Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren.
Ohne lange Vorreden und ohne ihre Geduld weiter zu strapazieren beginne ich meine Ausführungen zunächst aus einer anderen Betrachtungsebene, durch einen Blick über den Tellerrand hinaus. Zuerst ein paar Zahlen und Fakten aus dem finanz- und haushaltspolitischen Geschehen der Bundespolitik.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen allein im ersten Halbjahr 2009 ein Loch von mehr als 57 Milliarden / in Worten 57Tausend Millionen Euro in die Kassen gerissen. Nachzulesen beim Statistischen Bundesamt - vergrößerte sich die Deckungslücke dadurch binnen eines Jahres um 50 Milliarden €.
Die Gründe für dieses Finanzdesater sind Ihnen allen bekannt. Ich nenne die Verursacher: Es waren die Banken und teilweise unter der Mittäterschaft der Politiker in den Aufsichtsräten. Dabei denken wir besonders an die BY-Landesbank.
Gigantische Kosten für Bankenrettung, Kosten für Kurzarbeit und beide Konjunkturpakete haben die Ausgaben hochschnellen lassen, während die Einnahmen aus Steuern erheblich gesunken sind. Das verspüren wir heute und unmittelbar durch die Hiobsbotschaft vom Mittwoch, dass laut Hochrechnung für 2010 die EK-Steuer für unsere Stadt um 2,7 Mio € einbrechen wird.
In den Sozialkassen und der Krankenversicherungen klaffen Milliardenlöcher. In 4 Wochen, Ende 2009 werden die öffentlichen Haushalte deshalb mit 1.7 Billionen / ----1700 Milliarden € verschuldet sein---- das heißt wir werden damit ein weiteres Kriterium des Euro-Stabilitätspakts bei weitem verfehlen. Bei einer Gesamtverschuldung von mehr als 74% des Bruttoinlandproduktes werden wir die vorgegebene Quote von höchstens 60% weit überschreiten.
In der Fliegerei gibt es ein Phänomen, den sogenannten Spin, die Spirale. Das Flugzeug dreht sich um die eigene Hochachse mit zunehmender Geschwindigkeit und Strömungsabriss und führt ohne Gegenmaßnahme zum tödlichen Absturz. In der gleichen Situation befindet sich unsere Republik. Zu erkennen an den Zahlen die ich jetzt nennen werde:
Vor genau 30 Jahren, 1979, es war die zweite Ölkrise, stieg die Verschuldung erstmals auf 200 Milliarden €. Zehn Jahre später waren es 475 Milliarden €, nach einer weiteren Dekade 1999 waren es bereits 1,2 Billionen € und heute rund 1,7 Billionen €.
Diese Schuldenspirale wird sich in Zukunft noch schneller drehen, denn im nächsten Jahr wird der Bund allein die Rekordhöhe von 100 Milliarden € aufnehmen müssen. Die Neuverschuldung soll zwar in der Folgezeit schrittweise gesenkt werden, laut offizieller Finanzplanung werden selbst 2013 mit 46 Milliarden € noch fast genauso viele neue Schulden gemacht wie im aktuellen Haushaltsjahr.
An dieser Stelle möchte ich den BDI-Präsidenten Keitel zitieren: „In einer Krise reicht es nicht aus auf Sicht zu fahren. Denn mit diesem vermeintlich sicheren Kurs ist bereits die Titanic gekentert. Deshalb muss man über den Tellerrand hinausschauen und sich fragen wo man überhaupt landen will“
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich mit der sogenannten Schuldenbremse selbst an die Leine gelegt. Demnach darf in der Folgezeit die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen,--das ist weniger als ein Zehntel der heutigen Quote. Und, laut dieser Festlegung, dürfen die Bundesländer ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen.
In dieser Situation heute Steuersenkungen und andere Wohltaten zu versprechen halten wir für reinen „Populismus“, das sagen auch die meisten Experten landauf, landab. - Erst recht, wenn man bedenkt, dass die öffentlichen Kassen bis 2012 konjunkturbedingte Steuerausfälle von 300 Milliarden € verkraften müssen.
Nicht dass jemand auf die Idee kommt dies sei Schwarzmalerei---- nein, Kolleginnen und Kollegen,----- es sind Tatsachen und Fakten.
Derzeit steht jeder der 82 Mio. Bundesbürger mit 19 800 € in der Kreide. Zwar verstehen die wenigsten Bürger Staatsschulden als ihre Schulden. Aber das wird sich grundlegend ändern. Denn die ersten, die auf die Finanznot reagieren müssen sind wir, die Kommunen und unsere Bürger bekommen es unmittelbar zu spüren. Für unsere Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, sind auf Bundesebene bis zu 40% Einnahmeverluste für die kommenden Jahre prognostiziert.
Die positiven Signale, dass es mit der Konjunktur aufwärts geht, sind nach wie vor trügerisch. Aus verlängerter Kurzarbeit und bevorstehenden Insolvenzen werden im kommenden Jahr die Arbeitslosenzahlen weiter steigen. Vor wenigen Tagen wies der Internationale Währungsfond darauf hin, dass die Banken weltweit bis zum Frühjahr für 1.1 Billionen Euro Wertpapiere abgeschrieben hätten. Das sind nur etwa ¼ der faulen Papiere warnt Prof. Sinn von IFO-Institut.
Die Unverschämtheit vieler Banken, die mit Milliarden Steuergeldern gestützt wurden, ist, dass sie mit diesen Geldern schon wieder faule Papiere verkaufen. So werden an der New Yorker Börse, als hätte es keine Finanzkrise gegeben, seit kurzem sogenannte „Remic“ angeboten. Das sind gebündelte giftige und ungiftige Wertpapiere, zu neuen Paketen geschnürt, mit hohen Boniversprechungen von den Investmentbanken für Top-Händler. Von Experten als Ausgangspunkt für eine neue Finanzkrise bezeichnet.
Gehen wir zurück nach Bayern, zur BY-Landesbank. Aus dem „Schwarzbuch 2009“ der Steuerzahler geht hervor, dass der Freistaat den Finanzbedarf der Landesbank mit einer Verschuldung von10 Milliarden Euro decken musste um sie vor der Pleite zu retten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wirkt sich auch auf unsere finanziellen Ressourcen aus, wie in der vorher beschriebenen „Hiobsbotschaft“ erwähnt. Die Anzeige des Bundes der Steuerzahler vom Dezember 2008 bei der Staatsanwaltschaft hat bis heute noch nicht einmal zu einem Aktenzeichen geführt. Eine strafrechtliche Behandlung gegen die früheren und gegenwärtigen Vorstandsmitglieder bleibt bisher aus. Bayern treibt in die Schuldenfalle, heißt es im gleichen Artikel. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler.
Dabei denken wir besonders heute bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010 daran, dass die Steuergelder lediglich geliehenes Geld der Steuerzahler an die Politik sind, das wir, verehrte Kollegen und Kolleginnen, treuhänderisch im Sinne des Allgemeinwohls für die Bürger verwalten und sinnvoll verwenden sollen. Denken wir auch daran, dass erst ab dem Steuerzahlergedenktag, das war in diesem Jahr der 14. Juli, der Steuerzahler für seine eigene Geldbörse arbeitet. Für den Steuerzahler steht die hohe Einkommensbelastungquote, in diesem Jahr bei 53,3 Prozent, zunehmend im Missverhältnis zu den „Leistungen“, die der Staat bzw. die Kommunen durch die Steuer- und Sozialbeiträge finanzieren.
Vor diesem wichtigen Hintergrund müssen wir unsere Entscheidungen für den Haushalt 2010 betrachten.
Die unmittelbaren Folgen dieser von mir zuvor beschriebenen reduzierten Ressourcen spüren wir unmittelbar. Als jüngstes Beispiel hat sich der Freistaat nun auch aus dem „Modell Landshut“ zurückgezogen. Eine wichtige Aufgabe, die Stadt und Landkreis jetzt alleine schultern müssen.
Und damit komme ich zu unserem Haushalt 2010, den wir heute verabschieden werden. Lassen sie mich dabei auf einige, uns wesentlich erscheinende Punkte eingehen.
Unsere Leitlinie zum Haushalt 2009 ist, vor dem Hintergrund einer Gesamtschuldenlast unserer Stadt von rund 264 Mio €, ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung.
Das Steuernettoaufkommen für 2010 liegt mit rund 79 Mio € um 3,3 Mio € über 2009. Selbst im Detail liegen die Gewerbesteuereinnahmen für 2010 um rund 6.6 Mio € höher als 2009. Das sind, unserer Ansicht nach, alles sehr fragile Zahlen die hoffentlich unsere Erwartungen erfüllen.
Der erste Schock, der uns diese Woche erreichte war, dass die Erhöhung der Bezirksumlage von 16.6% auf 18%, uns ein zusätzliches Planungsloch von fast 1 Mio € reißt. Und es sind weitere Erhöhungen zu erwarten.
Die zweite gravierende Negativnachricht, die uns erreichte, war die Information, dass die erwarteten Einnahmen aus der Einkommenssteuer in diesem laufenden 4. Quartal um rund über 1 Mio € reduziert sind.
Dies sind bereits Zeichen für die insgesamt schwierige Lage, die uns im Haushalt 2010 im Laufe des nächsten Jahres begleiten werden und hoffentlich nicht in eine Neuverschuldung führen, um die geplanten Haushaltsvorhaben umsetzen zu können.
Bei der Sozialhilfe und Jugendhilfe haben wir steigende Kosten. Der Bund zieht sich zurück aus diesen Aufgaben. Allein bei der Kostenbeteiligung für Unterkunft der Hartz IV Empfänger mindert sich der staatliche Anteil von 25,4% auf 23%. Eigentlich müsste aus der Mitte des Stadtrates schärferer Protest kommen als bisher. Deshalb appelliere ich an unsere Stadtratskollegen die im Bundestag sitzen unsere Sorgen und Anliegen vehement in Berlin zu vertreten.
Dass wir Jugendorganisationen durch freiwillige Leistungen unterstützen ist notwendig und gut. Uns sind aber die zur Verfügung gestellten Mittel für diese Einrichtungen auf breiter Ebene viel zu knapp. Im Bewusstsein, dass auch hier nur beschränkte Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollten sie besser und gerechter verteilt werden. Nehmen wir doch bitte zur Kenntnis, dass die wesentliche Unterstützung oft genug aus Spenden von gesellschaftlichen Organisationen kommt, gesammelt von Bürgern die ehrenamtlich tätig sind. Genauso wie die vielen Helfer in den Jugendhilfeorganisationen, die sich intensiv ehrenamtlich engagieren, oft ohne jegliche Bezahlung. Sie nehmen den staatlichen und kommunalen Behörden eine wichtige Verpflichtung ab, die sonst aus Steuermitteln zu finanzieren wären. Wir wissen, dass jeder ausgegebene EURO in der Prävention der Jugendarbeit an anderer Stelle 3 Euro an Kosten für Rehabilitation oder anderen Maßnahmen erspart.
Und an dieser Stelle sage ich, dass aus unserer Sicht diese geleistete ehrenamtliche Arbeit mehr Anerkennung finden muss. Und sie sollte durch entsprechende Maßnahmen, wir denken dabei nicht an Geld, besser gewürdigt werden. Als konstruktiven Beitrag hierzu wird unsere Fraktion demnächst einen Vorschlag in den Stadtrat einbringen.
Bei den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus dem Vermögenshaushalt liegen wir im Ansatz 2010 mit 40% unter dem Ansatz von 2009. Das ist sehr bedenklich aber in Anbetracht der Finanzlage wohl nicht anders machbar.
Bei der Veräußerung von Grundstücken erwarten wir im kommenden Haushaltsjahr stärkere Bemühungen und Einkünfte für den Haushalt.
Die Schuldenentwicklung der Stadt ist weiterhin rückläufig, aber bei einer Gesamtverschuldung von 264 Mio € mit einer Entschuldung von 0,223 Mio € für 2010 erschreckend gering. Auch hier bewerten wir die allgemeine Finanzlage als Ursache.
Zu den Anträgen der Stadträte einige Bemerkungen.
In Anbetracht der Finanzkrise und der Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt hat unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsdisziplin nur einen Antrag eingebracht, dessen Finanzierung den Haushalt nicht belastet. Die Finanzierung erfolgt über eine Kreditaufnahme für den Kostenrechner.
Im Großen und Ganzen haben die Anträge der Fraktionen und der Stadtratskolleginnen und –Kollegen ihre Berechtigung, wenngleich die Gewichtung auf die Fraktionen bezogen doch ein gewisses Ungleichgewicht darstellt. Worüber wir wohl alle einer Meinung sind ist die Tatsache, dass der Haushalt unter der derzeitigen Finanzlage kein Wunschkonzert ist.
Bei dem interfraktionellen Antrag Nr. 25 zum Kommunalarchäologen handelt es sich unserer Ansicht nach durchaus für eine, aus bestimmter Sicht, berechtigte Forderung. Archäologie auf kommunaler Ebene ist, in Anbetracht der großen Fundstätten in unserer Region und im Sinne der Forschung nach unseren gesellschaftlichen Wurzeln, eine wünschenswerte Einrichtung. Diese Funktion wurde vor ca. 2 Jahren mit den Stimmen der damaligen Mehrheitspartei abgeschafft und in eine Landesaufgabe überführt. Der Haushaltsausschuss lehnte mit 10:2 Stimmen diesen Antrag ab. Natürlich trifft der gesamte Stadtrat heute die endgültige Entscheidung.
Soweit so gut! Dass dieses Problem in einer Veranstaltung des Bürgerstammtisches thematisiert wurde ist auch noch nachvollziehbar. Dass aber unter Auslegung der vervielfältigten Anträge auf den Tischen der Gastwirtschaft der Bürgerstammtisch von einem Stadtrat und Mitglied des Vereines für Archäologie in eine Parteiveranstaltung umfunktioniert wird, das trägt nicht mehr meine Zustimmung. Das ist geradezu ein Paradebeispiel für Lobbyarbeit. Sie wecken dabei bei einem eingetragenen Verein mit sehr ernst zu nehmender Philosophie Bedürfnisse, die wir in dieser Finanzlage nicht erfüllen können.
Gerade von ihnen, Herr Kollege Radlmeier, --sie wissen, dass ich sie sehr schätze --, erwarte ich, dass sie als Kreisvorsitzender einer großen Partei mehr Weitblick im Sinne der Gesamtzusammenhänge eines Haushaltsplanes für eine Stadt mit engsten finanziellen Ressourcen haben.
Dass sie nun auch noch eine Einzelabstimmung für den Antrag fordern, erscheint mir lediglich dazu geeignet ihr eigenes Profil darzustellen bzw. möglicherweise gegebene Versprechen in ihrem Verein zu rechtfertigen. Ich bin nicht überzeugt ob das die uneingeschränkte Befürwortung ihrer „Mit-Antragssteller“ findet.
Ich komme nunmehr zum Schluss meiner Ausführungen.
Der zum Beschluss vorgelegte ausgeglichene Haushalt 2010 basiert im Wesentlichen ------auf dem glücklichen Umstand, dass unserer Stadt ein Investor zugeführt wurde, der uns einen Betrag von 8-10 Mio € Steuern in den Haushalt 2010 einbringen wird. Ich darf durchaus die Frage stellen welche finanziellen Anstrengungen, unter Streichung vieler wichtiger Vorhaben, uns und unseren Bürgern dadurch erspart geblieben sind.
Anders als Kollege Prof. Dr. Zeitler beurteilen wir den Haushalt 2010 nicht als „auf Sand gebaut“. Wir sagen viel mehr er befindet sich noch nicht auf befestigtem Boden. Dies begründen wir mit dem noch nicht vorhandenen Beitrag des neuen Investors und der vielen Unwegsamkeiten, die mit der Gesamtfinanzlage unserer Republik im Jahr 2000 Einfluss auf die Haushaltspolitik unserer Stadt nehmen.
In Erwartung, dass diese Zuwendungen in den Haushalt 2010 eingebracht werden, stimmen wir, die Fraktion „Bürger für Landshut“, dem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu.
Wir danken ihnen, Herr Aigner, für das Ergebnis der umfangreichen Vorbereitung und Durchführung des ausgeglichenen Haushaltsplanes 2010. Das Ergebnis, das unter besonderen Umständen der Finanzkrise und den nun fast täglichen Hiobsbotschaften von ihnen Herr Aigner erarbeitet wurde, wird von uns besonders gewürdigt.
Wir danken auch ihrem gesamten Team für diese Leistung.
Einen Gedanken habe ich noch zum Abschluss, der sich an den gesamten Stadtrat und die Verwaltung richtet:
Wir müssen uns bewusst sein, dass wir alle in einem Ruderboot sitzen und nur mit gegenseitigem Respekt, Transparenz, auf Augenhöhe, im Gleichklang das Boot „Stadt Landshut“ vorwärts bewegen können. Ohne diese Geschlossenheit bleibt das Boot stehen.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
