Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Regierung von Niederbayern Kontakt aufzunehmen, um gemäß DVAsyl § 7 die Anwendung des Verteilungsschlüssels für die Stadt Landshut (5,8 %) zu verlangen.
Begründung:
Die BFL-Stadträte/-innen nahmen am Mittwoch, 26.01.2011, an der Sitzung des Netzwerkes Integration im Landratsamt Landshut teil. Hierbei wurde bekannt, dass der Stadt Landshut zu diesem Zeitpunkt bereits 220 Asylbewerber zugewiesen wurden.
Gemäß DVAsyl § 7 sind im Verteilungsschlüssel der Stadt Landshut 5,8 % vorgesehen, für den Landkreis 12,2 %. Dem Landkreis wurden bisher keine Asylanten zugewiesen. In der DV Asyl § 7 wird in einem Zusatz festgelegt, Zitat: „Die auf Grund der Verteilung nach § 6 innerhalb des Regierungsbezirks aufzunehmenden Personen werden auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden verteilt. Die Verteilung erfolgt durch die Regierung.“ In Satz 2 heißt es: „Der Verteilungsschlüssel nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn und soweit die aufzunehmenden Personen in den im Regierungsbezirk vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können.“
Landshut lag vermutlich bereits vor Umzug (Asylwohnheim Schönbrunner Straße) in die Übergangslösung Kasernenwachgebäude an der Kapazitätsgrenze (Stand: 80 Asylbewerber), einschließlich der Auslagerungen in Privatunterkünfte. Also waren zu diesem Zeitpunkt bereits die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr ausreichend.
Es ist zu vermuten, dass die vorläufige Lösung der Kasernennutzung mit ihrer vorübergehenden hohen Kapazität dazu benutzt wird neue Fakten zu schaffen und zu manifestieren. Derzeit befinden sich nach dem neuesten Stand bereits 220 Asylbewerber (Steigerung um über 60 %) in Landshut. In der Plenarsitzung vom 17.12.2011 wurde unter Position 5 der Beschluss gefasst (Abstimmungsergebnis 30:4), die Regierung von Niederbayern aufzufordern, der Stadt Landshut nicht mehr Asylbewerber zu zuweisen, sondern auch andere Gebietskörperschaften anteilmäßig zu beteiligen.
Nach Vorgabe der DVAsyl § 7 ist es vorzusehen anderen Gebietskörperschaften anteilmäßig Asylbewerber zuzuweisen, wenn die Kapazität der Gemeinschaftsunterkünfte im Standort Landshut nicht mehr ausreicht. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind bereits Asylbewerber in anderen, nicht gemeinschaftlichen Unterkünften der Stadt ausgelagert.
Bernd O. Friedrich
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Regierung von Niederbayern Kontakt aufzunehmen, um gemäß DVAsyl § 7 die Anwendung des Verteilungsschlüssels für die Stadt Landshut (5,8 %) zu verlangen.
Begründung:
Die BFL-Stadträte/-innen nahmen am Mittwoch, 26.01.2011, an der Sitzung des Netzwerkes Integration im Landratsamt Landshut teil. Hierbei wurde bekannt, dass der Stadt Landshut zu diesem Zeitpunkt bereits 220 Asylbewerber zugewiesen wurden.
Gemäß DVAsyl § 7 sind im Verteilungsschlüssel der Stadt Landshut 5,8 % vorgesehen, für den Landkreis 12,2 %. Dem Landkreis wurden bisher keine Asylanten zugewiesen. In der DV Asyl § 7 wird in einem Zusatz festgelegt, Zitat: „Die auf Grund der Verteilung nach § 6 innerhalb des Regierungsbezirks aufzunehmenden Personen werden auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden verteilt. Die Verteilung erfolgt durch die Regierung.“ In Satz 2 heißt es: „Der Verteilungsschlüssel nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn und soweit die aufzunehmenden Personen in den im Regierungsbezirk vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden können.“
Landshut lag vermutlich bereits vor Umzug (Asylwohnheim Schönbrunner Straße) in die Übergangslösung Kasernenwachgebäude an der Kapazitätsgrenze (Stand: 80 Asylbewerber), einschließlich der Auslagerungen in Privatunterkünfte. Also waren zu diesem Zeitpunkt bereits die Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr ausreichend.
Es ist zu vermuten, dass die vorläufige Lösung der Kasernennutzung mit ihrer vorübergehenden hohen Kapazität dazu benutzt wird neue Fakten zu schaffen und zu manifestieren. Derzeit befinden sich nach dem neuesten Stand bereits 220 Asylbewerber (Steigerung um über 60 %) in Landshut. In der Plenarsitzung vom 17.12.2011 wurde unter Position 5 der Beschluss gefasst (Abstimmungsergebnis 30:4), die Regierung von Niederbayern aufzufordern, der Stadt Landshut nicht mehr Asylbewerber zu zuweisen, sondern auch andere Gebietskörperschaften anteilmäßig zu beteiligen.
Nach Vorgabe der DVAsyl § 7 ist es vorzusehen anderen Gebietskörperschaften anteilmäßig Asylbewerber zuzuweisen, wenn die Kapazität der Gemeinschaftsunterkünfte im Standort Landshut nicht mehr ausreicht. Auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind bereits Asylbewerber in anderen, nicht gemeinschaftlichen Unterkünften der Stadt ausgelagert.
Bernd O. Friedrich
gez. Schwenkert Rosemarie
gez. Margit Napf
