird.<br />Man könnte die großen Räume mit den Fluren und den Verbindungsgängen durch geeignete Positionierung der Exponate in einem geschichtsträchtigen Einklang bringen.<br /><br />Der Zeitpunkt für die Eröffnung der geplanten Ausstellung ist deshalb zu früh angesetzt, da bisher nichts Verbindliches geplant ist.<br /><br />Ingeborg Pongratz </span><br /><span style="font-family:arial;">Rosemarie Schwenkert</span><br /><span style="font-family:Arial;">Margit Napf</span>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-55350801414838728362010-06-28T00:00:00.000-07:002010-07-12T02:24:48.267-07:00Stadtratsantrag: Haushaltsberatungen<div align="left"><span style="font-family:arial;">Die Unterzeichner stellen den Antrag noch im Juli eine Haushaltsberatung anzusetzen, um etwaige Sparvorschläge in die Haushaltssitzung im Herbst einzubringen.<br /><br /><br />Begründung:<br /><br />Aufgrund der hohen Verschuldung im Bund, der Länder und Kommunen sind alle gezwungen Einsparungen vorzunehmen.<br /><br />Die Stadtverwaltung mit allen Referaten sollen Vorschläge für Einsparungen unterbreiten einschließlich der freiwilligen Leistungen.<br /><br />Die Bürger, Vereine und Verbände sind frühzeitig auf die Einschnitte aufmerksam zu machen und sind aufgerufen selbst Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.<br /><br />Rosemarie Schwenkert</span></div><div align="left"><span style="font-family:arial;">Ingeborg Pongratz </span></div><div align="left"><span style="font-family:arial;">Margit Napf</span></div><div align="left"><span style="font-family:arial;">Ludwig Zellner</span></div><div align="left"><span style="font-family:Arial;">Bernd O. Friedrich</span></div><div align="left"><span style="font-family:Arial;">Christine Ackermann</span></div><div align="left"><span style="font-family:Arial;">Prof. Dr. Christoph Zeitler</span></div><div align="left"><span style="font-family:Arial;">Kirstin Sauter</span></div><div align="left"><span style="font-family:Arial;">Elke März-Granda</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-77158668638150438372010-05-06T00:00:00.001-07:002010-05-12T01:26:32.426-07:00<div align="center"><span style="font-family:arial;font-size:180%;color:#ff0000;"><strong>Für unsere Stadträtin Margit Napf </strong></span></div><br /><div align="center"><span style="font-family:arial;font-size:180%;color:#ff0000;"><strong>zum 75. Geburtstag</strong></span></div><br /><p align="center"><span style="font-family:arial;font-size:180%;color:#ff0000;"><strong></strong></span></p><br /><p align="center"><span style="font-family:arial;font-size:180%;color:#ff0000;"><strong>Alles Liebe, Gesundheit und </strong></span><span style="font-family:arial;"><span style="font-size:180%;color:#ff0000;"><strong>noch ein langes Leben!</strong></span></p></span><br /><p align="center"><span style="font-size:180%;"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5468503443656638402" style="DISPLAY: block; MARGIN: 0px auto 10px; WIDTH: 320px; CURSOR: hand; HEIGHT: 240px; TEXT-ALIGN: center" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg3UFKhtEsmvwp48XAtSEUEoIwlONQYvQe7X2V82YdUmBAM8qVQklL-UxG_kCpOe-Z42CwUX4sQZD1E4rdMNHtRrecGTFq1ph2GXf4i8PmpWOD-ib0L_UwcpcukrSCNIvzO8gTwX9ArrHY/s320/IMG_0327.JPG" border="0" /><br /></span></p><br /><p align="right"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEigmOJMBHIhM-xuy8PP0ASRg1ZVVviefMV-Ex7vjSZ1Nbyc03VJDr9SlcoNyWrb3bJFYG4mKGv4YW2DXkYom8uLyPxvaFDlNLxx9bdCGwJ14nQcwVNgcEcNHidw6ECBh3GizbAhmrX8yTc/s1600/IMG_0327.JPG"><span style="font-size:180%;"></span></a></p><br /><p align="right"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEigmOJMBHIhM-xuy8PP0ASRg1ZVVviefMV-Ex7vjSZ1Nbyc03VJDr9SlcoNyWrb3bJFYG4mKGv4YW2DXkYom8uLyPxvaFDlNLxx9bdCGwJ14nQcwVNgcEcNHidw6ECBh3GizbAhmrX8yTc/s1600/IMG_0327.JPG"><span style="font-size:180%;"></span></a></p><br /><p align="right"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEigmOJMBHIhM-xuy8PP0ASRg1ZVVviefMV-Ex7vjSZ1Nbyc03VJDr9SlcoNyWrb3bJFYG4mKGv4YW2DXkYom8uLyPxvaFDlNLxx9bdCGwJ14nQcwVNgcEcNHidw6ECBh3GizbAhmrX8yTc/s1600/IMG_0327.JPG"><span style="font-size:180%;"></span></a></p><br /><p align="right"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEigmOJMBHIhM-xuy8PP0ASRg1ZVVviefMV-Ex7vjSZ1Nbyc03VJDr9SlcoNyWrb3bJFYG4mKGv4YW2DXkYom8uLyPxvaFDlNLxx9bdCGwJ14nQcwVNgcEcNHidw6ECBh3GizbAhmrX8yTc/s1600/IMG_0327.JPG"><span style="font-size:180%;"></span></a></p>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-24976650205805085762010-05-04T00:00:00.002-07:002010-05-04T02:30:47.575-07:00Dringlichkeitsantrag; Parksituation im Bereich des Landratsamtes/Kreiskrankenhaus Achdorf/Ärztehaus<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, bezüglich der Verkehrssituation um das Landratsamt, Kreiskrankenhaus Achdorf und Ärztehaus mit dem Landkreis in Verhandlung zu treten, die zielgerichtet zu einer Lösung der inakzeptablen Verkehrsverhältnisse führt.<br /><br />Begründung:<br />Durch ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses, Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.<br />Auch ein Neubau eines Parkplatzes führt nicht zu einer Lösung. Die Anwohner befürchten durch den geplanten Mitarbeiterparkplatz eine weitere unzumutbare Belastung durch Abgase, Lärm, Parkplatzbeleuchtung, Winterdienst und letztlich zu einer Wertminderung der Grundstücke.<br />Anlässlich von Beerdigungen/Trauerfeiern auf dem angrenzenden Achdorfer Friedhof werden, mangels Parkraum, die angrenzenden Straßen der Wohngebiete zugeparkt.<br /><br />Vorschläge:<br />Die Verhandlungen mit dem Landkreis sollten mittelfristig als Zielrichtung eine Umwandlung der zentral liegenden Flächenparkplätze in ein mehrstöckiges Parkdeck umfassen.<br />Als kurzfristige Lösung ist zu prüfen, ob den betroffenen privaten Anliegern sogenannte Anliegerparkplätze ausgewiesen werden.<br />Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan entspricht, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist.<br /><br />Bernd O. Friedrich</span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">gez. Rosemarie Schwenkert </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">gez. Margit Napf</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-10740007647292149562010-05-04T00:00:00.001-07:002010-05-04T02:26:12.689-07:00Dringlichkeitsantrag zum gem. Bau- und Verkehrssenat am 29.04.2010<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Da sich die Maßnahme zur Einrichtung eines „Grünen Pfeils“ an der Ampelanlage Grätzberg/Wittstraße immer wieder verzögert hat, beantragen wir nunmehr diese Einrichtung unverzüglich zu beschließen.<br /><br />Begründung:<br /><br />Die Kritierien laut Straßenverkehrsordnung sind erfüllt. Die freie Sicht von der Verkehrsampel nach links in Richtung Kupfereck ist gegeben.<br /><br />Die Wartezeiten der Buslinien, die über den Grätzberg in die Wittstraße einfahren müssen, werden dadurch verkürzt bzw. aufgehoben. Damit wird auch dem ÖPNV-Beschleunigungsverfahren Rechnung getragen.<br /><br />Die Wartezeiten des sonstigen Pkw-Verkehrs werden dadurch ebenfalls verkürzt. Ein täglicher Kfz-Stau, besonders während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs, wird an dieser Stelle vermieden.<br /><br />Bernd O. Friedrich </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">Rosemarie Schwenkert </span></div><div align="justify"><span style="font-family:arial;">Margit Napf<br /></div></span>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-65014797623611846002010-05-04T00:00:00.000-07:002010-05-04T02:16:47.996-07:00Parksituation Landratsamt/Achdorfer Krankenhaus - Pressenotiz der Fraktion Bürger für Landshut e. V.<div align="justify"><br /><span style="font-family:arial;">Die Bürger für Landshut unterstützen eine Initiative der Wohnbevölkerung im Umfeld des Landratsamtes und Achdorfer Krankenhauses, die zu einer Lösung der Parkplatzprobleme führt. Durch die ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses/ Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.<br />Der Neubau eines zusätzlichen Parkplatzes für Mitarbeiter, führt aufgrund der geringen Kapazität vermutlich zu keiner Lösung der Verkehrsprobleme. Auch ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist, entspricht.<br />Für eine kurzfristige Lösung wird vorgeschlagen, dass die Stadt den betroffenen Anliegern bei Bedarf sog. Anliegerparkplätze ausweist.<br />Mittelfristig ist eine Lösung darin zu suchen, dass der zentral liegende Flächenparkplatz in ein mehrstöckiges Parkdeck umzubauen ist.<br />Der tägliche Stau, vornehmlich während des Berufsverkehrs, an der Ampelanlage zur Einmündung Grätzberg in die Wittstraße, kann durch die Anbringung eines "Grünen Pfeils" für Rechtsabbieger vermieden werden. Während der Rotphase am Grätzberg entstehen erhebliche Verkehrslücken auf der Wittstraße aus Richtung Tunnel und Kupfereck, die ein Rechtsabbiegen in die Wittstraße den Abbau des Verkehrsstaus ermöglichen. Bisher ist während der Grünphase das Einbiegen in die Wittstraße nur bei gleichzeitiger Grünphase der Fußgänger über die Wittstraße möglich. Das führt dazu, das maximal drei Fahrzeuge einbiegen können. Zusätzlich wird der Buslinienverkehr zeitlich verzögert. Die Einrichtung eines "Grünen Pfeils" fördert das Beschleunigungsverfahren des ÖPNV. Die Bedingungen der Straßenverkehrsordnung für die Einrichtung eines "Grünen Pfeils" sind erfüllt. Weitere Untersuchungen und Verzögerungen für die Anbringung eines "Grünen Pfeils" sind aus Sicht der BFL überflüssig.</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-46353369368459766612010-04-16T00:00:00.001-07:002010-04-16T05:47:09.758-07:00Gewinn gemacht<span style="font-family:arial;">Zum Bericht "Ellermühle kostet 54.000 Euro" LZ vom 9. April: </span><br /><span style="font-family:arial;">Leider hört die Propaganda gegen den Flugplatz Landshut/Ellermühle nicht auf. Zur Richtigstellung nachfolgende Bilanz aus den Zahlen des Artikels:</span><br /><span style="font-family:arial;">Einnahmen der Stadt: Gerwerbesteuer 180 000 Euro + Erbbauzinsen 50 500 = 230 500 Euro; Einnahmen der Stadtwerke: Treibstoffverkauf 142 200 Euro + Entschädigung Luftaufsicht 152 400 Euro = 294 600 Euro; Gesamteinnahmen: 525 100 Euro.</span><br /><span style="font-family:arial;"></span><br /><span style="font-family:arial;">Kosten der Stadt: 541 700 Euro, abzüglich des Sondergutachtens von 152 700 Euro, da dies keine laufenden Betreibskosten darstellt = Gesamtausgaben von 389 000 Euro; Gewinn: 136 100 Euro.</span><br /><span style="font-family:arial;"></span><br /><span style="font-family:arial;">Somit erzielt der Flugplatz trotz Wirtschaftskrise einen Gewinn von 136 100 Euro. Berücksichtigt man, dass die Tankstelle mindestens zwei Monate nicht benutzbar war und dadurch erhebliche Einbußen an Erlösen aus Treibstoffverkauf und auch aus Landegebühren fehlen, ist diese Bilanz sehr gut.</span><br /><span style="font-family:arial;"></span><br /><span style="font-family:arial;">Das Ergebnis wird sich aber 2010 verschlechtern, da sich mit dem letzten Flug von PTL die Einnahmen aus Treibstoffverkauf und Landegebühren reduzieren. Und wessen Schuld ist das?</span><br /><span style="font-family:arial;"></span><br /><span style="font-family:arial;">Patricia Esterl</span><br /><span style="font-family:arial;">84034 Landshut </span>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-71475503071750810182010-04-16T00:00:00.000-07:002010-04-16T05:31:07.984-07:00Irreführende Berichterstattung<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Leserbrief zum Bericht „Ellermühle kostete 540 00 Euro“ LAZ vom 9.4.10 und zum Leserbrief „ Gewinn gemacht“ vom 10.4.10<br /><br />Nicht 54-Tausend, wie in der Überschrift angegeben, sondern 541-Tausend Euro<br />vorläufige Gesamtkosten sind 2009 am Verkehrslandeplatz Ellermühle entstanden.<br />Nicht nur die fahrlässige Angabe von falschen Gesamtkosten in der Überschrift ist zu kritisieren. Die Überschrift der Redakteurin vermittelt dem Leser zunächst den Eindruck, dass nur enorme Kosten am Verkehrslandeplatz Ellermühle entstehen. Erst aus dem weiteren Bericht über die Plenaranfrage der BFL-Fraktion (Bürger für Landshut) sind die Angaben über Einnahmen der Stadtkämmerei und die Einnahmen und Ausgaben der Stadtwerke aus der Gewinn- und Verlustrechnung zu ermitteln. So stehen die Einnahmen von rund 525-Tausend Euro den Ausgaben von rund 541-Tausend Euro gegenüber. Das ergibt einen Differenzbetrag von rund 16-Tausend Euro Verlust, der aber durch nichtaufgeführte Einnahmen, aus beispielsweise den Anteilen aus Lohn- und Einkommenssteuern der am Flugplatz beschäftigten Personen (31 Vollzeit- und 18 Teilzeitbeschäftigten) und weiteren Synergieeffekten, darüber hinaus abgedeckt ist. Zusammenfassend ist somit das Betriebsergebnis des Verkehrslandeplatzes volkswirtschaftlich mit einer schwarzen Null zu bewerten.<br />Richtigzustellen ist die verständliche Kritik der Leserbriefschreiberin (Frau Patricia Esterl), an den Kosten des „Sondergutachtens“ von 152 700 Euro. Richtig ist, dass die Kosten für die Gutachten zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes und Verlängerung der Landebahn das Betriebsergenis 2009 erheblich verschlechtern und somit einen Gewinn von 136.100 EUR verhindern. Irrtum ist aber, dass diese Kosten nicht zur Gewinn- und Verlustrechnug zählen. Es sind Aufwandkosten, die somit dazu zählen.<br />Die entscheidende Frage ist jedoch wann diese Gutachten zur Verlängerung der Landebahn in Auftrag geben wurden. War es während der Laufzeit der beiden Bürgerentscheide? Aus dem Werksenat wissen wir, dass im Jahr 2009, in welchem laut Antwort auf unsere Plenaranfrage der Betrag „ausgebucht“ wurde, keine Ausgaben für ein aktuelles Gutachten in dieser Höhe zur Entscheidung standen.In diesem Punkt ergibt sich eine weitere differenzierte Anfrage zu den Fakten.<br /><br />Bernd O. Friedrich<br />Stadtrat<br />BFL-Fraktionsvorsitzender</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-80070459522494721672010-03-09T00:00:00.001-08:002010-03-09T03:11:43.908-08:00Antwort von Herrn Fraktionsvorsitzenden Bernd Friedrich auf den Leserbrief von Frau Anja König<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Sehr geehrte Frau König,<br /><br />Ihren Leserbrief vom 06.03.2010 („Stadtrat: Sachpolitik statt Firlefanz“) habe ich zur Kenntnis genommen.<br /><br />Wenn Sie tatsächlich in besagter Plenarsitzung anwesend gewesen sein sollten, dann bin ich sehr erstaunt über Ihre Betrachtungsweise.<br />Vermutlich ist es Ihnen entgangen, dass es sich bei der Diskussion um die Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2010, über 50.000 Euro zur Sanierung des Franziskanerklosters handelte. Ein Projekt, das aufgrund der angespannten Haushaltslage z. Zt. nicht finanzierbar ist, die Ermittlung der Sanierung des Klosters sich in einen sechsstelligen Betrag steigern wird und im Übrigen die Sanierung im Haushalt 2011 und 2012 nicht vorgesehen ist.<br /><br />Hierzu habe ich aus der Sicht der Landshuter Bürger sachlich unsere ablehnende Haltung dargestellt. Auch wäre es angebracht gewesen, Sie hätten diese Verschwendung von Steuergeldern in Ihrem Leserbrief ebenso kritisiert.<br /><br />In einem Redebeitrag bezichtigte mich Ihre Genossin, Stadträtin Haucke, einer falschen Aussage, die ich durch einen Zwischenruf gerügt habe.<br />Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürger, die deren Interessen vertreten. Das gibt Ihnen jedoch nicht das Recht falsche Behauptungen aufzustellen und das Ansehen eines Stadtratskollegen/-kollegin zu schädigen. Jeder Stadtrat/Stadträtin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, vorausgesetzt man bleibt bei der Wahrheit. Dass Sie mit Ihrem Leserbrief indirekt Partei für Ihre Genossin ergreifen, wie ich vermute, ehrt Sie. Dann aber bleiben Sie bitte bei einer realistischen Betrachtung der Vorgänge, ohne Polemik. Die Behauptung „Herr Friedrich hat es im letzten Plenum wieder einmal auf die Spitze getrieben…“ ist unwahr, ehrabschneidend und verletzend.<br /><br />Zu einer demokratischen Entscheidungsfindung und Entschlussfassung gehört auch eine gesunde Streitkultur.<br /><br />Erst durch Ihre einseitige Betrachtungsweise, die Sie durch Ihren Leserbrief in die Öffentlichkeit stellen, machen Sie vermutlich die Bürger auf Zustände aufmerksam, die scheinbar Ihrer persönlichen Empfindlichkeit entstammen und Parteiinteressen Ihrer Genossen dienen sollen. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, ob Sie nicht erst durch Ihren Leserbriefbeitrag vermutlich das Ansehen des gesamten Stadtrates schädigen.<br />Zu Guter letzt möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Republik ein demokratisches Recht sind, wie vom Kollegen Klaus Pauli in dieser Sitzung richtig bemerkt, und Sie und ich froh sein können, dass wir in einer freien demokratischen Bundesrepublik leben.<br /><br /><br />Mit freundlichen Grüßen<br /><br />Bernd O. Friedrich<br />Fraktionsvorsitzender<br />Fraktion Bürger für Landshut</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-90132375882609053072010-03-09T00:00:00.000-08:002010-03-09T23:48:46.505-08:00Stadtrat: Sachpolitik statt Firlefanz<div align="left"><strong><span style="font-family:arial;">Leserbrief von Frau Anja König vom 06.03.2010</span></strong></div><div align="left"><strong><span style="font-family:arial;"></div></span></strong><div align="left"><span style="font-family:arial;">Zum Bericht "Tohuwabohu im<br />Stadtrat", LZ vom 27. Februar:<br />Als Stadtverbandsvorsitzende der<br />Landshuter SPD nehme ich seit eineinhalb<br />Jahren regelmäßig an den<br />öffentlichen Stadtratssitzungen teil.<br />Die im Pressebericht beschriebenen<br />Umgangsformen einzelner Stadträte,<br />die ich selbst hautnah verfolgen<br />kann, erschüttern mich immer wieder.<br />Ich bin entsetzt über das Niveau<br />mancher Diskussionen. Ein Stadtparlament,<br />in dem wichtige Entscheidungen<br />gefällt werden müssen,<br />wird zur Profilierung einzelner Personen<br />missbraucht. Es ist teilweise<br />ein Kasperltheater.<br />Für den Zuschauer oben auf der<br />Tribüne stellt dies kein gutes Bild<br />dar. Klar, es gibt zwar immer etwas<br />zum Lachen, aber wenn man lachen<br />möchte, ist es besser, man geht ins<br />Theater. Ich erlebe immer wieder,<br />dass ganz normale Beschlussfragen<br />in Grundsatzdebatten übergehen,<br />die endlos sind und kostbare Zeit<br />verschwenden. Herr Friedrich (Bürger<br />für Landshut) hat es im letzten<br />Plenum wieder einmal auf die Spitze<br />getrieben, was sonst eigentlich die<br />Spezialität von Herrn Prof. Zeitler<br />(FDP) ist. Die Besucher, die oft nur<br />wegen einem bestimmten Tagesordnungspunkt<br />zur Sitzung kommen,<br />weil er sie persönlich betrifft oder<br />interessiert, schütteln verständnislos<br />mit dem Kopf. Oft bekomme ich<br />die Frage gestellt: "Läuft das immer<br />so ab?" Und ich muss dann leider<br />sagen: "Ja, das ist so." Die Bürgerinnen<br />und Bürger unserer schönen<br />Stadt haben ihre Stimme bei der<br />Kommunalwahl sicher nicht für einen<br />solchen Firlefanz hergegeben,<br />sondern dafür, dass im Stadtrat<br />Sachpolitik gemacht wird. Übertriebene<br />Polemik oder gar Beleidigungen<br />gehören nicht dorthin. Auch<br />das ewige unaufgeforderte Dazwischenreden<br />zeugt von wenig Anstand.<br />Dieses Benehmen einzelner<br />Stadträte beschädigt den Ruf und<br />das Ansehen des gesamten Landshuter<br />Stadtrates. "Gott sei Dank" sind<br />nicht alle so.</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-41745297458576199832010-03-05T00:00:00.002-08:002010-03-09T23:51:21.992-08:00Tohuwabohu im Stadtrat, Landshuter Zeitung vom 27.02.2010<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Aus einem Tagesordnungspunkt, der in ruhigen Zeiten allenfalls kurz diskutiert und dann durchgewunken wird, hat sich gestern im Plenum ein veritabler Streit entwickelt.<br />Es ging um die Frage, ob die Haushaltssperre von 50000 Euro für Planungen zum Umbau des Alten Franziskanerklosters aufgehoben wird.<br />Das wird sie. Mit 28:13 Stimmen setzten sich die Befürworter durch. Kämmerer Rupert Aigner hatte vor der gut einstündigen Diskussion vergebens betont, dass es lediglich um den haushaltspolitischen Vollzug gehe, nicht aber darum, den Umbau des Alten Franziskanerklosters konkret zu planen. Außerdem sagte er, dass die Frage einer Aufhebung des Sperrvertrags nichts mit einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Freundeskreis Stadtmuseum zu tun habe. Darin stellt der Freundeskreis der Stadt 40000 Euro für die Sanierung des Franziskanerklosters zur Verfügung. </span></div><span style="font-family:arial;"><div align="justify"><br />Fast resignierend, zumindest enttäuscht sagte Oberbürgermeister Hans Rampf:<br />"Trotzdem haben sich einige gemeldet." Aus ihren Wortmeldungen entwickelten Stadträte der Freien Wähler (FW), der FDP und der Bürger für Landshut (BfL) eine Grundsatzdebatte über den Sinn und Zweck des 'Gebrauchs von Steuergeldern.<br />In der von FW-Stadträtin Jutta Widmann geforderten namentlichen Abstimmung votierten die Vertreter der drei genannten Fraktionen denn auch fast einhellig dagegen, den Sperrvermerk aufzuheben. Aus dieser Phalanx wechselte lediglich Robert Neuhauser (FDP) ins Lager der Befürworter.<br /><br />Im Gegenzug schlugen sich Ingeborg Pongratz und Rudolf Schnur (beide CSU) auf die Seite derer, die den Sperrvermerk beibehalten wollten. Heftige Reaktionen erntete BfL-Fraktionschef Bernd Friedrich, als er sich mit dem Freundeskreis beschäftigte.<br />Das Engagement "dieser elitären Gruppe" sei zwar wünschenswert, komme aber zum falschen Zeitpunkt, sagte er. CSU-Frationschefin Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner erwiderte, dass sich ihre Fraktion von solch einer Wortwahl distanziere. Bürger, die sich einbrächten, verdienten Applaus, nicht aber beleidigt zu werden.<br />Daraufhin gab es beim BfL-Fraktionschef kein Halten mehr. Erzürnt und sehr laut herrschte er die CSU-Kollegin an, er wundere sich, dass ausgerechnet sie sich als Moralapostel aufspiele. Friedrich: "Sie sitzen im Glashaus und schmeißen mit Steinen."<br /></div><div align="justify">Die sonst übliche öffentliche Auseinandersetzung zwischen der CSU-Fraktionschefin und ihrem FDP-Widerpart Prof. Dr. Christoph Zeitler hielt sich demgegenüber vergleichsweise in Grenzen. Politikwissenschaftler Zeitler spöttelte lediglich, dass Professorenkollegin Goderbauer-Marchner den Begriff Elite mit Beleidigung gleichsetze.<br /><br />In der immer wieder hitzig verlaufenden Debatte gingen seriöse Vorschläge beinahe unter. Friedrich etwa schlug vor, das Modell Landshut zu unterstützen. Zeitler regte an, das Alte Franziskanerkloster zu verkaufen. Davor warnte aber der Oberbürgermeister: "Wir sollten ein historisches Glanzstück der Stadt nicht einfach hergeben." Hans Rampf und seine Bürgermeisterkollegen Dr. Thomas Keyßner (Grüne) und Gerd Steinberger (SPD) argumentierten in ungewöhnlicher Einigkeit. Seit Jahren spreche sich der Stadtrat dafür aus, das Areal museal zu nutzen, es gehe darum, dem Freundeskreis Sicherheit zu geben. Freundeskreis und Stifter handelten außerdem nicht in eigenem Interesse. Sie wollten vielmehr die Geschichte und Kultur der Stadt zugänglich machen.</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-54363595498795117022010-03-05T00:00:00.001-08:002010-03-09T23:52:17.015-08:00Grüne an der Seite von Rampf - Wahlkampf pur der 44 Stadträte in der 4-Stundensitzung, Landshuter Rundschau vom 27.02.2010<div align="justify">Landshut. Das war (OB-)Wahlkampf pur vier Stunden lang am Freitag bei der öffentlichen Sitzung der 44 Stadträte. Heftige Wortgefechte, Leidenschaft, wechselseitge Vorwürfe, kontroverse Debatten quer durch alle Parteien und Gruppierungen. Am Ende stellten sich beim Thema Biomasseheizkraftwerk sogar Teile der CSU-Stadtratsfraktion vehemend gegen ihren eigenen Oberbürgermeister, während OB-Kandidat Dr. Thomas Keyßner mit seiner Fraktion an der Seite des Amtsinhabers agierte. Verkehrte Welt. Wer hätte das gedacht?</div><div align="justify"><br />90 Minuten lang wurde darum debattiet, ob eine Haushaltssperre für 50.000 Euro aufgehoben werden soll für Gelder, die für eine Sanierrungsplanung des alten Franziskanerklosters vorgesehen sind. Mit 28:13 Stimmen wurde der Sperrvermerk letztendlich in namentlicher Abstimmung aufgehoben. Dagegen stimmten die fünf Stadträte der Freien Wähler, drei FDP-Stadträte (nicht jedoch Neuhauser) und die dreiköpfige Fraktion der Bürger für Landshut mit Wortführer Bernd Friedrich an der Spitze. Von der CSU-Fraktion stimmten die Stadträte Rudolf Schnur und Ingeborg Pongratz dagegen.<br /><br />Die Gegner argumentierten, man dürfe in Zeiten knapper Kassen, wo man auf jeden Pfennig schauen müsse, nicht einfach 50.000 Euro für die Planung einer Sanierung freigeben, wo doch die Stadt auf Jahre hinaus kein Geld für die tatsächliche Sanierung - geschätzt 3,7 bis 7 Millionen Euro - erübrigen könne. Also wurde sogar angeregt, das seit über 30 Jahren leerstehende Franziskanerkloster an sanierungswillige Privatleute oder eben an den Freundeskreis Franziskanerkloster symbolisch für einen Euro zu verkaufen.<br /><br />Der Freundeskreis hatte jüngst der Stadt 40.000 Euro übergeben. Freilich mit der vertraglichen Einschränkung, dass spätestens 2012 mit der Sanierung der ehemaligen Klosteranlage begonnen werden müsse. Andernfalls müßten die 40.000 zurückersattet werden.<br /><br />BfL-Fraktionschef Friedrich nannte diesen Freundeskreis "elitär", was ihm eine Rüge von CSUFraktionchefin Goderbauer-Marchner einbrachte. Doch da feuerte postwendent der ehemalige Oberstleutnant Friedrich zurück. Die CSU-Professorin sollte nicht mit Steinen werfen, da sie selbst im Glashaus sitze. Friedrich: "Sie haben meinen Kollegen Reichwein einen "Bllindflieger" gescholten, nur weil er (in der Debatte um den Standort für die Kletterhalle des Alpenvereins - Anm. d. Red.) anderer Ansicht war."<br /><br />Mit den bereits im Haushalt 2010 eingeplanten 50.000 Euro können jetzt also Sanierungspläne in Auftrag gegeben werden und es kann auch eine genaue Ermittlung der Sanierungskosten erfolgen. - Wie sagte schon Bert Brecht: Mach nur einen Plan ... </div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-72740202214136171562010-03-05T00:00:00.000-08:002010-03-09T23:53:37.208-08:00Bürger für Landshut: Franziskanerkloster-Sanierung unbezahlbar - 230 Mio. Euro, Landshuter Rundschau vom 23.02.2010<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Landshut. Die Bürger für Landshut (BfL), namentlich Fraktionschef Bernd Friedrich und BfL-Vorsitzender Georg Baumann, nehmen ausführlich zur aktuellen Verschuldung der Stadt und zur von Teilen der Bürgerschaft gewünschten Sanierung des Franziskanerkosters wie folgt Stellung:<br />Die Verschuldung der Stadt Landshut liegt derzeit bei 230 Millionen Euro. Das sind 3.687 Euro pro Einwohner gegenüber dem Landesdurchschnitt von 1.846 Euro pro Einwohner. Damit liegt die Verschuldung der Stadt um 99,7 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Dieses Zeugnis im Rahmen der rechtsaufsichtlichen Würdigung stellte die Regierung von Niederbayern dem Haushaltsplan der Stadt Landshut für das Haushaltsjahr 2010 aus.<br />Der voraussichtliche Schuldendienst der Stadt Landshut werde im Jahr 2010 mit nahezu 14 Millionen Euro den Stadthaushalt belasten, so die Regierung. Aus diesem Grunde stellten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für Landshut e. V. die Verschuldung der Stadt und die künftigen notwendigen Investitionen in den Mittelpunkt einer Konferenz.<br /><br />Andere Städte müssen Schwimmbäder und Theater schließen. Insbesondere die hohe Verschuldung der Stadtwerke mit über 80 Millionen standen unter anderem<br />im Mittelpunkt. Viele Kommunen in der Bundesrepublik stehen vor einschneidenden Maßnahmen.<br />Sie müssen aus Kostengründen Schwimmbäder und Theater schließen. Auch Landshut steht vor dem Problem, die hohe defizitäre Entwicklung des Stadtbades weiterhin durch immer höhere Schulden zu sanieren. Was würden die Bürger zu einer notwendigen Schließung des Stadtbades wohl sagen?<br /><br />Die Hälfte der bestehenden Verschuldung stammt aus den Jahren 1996 - 2000 und 2003 - 2004, so die Wertung der Regierung. Selbst die allgemeine Rücklage als Betriebsmittel der Stadtkasse ist um einen 6-stelligen Betrag abgeschmolzen.<br />Drei wesentliche Punkte stellen die optimistische Finanzplanung der Stadt in Frage:<br />Mindereinnahmen von geschätzten 2,8 Millionen bei der anteiligen Einkommenssteuer für das Jahr 2010,<br />Steigerung des Umlagensatzes für die Bezirksumlage für 2011 und<br />Steigerung der Personalausgaben, Sozialausgaben und des Bauunterhalts in Höhe von 2 - 8 Prozent.<br /><br />Nach rechtsaufsichtlicher Beurteilung birgt die Finanzplanung der Stadt von 2011 - 2013 erhebliche Risiken und wird im Ausblick als zu günstig gewertet.<br />Ganz im Gegenteil wird mit der Wahrscheinlichkeit gerechnet, dass sich die Stadt 2011 in einer äußerst angespannten Finanzlage befinden wird. Da die Stadt über keine heranziehbaren Rücklagen verfügt und Tilgungsausgaben nicht kreditfinanziert werden dürfen steht über den zukünftigen Haushalten ein großes Fragezeichen. Die weit über dem Landesdurchschnitt liegende Verschuldung und der Schuldendienst verbieten der Stadt neue, dauerhafte Belastungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben oder die Folgekosten neuer Einrichtungen.<br />Sanierung für 3,7 bis 7 Millionen Euro derzeit völlig unangebracht. In Anbetracht dieses beschriebenen Szenarios halten Vereinsvorstand und Fraktion der Bürger für<br />Landshut e. V. unter anderem eine Sanierung des Franziskanerklosters, die ausschließlich aus Steuergeldern zu finanzieren ist, für derzeit völlig unangebracht.<br />Die Spende eines elitären Freundeskreises für das Museum im Franziskanerkloster von 40.000 Euro ist besonders zu würdigen. Aber sie setzt einen Oberbürgermeister und den Stadtrat unter Druck, nun endlich mit der Sanierung zu beginnen.<br />Aufgrund der Förderrichtlinien kann die 40.000 Euro Spende weder in die Planungsfinanzierung noch in die Sanierung einfließen und ist daher unerheblich für die anfallenden hohen Kosten. Den im Haushalt 2010 festgelegten Sperrvermerk über 50.000 Euro für Planungskosten zur Sanierung des Franziskanerklosters aufzuheben macht keinen Sinn, da bereits im abgeschlossenen VOFVerfahren die Kosten mit ungefähr 3,5 bis 7 Millionen Euro bekannt sind.<br /><br />Ein gigantischer Betrag, den sich die Stadt Landshut und der Landshuter Steuerzahler keinesfalls aufgrund der hohen Verschuldung und der zukünftigen finanziellen Entwicklung leisten können. Wozu also auch noch die Verschwendung von 50.000 € für Planung?<br />Vorstandsvorsitzender Georg Baumann und die Stadträte der Bürger für Landshut e. V. sind sich darüber einig, dass ein Betrag von 40.000 Euro wohl wesentlich besser angelegt wäre für die Förderung der Bildung junger Menschen oder zum Beispiel zur notwendigen Verbesserung des Unterrichtsumfeldes Landshuter Schulen.</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-61444241999579590092009-12-23T00:15:00.000-08:002009-12-23T03:19:35.391-08:00Bürgerverein "Bürger für Landshut" zeichnet soziales Engagement aus<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiScfbHH9b1a3NFGso8M9srEAw14IpD258vtC0yH0cdCybe9l3eGeUpaEDUIy4LluU2bXbrYoRhYxUMEDaTpC_aCxJXAEanWx8UpbWuPrAy74qrdF1Oys4_dZZ6r06pk18ogJf2-FipdEY/s1600-h/P1050536[1].jpg"><img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5418389158311310098" style="FLOAT: left; MARGIN: 0px 10px 10px 0px; WIDTH: 320px; CURSOR: hand; HEIGHT: 240px" alt="" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEiScfbHH9b1a3NFGso8M9srEAw14IpD258vtC0yH0cdCybe9l3eGeUpaEDUIy4LluU2bXbrYoRhYxUMEDaTpC_aCxJXAEanWx8UpbWuPrAy74qrdF1Oys4_dZZ6r06pk18ogJf2-FipdEY/s320/P1050536%5B1%5D.jpg" border="0" /></a><br /><div align="justify"><span style="font-family:arial;">In einer kleinen Feierstunde würdigte der Bürgerverein „Bürger für Landshut“ die soziale Arbeit des Vereins „Life Teen Challenge“ und überreichte dem Initiator und Geschäftsführer Heinz Ulrich einen Scheck über 1000 €. Geldmittel, die von der Arbeitsgruppe Soziales, unter Leitung von Monika Hösl und Mitgliedern der BFL, in Aktionen gesammelt wurden und jedes Jahr zur Weihnachtszeit einem „Sozialen Zweck“ zugeführt werden. Gleichzeitig wurde Heinz Ulrich vom BFL Vorstand Georg Baumann für seinen, schon 30 Jahre andauernden, unermüdlichen Einsatz in der Kinder- und Jugendarbeit mit dem „Silbernen Herzl“ der Bürger für Landshut ausgezeichnet. Eine Auszeichnung, die der Verein BFL unter dem Motto „Mit Herz für Landshut“ für besondere Verdienste um die Landshuter Bürgerschaft an Bürger vergibt. In seiner Laudatio erwähnte BFL-Stadtrat Bernd Friedrich, dass, in der finanziellen Krisensituation der Stadt, finanziell überzogene Schaufensteranträge im Stadtrat für die Unterstützung von „Life Teen Challenge“, wie im Haushaltsplenum geschehen, nicht angebracht sind. Hier sollten nur Taten zählen. Unter diesem Aspekt fiel in diesem Jahr die Wahl auf die hervorragende Arbeit, mit vornehmlich ehrenamtlichen Mitarbeitern, von „Life Teen Challenge“.<br />Bei der gleichen Veranstaltung wurde auch ein Geldbetrag, zur Linderung der Not, an die Schwester einer plötzlich Verstorbenen alleinerziehenden Mutter, die die hinterbliebenen 5 Kinder betreut, übergeben.</span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-48995361725119501172009-12-07T00:05:00.000-08:002009-12-08T00:03:09.576-08:00Haushaltsrede für den Haushalt 2010 - Fraktion BFL - 04.12.2009, Fraktionsvorsitzender Bernd O. Friedriech (es gilt das gesprochene Wort)<div align="justify"><span style="font-family:arial;">Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br />verehrte Kolleginnen und Kollegen,<br />meine Damen und Herren.<br /><br />Ohne lange Vorreden und ohne ihre Geduld weiter zu strapazieren beginne ich meine Ausführungen zunächst aus einer anderen Betrachtungsebene, durch einen Blick über den Tellerrand hinaus. Zuerst ein paar Zahlen und Fakten aus dem finanz- und haushaltspolitischen Geschehen der Bundespolitik.<br /><br />Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen allein im ersten Halbjahr 2009 ein Loch von mehr als 57 Milliarden / in Worten 57Tausend Millionen Euro in die Kassen gerissen. Nachzulesen beim Statistischen Bundesamt - vergrößerte sich die Deckungslücke dadurch binnen eines Jahres um 50 Milliarden €.<br /><br />Die Gründe für dieses Finanzdesater sind Ihnen allen bekannt. Ich nenne die Verursacher: Es waren die Banken und teilweise unter der Mittäterschaft der Politiker in den Aufsichtsräten. Dabei denken wir besonders an die BY-Landesbank.<br /><br />Gigantische Kosten für Bankenrettung, Kosten für Kurzarbeit und beide Konjunkturpakete haben die Ausgaben hochschnellen lassen, während die Einnahmen aus Steuern erheblich gesunken sind. Das verspüren wir heute und unmittelbar durch die Hiobsbotschaft vom Mittwoch, dass laut Hochrechnung für 2010 die EK-Steuer für unsere Stadt um 2,7 Mio € einbrechen wird.<br />In den Sozialkassen und der Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher. In 4 Wochen, Ende 2009 werden die öffentlichen Haushalte deshalb mit 1.7 Billionen / ----1700 Milliarden € verschuldet sein---- das heißt wir werden damit ein weiteres Kriterium des Euro-Stabilitätspakts bei weitem verfehlen. Bei einer Gesamtverschuldung von mehr als 74% des Bruttoinlandproduktes werden wir die vorgegebene Quote von höchstens 60% weit überschreiten.<br /><br />In der Fliegerei gibt es ein Phänomen, den sogenannten Spin, die Spirale. Das Flugzeug dreht sich um die eigene Hochachse mit zunehmender Geschwindigkeit und Strömungsabriss und führt ohne Gegenmaßnahme zum tödlichen Absturz. In der gleichen Situation befindet sich unsere Republik. Zu erkennen an den Zahlen die ich jetzt nennen werde:<br />Vor genau 30 Jahren, 1979, es war die zweite Ölkrise, stieg die Verschuldung erstmals auf 200 Milliarden €. Zehn Jahre später waren es 475 Milliarden €, nach einer weiteren Dekade 1999 waren es bereits 1,2 Billionen € und heute rund 1,7 Billionen €.<br /><br />Diese Schuldenspirale wird sich in Zukunft noch schneller drehen, denn im nächsten Jahr wird der Bund allein die Rekordhöhe von 100 Milliarden € aufnehmen müssen. Die Neuverschuldung soll zwar in der Folgezeit schrittweise gesenkt werden, laut offizieller Finanzplanung werden selbst 2013 mit 46 Milliarden € noch fast genauso viele neue Schulden gemacht wie im aktuellen Haushaltsjahr.<br /><br />An dieser Stelle möchte ich den BDI-Präsidenten Keitel zitieren: „In einer Krise reicht es nicht aus auf Sicht zu fahren. Denn mit diesem vermeintlich sicheren Kurs ist bereits die Titanic gekentert. Deshalb muss man über den Tellerrand hinausschauen und sich fragen wo man überhaupt landen will“<br /><br />Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich mit der sogenannten Schuldenbremse selbst an die Leine gelegt. Demnach darf in der Folgezeit die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen,--das ist weniger als ein Zehntel der heutigen Quote. Und, laut dieser Festlegung, dürfen die Bundesländer ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen.<br /><br />In dieser Situation heute Steuersenkungen und andere Wohltaten zu versprechen halten wir für reinen „Populismus“, das sagen auch die meisten Experten landauf, landab. - Erst recht, wenn man bedenkt, dass die öffentlichen Kassen bis 2012 konjunkturbedingte Steuerausfälle von 300 Milliarden € verkraften müssen.<br /><br />Nicht dass jemand auf die Idee kommt dies sei Schwarzmalerei---- nein, Kolleginnen und Kollegen,----- es sind Tatsachen und Fakten.<br /><br />Derzeit steht jeder der 82 Mio. Bundesbürger mit 19 800 € in der Kreide. Zwar verstehen die wenigsten Bürger Staatsschulden als ihre Schulden. Aber das wird sich grundlegend ändern. Denn die ersten, die auf die Finanznot reagieren müssen sind wir, die Kommunen und unsere Bürger bekommen es unmittelbar zu spüren. Für unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, sind auf Bundesebene bis zu 40% Einnahmeverluste für die kommenden Jahre prognostiziert.<br /><br />Die positiven Signale, dass es mit der Konjunktur aufwärts geht, sind nach wie vor trügerisch. Aus verlängerter Kurzarbeit und bevorstehenden Insolvenzen werden im kommenden Jahr die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Vor wenigen Tagen wies der Internationale Währungsfond darauf hin, dass die Banken weltweit bis zum Frühjahr für 1.1 Billionen Euro Wertpapiere abgeschrieben hätten. Das sind nur etwa ¼ der faulen Papiere warnt Prof. Sinn von IFO-Institut.<br /><br />Die Unverschämtheit vieler Banken, die mit Milliarden Steuergeldern gestützt wurden, ist, dass sie mit diesen Geldern schon wieder faule Papiere verkaufen. So werden an der New Yorker Börse, als hätte es keine Finanzkrise gegeben, seit kurzem sogenannte „Remic“ angeboten. Das sind gebündelte giftige und ungiftige Wertpapiere, zu neuen Paketen geschnürt, mit hohen Boniversprechungen von den Investmentbanken für Top-Händler. Von Experten als Ausgangspunkt für eine neue Finanzkrise bezeichnet.<br /><br />Gehen wir zurück nach Bayern, zur BY-Landesbank. Aus dem „Schwarzbuch 2009“ der Steuerzahler geht hervor, dass der Freistaat den Finanzbedarf der Landesbank mit einer Verschuldung von10 Milliarden Euro decken musste um sie vor der Pleite zu retten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wirkt sich auch auf unsere finanziellen Ressourcen aus, wie in der vorher beschriebenen „Hiobsbotschaft“ erwähnt. Die Anzeige des Bundes der Steuerzahler vom Dezember 2008 bei der Staatsanwaltschaft hat bis heute noch nicht einmal zu einem Aktenzeichen geführt. Eine strafrechtliche Behandlung gegen die früheren und gegenwärtigen Vorstandsmitglieder bleibt bisher aus. Bayern treibt in die Schuldenfalle, heißt es im gleichen Artikel. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler.<br /><br />Dabei denken wir besonders heute bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010 daran, dass die Steuergelder lediglich geliehenes Geld der Steuerzahler an die Politik sind, das wir, verehrte Kollegen und Kolleginnen, treuhänderisch im Sinne des Allgemeinwohls für die Bürger verwalten und sinnvoll verwenden sollen. Denken wir auch daran, dass erst ab dem Steuerzahlergedenktag, das war in diesem Jahr der 14. Juli, der Steuerzahler für seine eigene Geldbörse arbeitet. Für den Steuerzahler steht die hohe Einkommensbelastungquote, in diesem Jahr bei 53,3 Prozent, zunehmend im Missverhältnis zu den „Leistungen“, die der Staat bzw. die Kommunen durch die Steuer- und Sozialbeiträge finanzieren.<br /><br />Vor diesem wichtigen Hintergrund müssen wir unsere Entscheidungen für den Haushalt 2010 betrachten.<br /><br />Die unmittelbaren Folgen dieser von mir zuvor beschriebenen reduzierten Ressourcen spüren wir unmittelbar. Als jüngstes Beispiel hat sich der Freistaat nun auch aus dem „Modell Landshut“ zurückgezogen. Eine wichtige Aufgabe, die Stadt und Landkreis jetzt alleine schultern müssen.<br /><br />Und damit komme ich zu unserem Haushalt 2010, den wir heute verabschieden werden. Lassen sie mich dabei auf einige, uns wesentlich erscheinende Punkte eingehen.<br /><br />Unsere Leitlinie zum Haushalt 2009 ist, vor dem Hintergrund einer Gesamtschuldenlast unserer Stadt von rund 264 Mio €, ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung.<br /><br />Das Steuernettoaufkommen für 2010 liegt mit rund 79 Mio € um 3,3 Mio € über 2009. Selbst im Detail liegen die Gewerbesteuereinnahmen für 2010 um rund 6.6 Mio € höher als 2009. Das sind, unserer Ansicht nach, alles sehr fragile Zahlen die hoffentlich unsere Erwartungen erfüllen.<br /><br />Der erste Schock, der uns diese Woche erreichte war, dass die Erhöhung der Bezirksumlage von 16.6% auf 18%, uns ein zusätzliches Planungsloch von fast 1 Mio € reißt. Und es sind weitere Erhöhungen zu erwarten.<br />Die zweite gravierende Negativnachricht, die uns erreichte, war die Information, dass die erwarteten Einnahmen aus der Einkommenssteuer in diesem laufenden 4. Quartal um rund über 1 Mio € reduziert sind.<br />Dies sind bereits Zeichen für die insgesamt schwierige Lage, die uns im Haushalt 2010 im Laufe des nächsten Jahres begleiten werden und hoffentlich nicht in eine Neuverschuldung führen, um die geplanten Haushaltsvorhaben umsetzen zu können.<br /><br />Bei der Sozialhilfe und Jugendhilfe haben wir steigende Kosten. Der Bund zieht sich zurück aus diesen Aufgaben. Allein bei der Kostenbeteiligung für Unterkunft der Hartz IV Empfänger mindert sich der staatliche Anteil von 25,4% auf 23%. Eigentlich müsste aus der Mitte des Stadtrates schärferer Protest kommen als bisher. Deshalb appelliere ich an unsere Stadtratskollegen die im Bundestag sitzen unsere Sorgen und Anliegen vehement in Berlin zu vertreten.<br />Dass wir Jugendorganisationen durch freiwillige Leistungen unterstützen ist notwendig und gut. Uns sind aber die zur Verfügung gestellten Mittel für diese Einrichtungen auf breiter Ebene viel zu knapp. Im Bewusstsein, dass auch hier nur beschränkte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollten sie besser und gerechter verteilt werden. Nehmen wir doch bitte zur Kenntnis, dass die wesentliche Unterstützung oft genug aus Spenden von gesellschaftlichen Organisationen kommt, gesammelt von Bürgern die ehrenamtlich tätig sind. Genauso wie die vielen Helfer in den Jugendhilfeorganisationen, die sich intensiv ehrenamtlich engagieren, oft ohne jegliche Bezahlung. Sie nehmen den staatlichen und kommunalen Behörden eine wichtige Verpflichtung ab, die sonst aus Steuermitteln zu finanzieren wären. Wir wissen, dass jeder ausgegebene EURO in der Prävention der Jugendarbeit an anderer Stelle 3 Euro an Kosten für Rehabilitation oder anderen Maßnahmen erspart.<br />Und an dieser Stelle sage ich, dass aus unserer Sicht diese geleistete ehrenamtliche Arbeit mehr Anerkennung finden muss. Und sie sollte durch entsprechende Maßnahmen, wir denken dabei nicht an Geld, besser gewürdigt werden. Als konstruktiven Beitrag hierzu wird unsere Fraktion demnächst einen Vorschlag in den Stadtrat einbringen.<br /><br />Bei den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus dem Vermögenshaushalt liegen wir im Ansatz 2010 mit 40% unter dem Ansatz von 2009. Das ist sehr bedenklich aber in Anbetracht der Finanzlage wohl nicht anders machbar.<br /><br />Bei der Veräußerung von Grundstücken erwarten wir im kommenden Haushaltsjahr stärkere Bemühungen und Einkünfte für den Haushalt.<br /><br />Die Schuldenentwicklung der Stadt ist weiterhin rückläufig, aber bei einer Gesamtverschuldung von 264 Mio € mit einer Entschuldung von 0,223 Mio € für 2010 erschreckend gering. Auch hier bewerten wir die allgemeine Finanzlage als Ursache.<br /><br />Zu den Anträgen der Stadträte einige Bemerkungen.<br /><br />In Anbetracht der Finanzkrise und der Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt hat unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsdisziplin nur einen Antrag eingebracht, dessen Finanzierung den Haushalt nicht belastet. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme für den Kostenrechner.<br /><br />Im Großen und Ganzen haben die Anträge der Fraktionen und der Stadtratskolleginnen und –Kollegen ihre Berechtigung, wenngleich die Gewichtung auf die Fraktionen bezogen doch ein gewisses Ungleichgewicht darstellt. Worüber wir wohl alle einer Meinung sind ist die Tatsache, dass der Haushalt unter der derzeitigen Finanzlage kein Wunschkonzert ist.<br /><br />Bei dem interfraktionellen Antrag Nr. 25 zum Kommunalarchäologen handelt es sich unserer Ansicht nach durchaus für eine, aus bestimmter Sicht, berechtigte Forderung. Archäologie auf kommunaler Ebene ist, in Anbetracht der großen Fundstätten in unserer Region und im Sinne der Forschung nach unseren gesellschaftlichen Wurzeln, eine wünschenswerte Einrichtung. Diese Funktion wurde vor ca. 2 Jahren mit den Stimmen der damaligen Mehrheitspartei abgeschafft und in eine Landesaufgabe überführt. Der Haushaltsausschuss lehnte mit 10:2 Stimmen diesen Antrag ab. Natürlich trifft der gesamte Stadtrat heute die endgültige Entscheidung.<br />Soweit so gut! Dass dieses Problem in einer Veranstaltung des Bürgerstammtisches thematisiert wurde ist auch noch nachvollziehbar. Dass aber unter Auslegung der vervielfältigten Anträge auf den Tischen der Gastwirtschaft der Bürgerstammtisch von einem Stadtrat und Mitglied des Vereines für Archäologie in eine Parteiveranstaltung umfunktioniert wird, das trägt nicht mehr meine Zustimmung. Das ist geradezu ein Paradebeispiel für Lobbyarbeit. Sie wecken dabei bei einem eingetragenen Verein mit sehr ernst zu nehmender Philosophie Bedürfnisse, die wir in dieser Finanzlage nicht erfüllen können.<br /><br />Gerade von ihnen, Herr Kollege Radlmeier, --sie wissen, dass ich sie sehr schätze --, erwarte ich, dass sie als Kreisvorsitzender einer großen Partei mehr Weitblick im Sinne der Gesamtzusammenhänge eines Haushaltsplanes für eine Stadt mit engsten finanziellen Ressourcen haben.<br />Dass sie nun auch noch eine Einzelabstimmung für den Antrag fordern, erscheint mir lediglich dazu geeignet ihr eigenes Profil darzustellen bzw. möglicherweise gegebene Versprechen in ihrem Verein zu rechtfertigen. Ich bin nicht überzeugt ob das die uneingeschränkte Befürwortung ihrer „Mit-Antragssteller“ findet.<br /><br />Ich komme nunmehr zum Schluss meiner Ausführungen.<br /><br />Der zum Beschluss vorgelegte ausgeglichene Haushalt 2010 basiert im Wesentlichen ------auf dem glücklichen Umstand, dass unserer Stadt ein Investor zugeführt wurde, der uns einen Betrag von 8-10 Mio € Steuern in den Haushalt 2010 einbringen wird. Ich darf durchaus die Frage stellen welche finanziellen Anstrengungen, unter Streichung vieler wichtiger Vorhaben, uns und unseren Bürgern dadurch erspart geblieben sind.<br /><br />Anders als Kollege Prof. Dr. Zeitler beurteilen wir den Haushalt 2010 nicht als „auf Sand gebaut“. Wir sagen viel mehr er befindet sich noch nicht auf befestigtem Boden. Dies begründen wir mit dem noch nicht vorhandenen Beitrag des neuen Investors und der vielen Unwegsamkeiten, die mit der Gesamtfinanzlage unserer Republik im Jahr 2000 Einfluss auf die Haushaltspolitik unserer Stadt nehmen.<br /><br />In Erwartung, dass diese Zuwendungen in den Haushalt 2010 eingebracht werden, stimmen wir, die Fraktion „Bürger für Landshut“, dem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu.<br /><br />Wir danken ihnen, Herr Aigner, für das Ergebnis der umfangreichen Vorbereitung und Durchführung des ausgeglichenen Haushaltsplanes 2010. Das Ergebnis, das unter besonderen Umständen der Finanzkrise und den nun fast täglichen Hiobsbotschaften von ihnen Herr Aigner erarbeitet wurde, wird von uns besonders gewürdigt.<br />Wir danken auch ihrem gesamten Team für diese Leistung.<br /><br />Einen Gedanken habe ich noch zum Abschluss, der sich an den gesamten Stadtrat und die Verwaltung richtet:<br />Wir müssen uns bewusst sein, dass wir alle in einem Ruderboot sitzen und nur mit gegenseitigem Respekt, Transparenz, auf Augenhöhe, im Gleichklang das Boot „Stadt Landshut“ vorwärts bewegen können. Ohne diese Geschlossenheit bleibt das Boot stehen.<br /><br />Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. </span></div>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-288900479976966951.post-90269441783981247442009-10-07T00:05:00.000-07:002009-10-16T05:55:03.014-07:00Radweg zwischen der Dr.-Herterich-Allee bzw. der Haydnstraße bzw. dem Rennweg entlang der Bahnlinie<span style="font-family:arial;"><strong>Antrag</strong><br /><br />Die Verwaltung wird beauftragt, die Freihaltung des seit Jahrzehnten geplanten Fuß- und Radweges zwischen der Dr. Herterich-Allee bzw. der Haydnstraße bzw. dem Rennweg entlang der Bahnlinie durchzusetzen.<br /><br />Gegenwärtig wird ein Bauwerk in der beabsichtigten Süd-Nord-Trasse errichtet.<br />Die Trasse des Fuß- und Radweges wird planungsrechtlich gesichert.<br />Entgegen dem in der erteilten Baugenehmigung festgesetzten Abstand von 3,00 m wurde nur ein Abstand von 1,8 m erstellt (Bausenat vom 22.09.2009.<br /><br />Seit 1989 überspannt ein bisher nicht genutztes Überführungsbauwerk den west-östlich verlaufenden Geh- und Radweq (Verbindung zwischen Haydnstraße und Einseiestraße), der<br />die Bahnlinie unterquert.<br /><br />Dr. Anna Maria Moratscheck<br />Prof. Dr. Gabriele Goderbauer-Marchner<br />gez. Rudolf Schnur<br />gez. Jacob Entholzner<br />gez. Manfred Hölzlein<br />gez. Dr. Dagmar Kaindl<br />gez. Prof. Dr. Thomas Küffner<br />gez. Helmut Radlmeier<br />gez. Dr. Stefan Schnurer<br />gez. Hans-Peter Summer<br />gez. Gaby Sultanow<br />gez.lngeborg Pongratz<br />gez. Ludwig Zellner<br />gez. Sigrid Hagl<br />gez. Robert Gewies<br />gez. Erwin Schneck<br />gez. Prof. Dr. Christoph Zeitler<br />gez. Bernd Friedrich<br />gez. Christine Ackermann<br />Bitte wenden </span>BFL Fraktion Landshuthttp://www.blogger.com/profile/14774459865672194269noreply@blogger.com