Erneute Behandlung des Vertrages zum Kauf der „Niedermeier Sammlung“ gemäß Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Landshut § 28 (10)

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verhandlung des Stadtrates über den Vertrag zum Kauf der „Niedermeier Sammlung“ wird erneut aufgenommen.
Die Verhandlung findet in einer öffentlichen Sitzung statt.

Begründung:

zu 1. Bei der anwaltlichen Überprüfung des Vertrages sind neue Erkenntnisse eingetreten, die bei der Beschlussfassung in der 17. Sitzung des Stadtrates am 23.07.2009 nicht vorlagen und der Beschluss anders ausgefallen wäre. Die Details der Begründung sind der Stellungnahme zum Kaufvertrag (als Anlage beigefügt) zu entnehmen.

zu 2. Da es sich um eine Langzeitbelastung des Haushaltetats, die aus Steuermitteln finanziert werden muss, liegt ein erhebliches öffentliches Interesse vor. Im Übrigen ist in diesem Fall die Transparenz zur Öffentlichkeit erfordert, um Missdeutungen vorzubeugen.

Bernd O. Friedrich
Rosemarie Schwenkert
Margit Napf
gez. I. Pongratz