Antrag: Ausweisung von Baugebieten

Der Stadtrat möge beschließen:




Bei zukünftigen Ausweisungen von Baugebieten soll, im Rahmen entsprechender Städteplanung, auf den Verkauf von nicht einzäunungsfähigen Grundstücksbereichen zu Baulandpreisen verzichtet werden.





Begründung:


Wie in den Baugebieten "Nördlich Wolfgangssiedlung" und Moniberg "Schmiedlacker" führten diese Festsetzungen zu Missverständnissen, Rechtsunsicherheit und zu Verstößen gegen die Baurichtlinien durch die Grundstückseigentümer.




Auf keinen Fall aber sollten den Grundstückserwerbern Grundstücksteile zu Baulandpreisen verkauft werden die sie nur eingeschränkt nutzen können. Zudem ist diese Festsetzung in den Augen der Bürgerschaft "Bürgerunfreundlich" und führt zu ständigen Ärgernissen und damit verbundenem Verwaltunsaufwand.




Die notwendigen Kosten der Grundstücksteile für städteplanerische Auflagen könnten ggf. in den Preis für Straßengrund oder in die Erschließungskosten für Straßenbegleitgrün einbezogen werden.




Bernd O. Friedrich

Antrag: Risiken durch die Finanz- und Wirtschaftskrise für die Stadt

Risiken für die Sparkasse Landshut und Risiken für den Haushalt der Stadt Landshut durch die Entwicklung der BayernLB



Dem Stadtrat und insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wird Auskunft erteilt über:

1. Welche Auswirkungen hat die LB-Hilfsaktion für die Sparkasse Landshut?

2. Welche Risiken ergeben sich aus dieser Hilfsaktion für den Haushalt der Stadt Landshut?



Um zeitnahe Vorlage des Berichtes, noch vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10.11.2008, wird gebeten.



Begründung:

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, sind die bayerischen Sparkassen mit 300 Millionen Euro am Rettungspaktet für die BayernLB beteiligt. Das hat vermutlich auch für die Sparkasse Landshut und den Haushalt der Stadt Landshut Konsequenzen.



Bernd O. Friedrich gez. Robert Neuhauser gez. Rosemarie Schwenkert

Antrag: Auswirkungen einer möglichen Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Standort Landshut

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und den Stadtrat zu informieren:

- Gibt es ein strategisches Frühwarnsystem mit dem die Signale aus dem wirtschaftlichen Umfeld von BMW erfasst und systematisch ausgewertet werden?
- Wie ist die Stadtverwaltung auf geringere Steuereinnahmen durch BMW vorbereitet?
- Gibt es, bei der derzeitigen Finanz- und bevorstehenden Wirtschaftskrise vorbereitende Maßnahmen, die sich auf die Risikofaktoren und Präventionsarbeit einstellen?
- Eine Diskussion im Haushaltsausschuss der Stadt Landshut über diese Problematik muss geführt werden.

Begründung:
Seit längerer Zeit stellt sich für mich die Frage: Gibt es in den politischen Gremien der Region Landshut: Stadtmanagement, Landkreismanagement, strategische Frühwarnsysteme, insbesondere wenn es um
geringere Steuereinnahmen z.B. bei BMW geht?
Die negativen Signale dazu werden immer deutlicher wie man aus der Presse fast täglich entnehmen kann.
Es geht darum, auf wirtschaftliche Probleme bei BMW aber auch anderen Unternehmen und damit verbundene, geringere Steuereinnahmen für Stadt und Land vorbereitet zu sein, mit allen Folge-, Fern- und Nebenwirkungen.
Im Haushaltsplan soll das berücksichtigt werden.



gez.
Neuhauser Robert

Dringlichkeitsantrag: B 15 - Mautpflicht

Beantragung, die B 15 zwischen Landshut und Rosenheim in die Mautpflicht für Lastkraftwagen zu nehmen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Landshut nimmt unverzüglich Verbindung auf mit den zuständigen Institutionen des Freistaates Bayern und mit den Gemeinden zwischen Landshut und Rosenheim:

Klärung mit dem Freistaat Bayern zur Erhebung der B 15 alt zwischen Landshut und Rosenheim in die Mautpflicht.
Klärung, ob weitere Möglichkeiten bestehen, die Veldener Straße vom Schwerlastverkehr zu befreien.
Verbindung aufnehmen mit den Gemeinden, die zwischen Landshut und Rosenheim unmittelbar von der B 15 Ortsdurchfahrt betroffen sind, um gemeinsam eine Mautpflicht der B 15 zu initiieren.

Begründung:
Nach dem schweren LKW-Unfall mit Todesopfern und Hausbeschädigungen in der Veldener Straße vom 11.09.2008 ist eine dringende Lösung zu finden, um zumindest den Schwerlastverkehr von der Veldener Straße zu verbannen.
Schon Jahre lang fordert die Wohnbevölkerung der Veldener Straße eine Lösung dieses Problems, ohne dass bis heute auch nur ansatzweise etwas geschehen ist.
Eine Erhebung zur Mautpflicht würde zunächst zur Lösung des gesamten Verkehrsproblems beitragen.

Wir verweisen auf unseren Antrag vom 05.09.2008.

Bernd O. Friedrich gez. Rosemarie Schwenkert gez. Robert Neuhauser

Antrag: B 15

1. Verbindungsaufnahme mit den Gemeindeverwaltungen Kumhausen und Tiefenbach zur Klärung von Maßnahmen zum Bau einer Umgehungsstraße von der B 15 in Richtung B 11.
2. Überprüfung der Planungsgrundlagen für die „Äußere Westtangente Landshut“.


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Landshut nimmt Verbindung auf mit den Gemeindeverwaltungen Kumhausen und Tiefenbach:

Klärung über den Stand der erforderlichen Maßnahmen zum Bau einer Umgehungsstraße (Hachelstuhl-Tiefenbach B11), um den Schwerlastverkehr weiträumig über die B 11 auf die A92 zu verlagern.
Klärung über die geplante Trassenführung.
Prüfung, ob die gem. Sitzungsniederschrift des Bausenat der Stadt Landshut Ziff. 3 Siedlungsstruktur und Verkehr, vom 29.02.2008 Vorbehalte der Stadt zur Zustimmung der Umgehungsstraße beseitigt sind.
Prüfung, ob der geplante Anschlusspunkt an die B 11 bei Tiefenbach nicht Sinnvollerweise mit der geplanten Westtangente zu koordinieren ist.

Begründung:

Die Verkehrsverhältnisse auf der Veldener Straße sind sowohl für die Wohnbevölkerung der Gemeinde Kumhausen und des Landshuter Ortsteils Achdorf unerträglich und gefährlich geworden. Lärm-, CO2- und Feinstaubimmissionen wirken sich in erheblichen Maße gesundheitsschädigend aus.
Die Entlastung, die durch den Bau der B 15 neu zu erwarten ist, wird sich vor den Jahren 2020 bis 2025 nicht realisieren lassen:
Die Begründung dafür ist die geplante Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes mit hoffentlich der Entscheidung, dass der südliche Weiterbau zwischen Essenbach und Geisenhausen in den „Vordringlichen Bedarf“ durch den Bundestag erhoben wird. Wegen der Bundestagswahl im Jahre 2009 ist mit dieser Überprüfungen und Entscheidung frühestens im Jahre 2010 zu rechnen. Weitere Gründe sind die voraussichtliche Fertigstellung des Bauabschnittes bis Essenbach, bei optimalsten Voraussetzungen, insbesondere Finanzierung und der zu erwartenden Schwächung der Konjunktur, etwa im den Jahren 2014/2015. Sollten bis dahin die Baugenehmigung und finanziellen Voraussetzungen für den Weiterbau über die Isar bis Geisenhausen gegeben sein, ist mit einer Fertigstellung vor 2020 nicht zu rechnen, bei wieder rum optimalen Voraussetzungen. Allein der mit 200 Mio. € veranschlagte Tunnelbau durch die Isarleiten, ist jetzt schon einer Kostenexplosion auf dem Rohstoffmarkt (Stahl – Beton) von über 50 % ausgesetzt. Selbst wenn im Jahr 2020 der Bauabschnitt bis Geisenhausen abgeschlossen werden könnte, endet der Verkehr mehr oder weniger im Niemandsland, so dass die bisherigen Wege über die B 15 alt, durch die Stadt Landshut, weiterhin benutzt werden müssten.

Die einzige Lösung für die Entlastung der prekären Landshuter Verkehrssituation, ist die dringende Schaffung von Umgehungsstraßen. Hierzu bietet sich das Vorhaben der Gemeinde Kumhausen, dass schon in seinem Ursprung in das Jahr 1986 zurück geht, besonders an.
Eine Umgehungsstraße zwischen Hachelstuhl und Tiefenbach, ohne den weiteren Anschluss an die äußere Westtangente Landshut, bedeutet für die Stadt Landshut nur eine teilweise Entlastung. Sie bietet nur dann eine effektive Entlastung, besonders des Schwerlastverkehrs, wenn der Verkehr über die äußere Westtangente an die A 92 Landshut West zu- und abgeführt werden könnte.


Bernd O. Friedrich gez. Rosemarie Schwenkert gez. Robert Neuhauser

DRINGLICHKEITSANTRAG: Verkehrsregelung Burg Trausnitz

Vorlage zur Sitzung des Verkehrssenates am 17.07.2008 TOP 7
„Regelung des ruhenden Verkehrs und Gewährleistung der Anfahrt für Feuerwehr und sonstige Rettungsfahrzeuge in Richtung Burg Trausnitz“

Der Verkehrssenat möge beschließen:

Die durch die Verwaltung vorgeschlagene Veränderung der Beschilderung entlang der Straßenzüge Edmund-Jörg-Strasse/Kalcherstraße wird abgelehnt.

Begründung:

1. Die seitens des Verkehrsamtes vorgeschlagene neue Regelung des Verkehrs, auf der Edmund-Jörg-Straße in Richtung Burg Trausnitz ein beständiges Halteverbot einzurichten, verhindert den Anliegern das Abstellen ihrer KFZ. Insbesondere beiderseits ab „ Am Graben“ bis Einmündung Kalcherstraße und ab der Hausnummer 29 rechtsseitig der Edmund-Jörg-Str. in Richtung Burg Trausnitz. Die Bewohner der vorwiegend älteren Mehrfamilienhäuser beiderseits verfügen nur über einzelne Garagen und Abstellplätze, so dass ein Abstellen der KFZ für einen Teil der Bewohner auf der Straße nicht mehr möglich ist. Eine alternative Möglichkeit ist nicht vorhanden.
2. Auf der Kalcherstraße rechtsseitig, in Richtung Burg Trausnitz, wird ebenso den Anliegern die Möglichkeit genommen ihre Kfz wegen mangelnder Abstellflächen und Garagen auf der Straße abzustellen.
3. Die immer häufiger durchgeführten Veranstaltungen auf der Burg Trausnitz bedeuten, insbesondere für die Anwohner der Kalcher- und der Edmung-Jörg-Straße, eine gerade noch geduldete Lärmbelästigung durch den vermehrten Publikums- und Kfz-Verkehr.


Vorschlag:

1. Edmund-Jörg-Straße ab „Am Graben“ erhält beiderseits bis Einfahrt Hofgarten-Parkplatz Halteverbotszeichen (VZ 283 StVO) mit Klappschild „An Sonn- und Feiertagen“.
2. Die Regelung ab Einfahrt Hofgarten-Parkplatz Richtung Burg verbleibt wie bisher.
3. Kalcherstraße rechtsseitig in Richtung Burg erhält gleiche Regelung mit Halteverbotszeichen und Klappschild.
4. Die Regelung linksseitig Kalcherstraße Richtung Burg verbleibt wie bisher.
5. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten ersparen sowohl der Stadt, als auch den Veranstaltern ein lästiges Aufstellen von temporären Verkehrsschildern.
6. Das widerrechtliche Parken ist durch entsprechende Überwachung zu ahnden.


Bernd Friedrich

Antrag: mehr Transparenz - Internet

Der Stadtrat möge die Veröffentlichung der originalen Niederschriften von öffentlichen Ausschuss- und Plenarsitzungen (einschließlich Beschlüsse) im Internet beschließen.

Begründung:

Die Veröffentlichung von originalen Niederschriften der öffentlichen Ausschuss- und Plenarsitzungen (einschließlich Beschlüsse) erhöht die Transparenz der Arbeit der gewählten Stadträte. Der damit gesicherte Einblick der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der gewählten Volksvertreter und der Verwaltung erhöht die Transparenz der politischen Arbeit und stärkt das verloren gegangene Vertrauen in die Politik.

Als Beispiel für die Praxis dieser Transparenz im Internet stehen die etwa gleichgroßen bayerischen Städte Aschaffenburg und Passau.

Da heute nahezu jeder zweite Haushalt über einen Internetanschluss verfügt, entspricht der Antrag der Forderung vieler Landshuter Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz.

Der Antrag ist Teil der Forderungen fast aller Parteien und Gruppierungen für mehr Transparenz der Stadtratsarbeit während des vergangenen Wahlkampfes.

Bernd O. Friedrich Robert Neuhauser Rosemarie Schwenkert

Antrag für mehr Transparenz

Der Stadtrat möge die Veröffentlichung der tagesordnung von öffentlichen Ausschuss- und Plenarsitzungen mit, die für Bürger und Bürgerinnen verständlicher, stichpunktartiger Inhaltsangabe der Tagesordnungspunkte und originalen Anträge der Stadträte im Internet beschließen.

Begründung:
Die Veröffentlichung von Tagesordnungspunkten und originalen Anträgen der Stadträge für Ausschuss- und Plenarsitzunge erhöht die Transparenz der Arbeit der gewählten Stadträte. Der damit gesicherte Einblick der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der gewählten Volksvertreter und der Verwaltung erhöht die Transparenz der politischen Arbeit und stärkt das verloren gegangene Vertrauen in die Politik.
Als Beispiel für die Praxis dieser Transparenz im Internet stehen die etwa gleichgroßen bayerischen Städte Aschaffenburg und Passau.
Da heute nahezu jeder zweite Haushalt über einen Internetanschluss verfügt, entspricht der Antrag der Forderung vieler Landshuter Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz.
Der Antrag ist Teil der Forderungen fast aller Parteien und Gruppierungen für mehr Transparenz der Stadtratsarbeit während des vergangen Wahlkampfes.

Bernd. O. Friedrich Robert Neuhauser Rosemarie Schwenkert