Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 25.06.2010 betreffend der Ausstellung in der Residenz Deutscher Bau „Archäologie-Keramik“ am 11.09.2010
Der Stadtrat möge die Ausstellung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Begründung:
Es ist unklug den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Es gibt noch kein Nutzungskonzept für das gesamte Museum mit dem Marstall.
Erst sollte ein umfassendes Gesamtkonzept unterbreitet werden, in welchem festgelegt sein müsste, welche Räume für welche Objekte sich am Besten eignen.
Laut Herrn Oberbürgermeister Rampf liegt aber so ein Konzept derzeit nicht vor.
Die vorzeitige Teilausstellung kommt deshalb zu früh.
Es wäre wünschenswert, wenn ein synergetisches Gesamtkonzept, unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten unserer prachtvollen Residenz, erstellt wird.
Man könnte die großen Räume mit den Fluren und den Verbindungsgängen durch geeignete Positionierung der Exponate in einem geschichtsträchtigen Einklang bringen.
Der Zeitpunkt für die Eröffnung der geplanten Ausstellung ist deshalb zu früh angesetzt, da bisher nichts Verbindliches geplant ist.
Ingeborg Pongratz
Rosemarie Schwenkert
Margit Napf
Montag, 28. Juni 2010
Stadtratsantrag: Haushaltsberatungen
Die Unterzeichner stellen den Antrag noch im Juli eine Haushaltsberatung anzusetzen, um etwaige Sparvorschläge in die Haushaltssitzung im Herbst einzubringen.
Begründung:
Aufgrund der hohen Verschuldung im Bund, der Länder und Kommunen sind alle gezwungen Einsparungen vorzunehmen.
Die Stadtverwaltung mit allen Referaten sollen Vorschläge für Einsparungen unterbreiten einschließlich der freiwilligen Leistungen.
Die Bürger, Vereine und Verbände sind frühzeitig auf die Einschnitte aufmerksam zu machen und sind aufgerufen selbst Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.
Rosemarie Schwenkert
Begründung:
Aufgrund der hohen Verschuldung im Bund, der Länder und Kommunen sind alle gezwungen Einsparungen vorzunehmen.
Die Stadtverwaltung mit allen Referaten sollen Vorschläge für Einsparungen unterbreiten einschließlich der freiwilligen Leistungen.
Die Bürger, Vereine und Verbände sind frühzeitig auf die Einschnitte aufmerksam zu machen und sind aufgerufen selbst Einsparungsvorschläge zu unterbreiten.
Rosemarie Schwenkert
Ingeborg Pongratz
Margit Napf
Ludwig Zellner
Bernd O. Friedrich
Christine Ackermann
Prof. Dr. Christoph Zeitler
Kirstin Sauter
Elke März-Granda
Donnerstag, 6. Mai 2010
Dienstag, 4. Mai 2010
Dringlichkeitsantrag; Parksituation im Bereich des Landratsamtes/Kreiskrankenhaus Achdorf/Ärztehaus
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, bezüglich der Verkehrssituation um das Landratsamt, Kreiskrankenhaus Achdorf und Ärztehaus mit dem Landkreis in Verhandlung zu treten, die zielgerichtet zu einer Lösung der inakzeptablen Verkehrsverhältnisse führt.
Begründung:
Durch ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses, Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.
Auch ein Neubau eines Parkplatzes führt nicht zu einer Lösung. Die Anwohner befürchten durch den geplanten Mitarbeiterparkplatz eine weitere unzumutbare Belastung durch Abgase, Lärm, Parkplatzbeleuchtung, Winterdienst und letztlich zu einer Wertminderung der Grundstücke.
Anlässlich von Beerdigungen/Trauerfeiern auf dem angrenzenden Achdorfer Friedhof werden, mangels Parkraum, die angrenzenden Straßen der Wohngebiete zugeparkt.
Vorschläge:
Die Verhandlungen mit dem Landkreis sollten mittelfristig als Zielrichtung eine Umwandlung der zentral liegenden Flächenparkplätze in ein mehrstöckiges Parkdeck umfassen.
Als kurzfristige Lösung ist zu prüfen, ob den betroffenen privaten Anliegern sogenannte Anliegerparkplätze ausgewiesen werden.
Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan entspricht, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist.
Bernd O. Friedrich
Begründung:
Durch ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses, Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.
Auch ein Neubau eines Parkplatzes führt nicht zu einer Lösung. Die Anwohner befürchten durch den geplanten Mitarbeiterparkplatz eine weitere unzumutbare Belastung durch Abgase, Lärm, Parkplatzbeleuchtung, Winterdienst und letztlich zu einer Wertminderung der Grundstücke.
Anlässlich von Beerdigungen/Trauerfeiern auf dem angrenzenden Achdorfer Friedhof werden, mangels Parkraum, die angrenzenden Straßen der Wohngebiete zugeparkt.
Vorschläge:
Die Verhandlungen mit dem Landkreis sollten mittelfristig als Zielrichtung eine Umwandlung der zentral liegenden Flächenparkplätze in ein mehrstöckiges Parkdeck umfassen.
Als kurzfristige Lösung ist zu prüfen, ob den betroffenen privaten Anliegern sogenannte Anliegerparkplätze ausgewiesen werden.
Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan entspricht, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist.
Bernd O. Friedrich
gez. Rosemarie Schwenkert
gez. Margit Napf
Dringlichkeitsantrag zum gem. Bau- und Verkehrssenat am 29.04.2010
Da sich die Maßnahme zur Einrichtung eines „Grünen Pfeils“ an der Ampelanlage Grätzberg/Wittstraße immer wieder verzögert hat, beantragen wir nunmehr diese Einrichtung unverzüglich zu beschließen.
Begründung:
Die Kritierien laut Straßenverkehrsordnung sind erfüllt. Die freie Sicht von der Verkehrsampel nach links in Richtung Kupfereck ist gegeben.
Die Wartezeiten der Buslinien, die über den Grätzberg in die Wittstraße einfahren müssen, werden dadurch verkürzt bzw. aufgehoben. Damit wird auch dem ÖPNV-Beschleunigungsverfahren Rechnung getragen.
Die Wartezeiten des sonstigen Pkw-Verkehrs werden dadurch ebenfalls verkürzt. Ein täglicher Kfz-Stau, besonders während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs, wird an dieser Stelle vermieden.
Bernd O. Friedrich
Begründung:
Die Kritierien laut Straßenverkehrsordnung sind erfüllt. Die freie Sicht von der Verkehrsampel nach links in Richtung Kupfereck ist gegeben.
Die Wartezeiten der Buslinien, die über den Grätzberg in die Wittstraße einfahren müssen, werden dadurch verkürzt bzw. aufgehoben. Damit wird auch dem ÖPNV-Beschleunigungsverfahren Rechnung getragen.
Die Wartezeiten des sonstigen Pkw-Verkehrs werden dadurch ebenfalls verkürzt. Ein täglicher Kfz-Stau, besonders während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs, wird an dieser Stelle vermieden.
Bernd O. Friedrich
Rosemarie Schwenkert
Margit Napf
Parksituation Landratsamt/Achdorfer Krankenhaus - Pressenotiz der Fraktion Bürger für Landshut e. V.
Die Bürger für Landshut unterstützen eine Initiative der Wohnbevölkerung im Umfeld des Landratsamtes und Achdorfer Krankenhauses, die zu einer Lösung der Parkplatzprobleme führt. Durch die ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses/ Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.
Der Neubau eines zusätzlichen Parkplatzes für Mitarbeiter, führt aufgrund der geringen Kapazität vermutlich zu keiner Lösung der Verkehrsprobleme. Auch ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist, entspricht.
Für eine kurzfristige Lösung wird vorgeschlagen, dass die Stadt den betroffenen Anliegern bei Bedarf sog. Anliegerparkplätze ausweist.
Mittelfristig ist eine Lösung darin zu suchen, dass der zentral liegende Flächenparkplatz in ein mehrstöckiges Parkdeck umzubauen ist.
Der tägliche Stau, vornehmlich während des Berufsverkehrs, an der Ampelanlage zur Einmündung Grätzberg in die Wittstraße, kann durch die Anbringung eines "Grünen Pfeils" für Rechtsabbieger vermieden werden. Während der Rotphase am Grätzberg entstehen erhebliche Verkehrslücken auf der Wittstraße aus Richtung Tunnel und Kupfereck, die ein Rechtsabbiegen in die Wittstraße den Abbau des Verkehrsstaus ermöglichen. Bisher ist während der Grünphase das Einbiegen in die Wittstraße nur bei gleichzeitiger Grünphase der Fußgänger über die Wittstraße möglich. Das führt dazu, das maximal drei Fahrzeuge einbiegen können. Zusätzlich wird der Buslinienverkehr zeitlich verzögert. Die Einrichtung eines "Grünen Pfeils" fördert das Beschleunigungsverfahren des ÖPNV. Die Bedingungen der Straßenverkehrsordnung für die Einrichtung eines "Grünen Pfeils" sind erfüllt. Weitere Untersuchungen und Verzögerungen für die Anbringung eines "Grünen Pfeils" sind aus Sicht der BFL überflüssig.
Freitag, 16. April 2010
Gewinn gemacht
Zum Bericht "Ellermühle kostet 54.000 Euro" LZ vom 9. April:
Leider hört die Propaganda gegen den Flugplatz Landshut/Ellermühle nicht auf. Zur Richtigstellung nachfolgende Bilanz aus den Zahlen des Artikels:
Einnahmen der Stadt: Gerwerbesteuer 180 000 Euro + Erbbauzinsen 50 500 = 230 500 Euro; Einnahmen der Stadtwerke: Treibstoffverkauf 142 200 Euro + Entschädigung Luftaufsicht 152 400 Euro = 294 600 Euro; Gesamteinnahmen: 525 100 Euro.
Kosten der Stadt: 541 700 Euro, abzüglich des Sondergutachtens von 152 700 Euro, da dies keine laufenden Betreibskosten darstellt = Gesamtausgaben von 389 000 Euro; Gewinn: 136 100 Euro.
Somit erzielt der Flugplatz trotz Wirtschaftskrise einen Gewinn von 136 100 Euro. Berücksichtigt man, dass die Tankstelle mindestens zwei Monate nicht benutzbar war und dadurch erhebliche Einbußen an Erlösen aus Treibstoffverkauf und auch aus Landegebühren fehlen, ist diese Bilanz sehr gut.
Das Ergebnis wird sich aber 2010 verschlechtern, da sich mit dem letzten Flug von PTL die Einnahmen aus Treibstoffverkauf und Landegebühren reduzieren. Und wessen Schuld ist das?
Patricia Esterl
84034 Landshut
Leider hört die Propaganda gegen den Flugplatz Landshut/Ellermühle nicht auf. Zur Richtigstellung nachfolgende Bilanz aus den Zahlen des Artikels:
Einnahmen der Stadt: Gerwerbesteuer 180 000 Euro + Erbbauzinsen 50 500 = 230 500 Euro; Einnahmen der Stadtwerke: Treibstoffverkauf 142 200 Euro + Entschädigung Luftaufsicht 152 400 Euro = 294 600 Euro; Gesamteinnahmen: 525 100 Euro.
Kosten der Stadt: 541 700 Euro, abzüglich des Sondergutachtens von 152 700 Euro, da dies keine laufenden Betreibskosten darstellt = Gesamtausgaben von 389 000 Euro; Gewinn: 136 100 Euro.
Somit erzielt der Flugplatz trotz Wirtschaftskrise einen Gewinn von 136 100 Euro. Berücksichtigt man, dass die Tankstelle mindestens zwei Monate nicht benutzbar war und dadurch erhebliche Einbußen an Erlösen aus Treibstoffverkauf und auch aus Landegebühren fehlen, ist diese Bilanz sehr gut.
Das Ergebnis wird sich aber 2010 verschlechtern, da sich mit dem letzten Flug von PTL die Einnahmen aus Treibstoffverkauf und Landegebühren reduzieren. Und wessen Schuld ist das?
Patricia Esterl
84034 Landshut
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