Pressemitteilung zur Plenarsitzung am 24.04.2009 – Fraktion Bürger für Landshut e. V.

Zum Konjunkturprogramm II
Die Bürger für Landshut e. V. sind nach wie vor der Meinung, dass die Fördermittel im Bereich Altlastensanierung für die Stadt Landshut willkommen sind. Der zu leistende Eigenanteil durch die Stadt im Förderfall sollte jedoch nicht durch eine Neuverschuldung bereit gestellt werden, sondern durch Überarbeitung des bereits genehmigen Haushalts 2009 und ggf. durch Zurückstellung von Vorhaben „die nicht unter den Fingernägeln brennen“. Dies wird besonders begründet durch die neuesten Zahlen aus dem INSM-Ranking, aus dem hervor geht, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Landshut von 3.391 € pro Einwohner mehr als doppelt so hoch ist wie der bundesweite Schnitt von 1.456 € (die LZ berichtete darüber). Bayernweit hat damit Landshut die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Wir unterstützen die Maßnahme und die Aussage des Oberbürgermeisters mit dem Ziel 2009 keine neuen Schulden zu machen.
Eine weitere Neuverschuldung ist unverantwortlich vor dem Hintergrund, das unsere Gesellschaft schon heute die Zukunft der nachfolgenden Generationen verbraucht hat.

Mittelgewährung an die Klinikum Landshut gGmbH
Das Beihilfekontrollverfahren der EU-Kommission gegen die Stadt Landshut ist ein typisches Hineinwirken europäischen Rechts in kommunale Aufgaben. So ist es nicht einzusehen, dass die Stadt Landshut als Gesellschafter der Klinikum gGmbH, dem u. a. durch die verwirrende Gesundheitsreform defizitären Unternehmen, nicht mit einer finanziellen Unterstützung unter die Arme greifen darf. Es ist ein notwendiger Schritt um die Gesundheitsvorsorge für eine Region mit nahezu 300.000 Menschen in Landshut und Umkreis sicher zu stellen. Sollte durch einen europäischen Eingriff tatsächlich diese Stadt gezwungen werden, das Klinikum zu privatisieren, in dem es verkauft werden soll? Das kann weder im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe einer Kommune, noch im Interesse der betroffenen Bürger sein. Es ist zu hoffen, dass eine Umwandlung in ein Gesellschafterdarlehen zu bestimmten Konditionen den Schritt der finanziellen Unterstützung ermöglicht.

Vollzug der Straßenverkehrsordnung Hagrainer-/Eichendorffstraße
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung von Niederbayern Beschlüsse des Bau- und Verkehrssenates der Stadt Landshut in Sachen Tempo-30-Zone Hagrainer-/Eichendorffstraße aufhebt und die Stadt zwingt, binnen kürzester Frist, den Beschluss zu vollziehen. Auch trotz erheblicher Gegenargumente im Schriftverkehr der Stadtverwaltung mit der Regierung von Niederbayern, wurde dieser Beschluss gefasst. Damit soll wieder Tempo 50 auf den besagten Straßenzügen eingeführt werden. Die Stadt wird von der Regierung von Niederbayern auf den Klageweg verwiesen. Aus unserer Sicht ist es für die betroffenen Anwohner eine bürgerunfreundliche Maßnahme. Nicht nachvollziehbar ist auch die Tatsache, dass sich die Regierung von Niederbayern acht Einspruch erhebenden Bürgern, die selbstverständlich in Straßenzügen wohnen, die nicht unmittelbar betroffen sind und selbstverständlich seit Jahren fernab den Genuss der verkehrsberuhigten 30iger-Zone in Anspruch nehmen, anschließen.

Westtangente im Widerstreit der Politik
Arbeitsgruppe Verkehr der Bürger für Landshut e. V. befasst sich mit Machbarkeitsstudie

In einer Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr der Bürger für Landshut e. V. wurden die acht Varianten der „Äußeren Westanbindung“ besprochen. Mitglied des Bausenats, Stadtrat Friedrich, stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie (die Landshuter Zeitung berichtete am 30.03.2009) den Mitglieder der AG Verkehr vor.
Als Vertreterin der unmittelbar betroffenen Bürger des Problemfalles Veldener Straße war auch Martina Langgärtner eingeladen. Begrüßt wird von den Bürgern die Tatsache, dass sich in Sachen Verkehrsentlastung des Durchgangsverkehrs für die Stadt Landshut mit ihren drei Bundesstraßen nach jahrzehnte langem Schweigen mit der Machbarkeitsstudie ein erster Schritt gemacht wurde. Insbesondere erfreut es die Bürger der Veldener Straße, dass der Antrag Nr. 136 der BFL-Stadträte auf „Überprüfung der Planungsgrundlagen für die Äußere Westtangente Landshut“ mit Unterstützung der Freien Wähler zur Machbarkeitsstudie zügig umgesetzt wurde.
Als wesentliche Erkenntnis gilt, dass die „Innere Westtangente“ keinen Beitrag zur Entlastung des Durchgangsverkehrs bringt und damit vermutlich zu den Akten gelegt werden kann. In wie weit nun die mit der „Äußeren Westtangente“ verbundene „Südumgehung“ auf die Beine gestellt wird, ist Sache der Stadt Landshut und des Landkreises. Eine Westtangente ohne Südumgehung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft illusorisch. Jetzt gilt es dringend „Schulaufgaben“ der Stadt Landshut und des Landkreises zur Lösung der Verkehrsprobleme zu erarbeiten.
Es wird begrüßt, dass als nächster Schritt die Verkehrsbedeutung dieser Umgehungsmöglichkeiten untersucht wird. Auch wurde festgestellt, dass eine „Äußere Westtangente“ gleichzeitig eine Anbindung des Industriegeländes „Landshut-Park“ an wichtige Verkehrsströme ist, die gleichzeitig die Stadt Landshut von wesentlichen Verkehrsflüssen entlastet. Die Tatsache, dass bei den einzelnen Varianten auch Landschaftsschutzgebiet bis max. 310 Meter durchschnitten wird, ist grundsätzlich bedauerlich. Hier gilt schon heute der Appell an den Bund Naturschutz gründlich abzuwägen zwischen Menschenschutz und Naturschutz. Die Landshuter Verkehrsprobleme und die damit verbundene Belastung der Bürger durch Lärm-,CO²-, Feinstaubimmission, sind entscheidende Gründe, diesen Menschenschutz vor dem Naturschutz zu stellen.
Schon in der ersten Vorstellung der Machbarkeitsstudie im letzten Bausenat, berichtete Stadtrat Friedrich, wurden von Seiten einzelner Mitglieder mehr Kommentare zu Fragen der Nichtmachbarkeit gestellt, als positive Kommentare zur Machbarkeit. Wie aus der Presse weiter zu vernehmen ist, wird in der Grünen-Fraktion der Straßenlärm und die damit verbundenen Schädigungen der Bürger zu den Hauptübeln in Landshut gezählt. Gleichzeitig aber werden durch die Grünen die Pläne zur Anbindung West kritisiert. Das passt irgendwie nach Ansicht der AG-Mitglieder nicht zusammen. Hier würden sich die Landshuter Bürger ein klareres Verhältnis zu den problematischen Verkehrsverhältnissen und einer Lösung durch Umgehungsmöglichkeiten wünschen.