Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Landshut tritt zurück vom geplanten Kauf der „Niedermeier Sammlung“. Die für die „Niedermeier Sammlung“ geplanten monatlichen Zahlungen werden einer zu gründenden Einrichtung der Stadt Landshut zugeführt, auf deren Basis jeweils zwei Absolventen (Abitur) der Landshuter Gymnasien eine Studienförderung an der Landshuter Hochschule erhalten. Die Förderung erstreckt sich jeweils über die Mindeststudiendauer. Die Dauer der Förderung wird insgesamt vorläufig auf 10 Jahre festgelegt.
Begründung:
1. Der Ankauf dieser Sammlung ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, der zu erwartenden erheblichen reduzierten Haushaltsmittel zum derzeitigen Zeitpunkt und auf die nächsten Jahre unangebracht und nicht notwendig.
2. Der Ankauf, der aus Steuermitteln finanziert werden muss, ist kein Gewinn für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kommune. Er ist weder den steuerbelasteten, noch den Arbeitslosen und sozial schwach gestellten Bürgern unserer Stadt zu vermitteln.
3. Dem Bedarf an Mitteln, die für Bildung zur Verfügung gestellt werden müssen, ist bundesweit hohe Priorität zugeordnet. Es ist daher angebracht, die für den Kauf schon angesetzten Mittel in Bildung zu investieren. Der Lösungsvorschlag ist eine Investition in die Jugend und Zukunft. Er trägt der dringenden Notwendigkeit engeren Zusammenhaltes zwischen Stadt und Hochschule bei. Gleichzeitig ist er ein Signal an die Bürger der Stadt Landshut und sollte von jedem Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung ernsthaft geprüft werden.
4. Der den Stadträten und Fraktionen vorgelegte Vertrag ist undurchsichtig und schleierhaft. Er begünstigt einseitig den Verkäufer und ist nachteilig für die Käuferin (Stadt Landshut). Dies ergab eine anwaltliche Überprüfung des Vertrages, deren Ergebnis in der als Anlage beigefügten Stellungnahme erläutert ist.
Bernd O. Friedrich
Die Stadt Landshut tritt zurück vom geplanten Kauf der „Niedermeier Sammlung“. Die für die „Niedermeier Sammlung“ geplanten monatlichen Zahlungen werden einer zu gründenden Einrichtung der Stadt Landshut zugeführt, auf deren Basis jeweils zwei Absolventen (Abitur) der Landshuter Gymnasien eine Studienförderung an der Landshuter Hochschule erhalten. Die Förderung erstreckt sich jeweils über die Mindeststudiendauer. Die Dauer der Förderung wird insgesamt vorläufig auf 10 Jahre festgelegt.
Begründung:
1. Der Ankauf dieser Sammlung ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, der zu erwartenden erheblichen reduzierten Haushaltsmittel zum derzeitigen Zeitpunkt und auf die nächsten Jahre unangebracht und nicht notwendig.
2. Der Ankauf, der aus Steuermitteln finanziert werden muss, ist kein Gewinn für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kommune. Er ist weder den steuerbelasteten, noch den Arbeitslosen und sozial schwach gestellten Bürgern unserer Stadt zu vermitteln.
3. Dem Bedarf an Mitteln, die für Bildung zur Verfügung gestellt werden müssen, ist bundesweit hohe Priorität zugeordnet. Es ist daher angebracht, die für den Kauf schon angesetzten Mittel in Bildung zu investieren. Der Lösungsvorschlag ist eine Investition in die Jugend und Zukunft. Er trägt der dringenden Notwendigkeit engeren Zusammenhaltes zwischen Stadt und Hochschule bei. Gleichzeitig ist er ein Signal an die Bürger der Stadt Landshut und sollte von jedem Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung ernsthaft geprüft werden.
4. Der den Stadträten und Fraktionen vorgelegte Vertrag ist undurchsichtig und schleierhaft. Er begünstigt einseitig den Verkäufer und ist nachteilig für die Käuferin (Stadt Landshut). Dies ergab eine anwaltliche Überprüfung des Vertrages, deren Ergebnis in der als Anlage beigefügten Stellungnahme erläutert ist.
Bernd O. Friedrich
Rosemarie Schwenkert
Margit Napf
gez. I. Pongratz
gez. I. Pongratz
