Freitag, 12. September 2008

Dringlichkeitsantrag: B 15 - Mautpflicht

Beantragung, die B 15 zwischen Landshut und Rosenheim in die Mautpflicht für Lastkraftwagen zu nehmen

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt Landshut nimmt unverzüglich Verbindung auf mit den zuständigen Institutionen des Freistaates Bayern und mit den Gemeinden zwischen Landshut und Rosenheim:

Klärung mit dem Freistaat Bayern zur Erhebung der B 15 alt zwischen Landshut und Rosenheim in die Mautpflicht.
Klärung, ob weitere Möglichkeiten bestehen, die Veldener Straße vom Schwerlastverkehr zu befreien.
Verbindung aufnehmen mit den Gemeinden, die zwischen Landshut und Rosenheim unmittelbar von der B 15 Ortsdurchfahrt betroffen sind, um gemeinsam eine Mautpflicht der B 15 zu initiieren.

Begründung:
Nach dem schweren LKW-Unfall mit Todesopfern und Hausbeschädigungen in der Veldener Straße vom 11.09.2008 ist eine dringende Lösung zu finden, um zumindest den Schwerlastverkehr von der Veldener Straße zu verbannen.
Schon Jahre lang fordert die Wohnbevölkerung der Veldener Straße eine Lösung dieses Problems, ohne dass bis heute auch nur ansatzweise etwas geschehen ist.
Eine Erhebung zur Mautpflicht würde zunächst zur Lösung des gesamten Verkehrsproblems beitragen.

Wir verweisen auf unseren Antrag vom 05.09.2008.

Bernd O. Friedrich gez. Rosemarie Schwenkert gez. Robert Neuhauser