Dienstag, 3. März 2009

DRINGLICHKEITSANTRAG: Verkehrssituation "Veldener Straße"

Vorlage zur Sitzung des Verkehrssenates am 05.03.2009 TOP 8
„Verkehrssituation Veldener Straße“

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Unverzüglich in unregelmäßigen Abständen, aber häufig, Verkehrsmessungen auf der Veldener Straße zu veranlassen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, in Verbindung mit der Gemeinde Kumhausen, zu überprüfen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, zwischen Kreisverkehr Kumhausen und Einmündung „Neue Bergstraße,“ realisierbar ist.
c) Eine Immissionsmessung (CO², Feinstaub, Lärm) auf der Veldener Straße zu veranlassen.

Begründung:
Die Dringlichkeit des Antrages wird damit begründet, dass die Vorlage der Verkehrsmessung, Eingang 25.02.2009 bei der Fraktion, eine Einhaltung der 10-Tages-Frist gemäß Geschäftsordnung Stadtrat, nicht zuließ.
Nach einer differenzierten Auswertung der Verkehrszählung liegen die Ergebnisse der Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit 50 km/h gehalten haben, zwischen 58 % und 80 %. Darüber hinaus liegen nicht unerhebliche Überschreitungen zwischen 22 % und 41 % vor, die teilweise weit über 60 km/h liegen. Dieses Messergebnis zeigt, wie dringlich und berechtigt das Anliegen der Anwohner der Veldener Straße und wie groß das Gefährdungspotenzial der Schulkinder, Radfahrer und Fußgänger ist.
Lärm, Feinstaub und CO² sind eine zusätzliche Belastung der unmittelbaren Anlieger. Deshalb ist eine Immissionsmessung dringend erforderlich.
Den betroffenen Bürgern muss zeitnah ein Signal gegeben werden, dass der Stadtrat zu einer Lösung des Problems unverzüglich beiträgt.
Bis zur endgültigen Lösung einer Umgehungsstraße „Südumgehung“ (Hachelstuhl, Tiefenbach, Westtangente) kann es sich bei der geforderten stringenten Verkehrsüberwachung und evtl. 30 km/h-Beschränkung nur um eine Zwischenlösung handeln.




Bernd Friedrich Robert Neuhauser Rosemarie Schwenkert