Antrag: Risiken durch die Finanz- und Wirtschaftskrise für die Stadt

Risiken für die Sparkasse Landshut und Risiken für den Haushalt der Stadt Landshut durch die Entwicklung der BayernLB



Dem Stadtrat und insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wird Auskunft erteilt über:

1. Welche Auswirkungen hat die LB-Hilfsaktion für die Sparkasse Landshut?

2. Welche Risiken ergeben sich aus dieser Hilfsaktion für den Haushalt der Stadt Landshut?



Um zeitnahe Vorlage des Berichtes, noch vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10.11.2008, wird gebeten.



Begründung:

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, sind die bayerischen Sparkassen mit 300 Millionen Euro am Rettungspaktet für die BayernLB beteiligt. Das hat vermutlich auch für die Sparkasse Landshut und den Haushalt der Stadt Landshut Konsequenzen.



Bernd O. Friedrich gez. Robert Neuhauser gez. Rosemarie Schwenkert

Antrag: Auswirkungen einer möglichen Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Standort Landshut

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und den Stadtrat zu informieren:

- Gibt es ein strategisches Frühwarnsystem mit dem die Signale aus dem wirtschaftlichen Umfeld von BMW erfasst und systematisch ausgewertet werden?
- Wie ist die Stadtverwaltung auf geringere Steuereinnahmen durch BMW vorbereitet?
- Gibt es, bei der derzeitigen Finanz- und bevorstehenden Wirtschaftskrise vorbereitende Maßnahmen, die sich auf die Risikofaktoren und Präventionsarbeit einstellen?
- Eine Diskussion im Haushaltsausschuss der Stadt Landshut über diese Problematik muss geführt werden.

Begründung:
Seit längerer Zeit stellt sich für mich die Frage: Gibt es in den politischen Gremien der Region Landshut: Stadtmanagement, Landkreismanagement, strategische Frühwarnsysteme, insbesondere wenn es um
geringere Steuereinnahmen z.B. bei BMW geht?
Die negativen Signale dazu werden immer deutlicher wie man aus der Presse fast täglich entnehmen kann.
Es geht darum, auf wirtschaftliche Probleme bei BMW aber auch anderen Unternehmen und damit verbundene, geringere Steuereinnahmen für Stadt und Land vorbereitet zu sein, mit allen Folge-, Fern- und Nebenwirkungen.
Im Haushaltsplan soll das berücksichtigt werden.



gez.
Neuhauser Robert