Für unsere Stadträtin Margit Napf
zum 75. Geburtstag
Alles Liebe, Gesundheit und noch ein langes Leben!
Dienstag, 4. Mai 2010
Dringlichkeitsantrag; Parksituation im Bereich des Landratsamtes/Kreiskrankenhaus Achdorf/Ärztehaus
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, bezüglich der Verkehrssituation um das Landratsamt, Kreiskrankenhaus Achdorf und Ärztehaus mit dem Landkreis in Verhandlung zu treten, die zielgerichtet zu einer Lösung der inakzeptablen Verkehrsverhältnisse führt.
Begründung:
Durch ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses, Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.
Auch ein Neubau eines Parkplatzes führt nicht zu einer Lösung. Die Anwohner befürchten durch den geplanten Mitarbeiterparkplatz eine weitere unzumutbare Belastung durch Abgase, Lärm, Parkplatzbeleuchtung, Winterdienst und letztlich zu einer Wertminderung der Grundstücke.
Anlässlich von Beerdigungen/Trauerfeiern auf dem angrenzenden Achdorfer Friedhof werden, mangels Parkraum, die angrenzenden Straßen der Wohngebiete zugeparkt.
Vorschläge:
Die Verhandlungen mit dem Landkreis sollten mittelfristig als Zielrichtung eine Umwandlung der zentral liegenden Flächenparkplätze in ein mehrstöckiges Parkdeck umfassen.
Als kurzfristige Lösung ist zu prüfen, ob den betroffenen privaten Anliegern sogenannte Anliegerparkplätze ausgewiesen werden.
Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan entspricht, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist.
Bernd O. Friedrich
Begründung:
Durch ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses, Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.
Auch ein Neubau eines Parkplatzes führt nicht zu einer Lösung. Die Anwohner befürchten durch den geplanten Mitarbeiterparkplatz eine weitere unzumutbare Belastung durch Abgase, Lärm, Parkplatzbeleuchtung, Winterdienst und letztlich zu einer Wertminderung der Grundstücke.
Anlässlich von Beerdigungen/Trauerfeiern auf dem angrenzenden Achdorfer Friedhof werden, mangels Parkraum, die angrenzenden Straßen der Wohngebiete zugeparkt.
Vorschläge:
Die Verhandlungen mit dem Landkreis sollten mittelfristig als Zielrichtung eine Umwandlung der zentral liegenden Flächenparkplätze in ein mehrstöckiges Parkdeck umfassen.
Als kurzfristige Lösung ist zu prüfen, ob den betroffenen privaten Anliegern sogenannte Anliegerparkplätze ausgewiesen werden.
Im Übrigen ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan entspricht, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist.
Bernd O. Friedrich
gez. Rosemarie Schwenkert
gez. Margit Napf
Dringlichkeitsantrag zum gem. Bau- und Verkehrssenat am 29.04.2010
Da sich die Maßnahme zur Einrichtung eines „Grünen Pfeils“ an der Ampelanlage Grätzberg/Wittstraße immer wieder verzögert hat, beantragen wir nunmehr diese Einrichtung unverzüglich zu beschließen.
Begründung:
Die Kritierien laut Straßenverkehrsordnung sind erfüllt. Die freie Sicht von der Verkehrsampel nach links in Richtung Kupfereck ist gegeben.
Die Wartezeiten der Buslinien, die über den Grätzberg in die Wittstraße einfahren müssen, werden dadurch verkürzt bzw. aufgehoben. Damit wird auch dem ÖPNV-Beschleunigungsverfahren Rechnung getragen.
Die Wartezeiten des sonstigen Pkw-Verkehrs werden dadurch ebenfalls verkürzt. Ein täglicher Kfz-Stau, besonders während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs, wird an dieser Stelle vermieden.
Bernd O. Friedrich
Begründung:
Die Kritierien laut Straßenverkehrsordnung sind erfüllt. Die freie Sicht von der Verkehrsampel nach links in Richtung Kupfereck ist gegeben.
Die Wartezeiten der Buslinien, die über den Grätzberg in die Wittstraße einfahren müssen, werden dadurch verkürzt bzw. aufgehoben. Damit wird auch dem ÖPNV-Beschleunigungsverfahren Rechnung getragen.
Die Wartezeiten des sonstigen Pkw-Verkehrs werden dadurch ebenfalls verkürzt. Ein täglicher Kfz-Stau, besonders während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs, wird an dieser Stelle vermieden.
Bernd O. Friedrich
Rosemarie Schwenkert
Margit Napf
Parksituation Landratsamt/Achdorfer Krankenhaus - Pressenotiz der Fraktion Bürger für Landshut e. V.
Die Bürger für Landshut unterstützen eine Initiative der Wohnbevölkerung im Umfeld des Landratsamtes und Achdorfer Krankenhauses, die zu einer Lösung der Parkplatzprobleme führt. Durch die ständig wachsende Bebauung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses/ Ärztehauses und Landratsamtes ist das Verkehrsaufkommen zu einer unerträglichen Belastung für die privaten Anlieger im Umkreis geworden.
Der Neubau eines zusätzlichen Parkplatzes für Mitarbeiter, führt aufgrund der geringen Kapazität vermutlich zu keiner Lösung der Verkehrsprobleme. Auch ist zu prüfen, ob die Planung des Mitarbeiterparkplatzes dem Flächennutzungsplan, der ausschließlich Flächen für Wohnbau ausweist, entspricht.
Für eine kurzfristige Lösung wird vorgeschlagen, dass die Stadt den betroffenen Anliegern bei Bedarf sog. Anliegerparkplätze ausweist.
Mittelfristig ist eine Lösung darin zu suchen, dass der zentral liegende Flächenparkplatz in ein mehrstöckiges Parkdeck umzubauen ist.
Der tägliche Stau, vornehmlich während des Berufsverkehrs, an der Ampelanlage zur Einmündung Grätzberg in die Wittstraße, kann durch die Anbringung eines "Grünen Pfeils" für Rechtsabbieger vermieden werden. Während der Rotphase am Grätzberg entstehen erhebliche Verkehrslücken auf der Wittstraße aus Richtung Tunnel und Kupfereck, die ein Rechtsabbiegen in die Wittstraße den Abbau des Verkehrsstaus ermöglichen. Bisher ist während der Grünphase das Einbiegen in die Wittstraße nur bei gleichzeitiger Grünphase der Fußgänger über die Wittstraße möglich. Das führt dazu, das maximal drei Fahrzeuge einbiegen können. Zusätzlich wird der Buslinienverkehr zeitlich verzögert. Die Einrichtung eines "Grünen Pfeils" fördert das Beschleunigungsverfahren des ÖPNV. Die Bedingungen der Straßenverkehrsordnung für die Einrichtung eines "Grünen Pfeils" sind erfüllt. Weitere Untersuchungen und Verzögerungen für die Anbringung eines "Grünen Pfeils" sind aus Sicht der BFL überflüssig.
Freitag, 16. April 2010
Gewinn gemacht
Zum Bericht "Ellermühle kostet 54.000 Euro" LZ vom 9. April:
Leider hört die Propaganda gegen den Flugplatz Landshut/Ellermühle nicht auf. Zur Richtigstellung nachfolgende Bilanz aus den Zahlen des Artikels:
Einnahmen der Stadt: Gerwerbesteuer 180 000 Euro + Erbbauzinsen 50 500 = 230 500 Euro; Einnahmen der Stadtwerke: Treibstoffverkauf 142 200 Euro + Entschädigung Luftaufsicht 152 400 Euro = 294 600 Euro; Gesamteinnahmen: 525 100 Euro.
Kosten der Stadt: 541 700 Euro, abzüglich des Sondergutachtens von 152 700 Euro, da dies keine laufenden Betreibskosten darstellt = Gesamtausgaben von 389 000 Euro; Gewinn: 136 100 Euro.
Somit erzielt der Flugplatz trotz Wirtschaftskrise einen Gewinn von 136 100 Euro. Berücksichtigt man, dass die Tankstelle mindestens zwei Monate nicht benutzbar war und dadurch erhebliche Einbußen an Erlösen aus Treibstoffverkauf und auch aus Landegebühren fehlen, ist diese Bilanz sehr gut.
Das Ergebnis wird sich aber 2010 verschlechtern, da sich mit dem letzten Flug von PTL die Einnahmen aus Treibstoffverkauf und Landegebühren reduzieren. Und wessen Schuld ist das?
Patricia Esterl
84034 Landshut
Leider hört die Propaganda gegen den Flugplatz Landshut/Ellermühle nicht auf. Zur Richtigstellung nachfolgende Bilanz aus den Zahlen des Artikels:
Einnahmen der Stadt: Gerwerbesteuer 180 000 Euro + Erbbauzinsen 50 500 = 230 500 Euro; Einnahmen der Stadtwerke: Treibstoffverkauf 142 200 Euro + Entschädigung Luftaufsicht 152 400 Euro = 294 600 Euro; Gesamteinnahmen: 525 100 Euro.
Kosten der Stadt: 541 700 Euro, abzüglich des Sondergutachtens von 152 700 Euro, da dies keine laufenden Betreibskosten darstellt = Gesamtausgaben von 389 000 Euro; Gewinn: 136 100 Euro.
Somit erzielt der Flugplatz trotz Wirtschaftskrise einen Gewinn von 136 100 Euro. Berücksichtigt man, dass die Tankstelle mindestens zwei Monate nicht benutzbar war und dadurch erhebliche Einbußen an Erlösen aus Treibstoffverkauf und auch aus Landegebühren fehlen, ist diese Bilanz sehr gut.
Das Ergebnis wird sich aber 2010 verschlechtern, da sich mit dem letzten Flug von PTL die Einnahmen aus Treibstoffverkauf und Landegebühren reduzieren. Und wessen Schuld ist das?
Patricia Esterl
84034 Landshut
Irreführende Berichterstattung
Leserbrief zum Bericht „Ellermühle kostete 540 00 Euro“ LAZ vom 9.4.10 und zum Leserbrief „ Gewinn gemacht“ vom 10.4.10
Nicht 54-Tausend, wie in der Überschrift angegeben, sondern 541-Tausend Euro
vorläufige Gesamtkosten sind 2009 am Verkehrslandeplatz Ellermühle entstanden.
Nicht nur die fahrlässige Angabe von falschen Gesamtkosten in der Überschrift ist zu kritisieren. Die Überschrift der Redakteurin vermittelt dem Leser zunächst den Eindruck, dass nur enorme Kosten am Verkehrslandeplatz Ellermühle entstehen. Erst aus dem weiteren Bericht über die Plenaranfrage der BFL-Fraktion (Bürger für Landshut) sind die Angaben über Einnahmen der Stadtkämmerei und die Einnahmen und Ausgaben der Stadtwerke aus der Gewinn- und Verlustrechnung zu ermitteln. So stehen die Einnahmen von rund 525-Tausend Euro den Ausgaben von rund 541-Tausend Euro gegenüber. Das ergibt einen Differenzbetrag von rund 16-Tausend Euro Verlust, der aber durch nichtaufgeführte Einnahmen, aus beispielsweise den Anteilen aus Lohn- und Einkommenssteuern der am Flugplatz beschäftigten Personen (31 Vollzeit- und 18 Teilzeitbeschäftigten) und weiteren Synergieeffekten, darüber hinaus abgedeckt ist. Zusammenfassend ist somit das Betriebsergebnis des Verkehrslandeplatzes volkswirtschaftlich mit einer schwarzen Null zu bewerten.
Richtigzustellen ist die verständliche Kritik der Leserbriefschreiberin (Frau Patricia Esterl), an den Kosten des „Sondergutachtens“ von 152 700 Euro. Richtig ist, dass die Kosten für die Gutachten zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes und Verlängerung der Landebahn das Betriebsergenis 2009 erheblich verschlechtern und somit einen Gewinn von 136.100 EUR verhindern. Irrtum ist aber, dass diese Kosten nicht zur Gewinn- und Verlustrechnug zählen. Es sind Aufwandkosten, die somit dazu zählen.
Die entscheidende Frage ist jedoch wann diese Gutachten zur Verlängerung der Landebahn in Auftrag geben wurden. War es während der Laufzeit der beiden Bürgerentscheide? Aus dem Werksenat wissen wir, dass im Jahr 2009, in welchem laut Antwort auf unsere Plenaranfrage der Betrag „ausgebucht“ wurde, keine Ausgaben für ein aktuelles Gutachten in dieser Höhe zur Entscheidung standen.In diesem Punkt ergibt sich eine weitere differenzierte Anfrage zu den Fakten.
Bernd O. Friedrich
Stadtrat
BFL-Fraktionsvorsitzender
Nicht 54-Tausend, wie in der Überschrift angegeben, sondern 541-Tausend Euro
vorläufige Gesamtkosten sind 2009 am Verkehrslandeplatz Ellermühle entstanden.
Nicht nur die fahrlässige Angabe von falschen Gesamtkosten in der Überschrift ist zu kritisieren. Die Überschrift der Redakteurin vermittelt dem Leser zunächst den Eindruck, dass nur enorme Kosten am Verkehrslandeplatz Ellermühle entstehen. Erst aus dem weiteren Bericht über die Plenaranfrage der BFL-Fraktion (Bürger für Landshut) sind die Angaben über Einnahmen der Stadtkämmerei und die Einnahmen und Ausgaben der Stadtwerke aus der Gewinn- und Verlustrechnung zu ermitteln. So stehen die Einnahmen von rund 525-Tausend Euro den Ausgaben von rund 541-Tausend Euro gegenüber. Das ergibt einen Differenzbetrag von rund 16-Tausend Euro Verlust, der aber durch nichtaufgeführte Einnahmen, aus beispielsweise den Anteilen aus Lohn- und Einkommenssteuern der am Flugplatz beschäftigten Personen (31 Vollzeit- und 18 Teilzeitbeschäftigten) und weiteren Synergieeffekten, darüber hinaus abgedeckt ist. Zusammenfassend ist somit das Betriebsergebnis des Verkehrslandeplatzes volkswirtschaftlich mit einer schwarzen Null zu bewerten.
Richtigzustellen ist die verständliche Kritik der Leserbriefschreiberin (Frau Patricia Esterl), an den Kosten des „Sondergutachtens“ von 152 700 Euro. Richtig ist, dass die Kosten für die Gutachten zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes und Verlängerung der Landebahn das Betriebsergenis 2009 erheblich verschlechtern und somit einen Gewinn von 136.100 EUR verhindern. Irrtum ist aber, dass diese Kosten nicht zur Gewinn- und Verlustrechnug zählen. Es sind Aufwandkosten, die somit dazu zählen.
Die entscheidende Frage ist jedoch wann diese Gutachten zur Verlängerung der Landebahn in Auftrag geben wurden. War es während der Laufzeit der beiden Bürgerentscheide? Aus dem Werksenat wissen wir, dass im Jahr 2009, in welchem laut Antwort auf unsere Plenaranfrage der Betrag „ausgebucht“ wurde, keine Ausgaben für ein aktuelles Gutachten in dieser Höhe zur Entscheidung standen.In diesem Punkt ergibt sich eine weitere differenzierte Anfrage zu den Fakten.
Bernd O. Friedrich
Stadtrat
BFL-Fraktionsvorsitzender
Dienstag, 9. März 2010
Antwort von Herrn Fraktionsvorsitzenden Bernd Friedrich auf den Leserbrief von Frau Anja König
Sehr geehrte Frau König,
Ihren Leserbrief vom 06.03.2010 („Stadtrat: Sachpolitik statt Firlefanz“) habe ich zur Kenntnis genommen.
Wenn Sie tatsächlich in besagter Plenarsitzung anwesend gewesen sein sollten, dann bin ich sehr erstaunt über Ihre Betrachtungsweise.
Vermutlich ist es Ihnen entgangen, dass es sich bei der Diskussion um die Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2010, über 50.000 Euro zur Sanierung des Franziskanerklosters handelte. Ein Projekt, das aufgrund der angespannten Haushaltslage z. Zt. nicht finanzierbar ist, die Ermittlung der Sanierung des Klosters sich in einen sechsstelligen Betrag steigern wird und im Übrigen die Sanierung im Haushalt 2011 und 2012 nicht vorgesehen ist.
Hierzu habe ich aus der Sicht der Landshuter Bürger sachlich unsere ablehnende Haltung dargestellt. Auch wäre es angebracht gewesen, Sie hätten diese Verschwendung von Steuergeldern in Ihrem Leserbrief ebenso kritisiert.
In einem Redebeitrag bezichtigte mich Ihre Genossin, Stadträtin Haucke, einer falschen Aussage, die ich durch einen Zwischenruf gerügt habe.
Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürger, die deren Interessen vertreten. Das gibt Ihnen jedoch nicht das Recht falsche Behauptungen aufzustellen und das Ansehen eines Stadtratskollegen/-kollegin zu schädigen. Jeder Stadtrat/Stadträtin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, vorausgesetzt man bleibt bei der Wahrheit. Dass Sie mit Ihrem Leserbrief indirekt Partei für Ihre Genossin ergreifen, wie ich vermute, ehrt Sie. Dann aber bleiben Sie bitte bei einer realistischen Betrachtung der Vorgänge, ohne Polemik. Die Behauptung „Herr Friedrich hat es im letzten Plenum wieder einmal auf die Spitze getrieben…“ ist unwahr, ehrabschneidend und verletzend.
Zu einer demokratischen Entscheidungsfindung und Entschlussfassung gehört auch eine gesunde Streitkultur.
Erst durch Ihre einseitige Betrachtungsweise, die Sie durch Ihren Leserbrief in die Öffentlichkeit stellen, machen Sie vermutlich die Bürger auf Zustände aufmerksam, die scheinbar Ihrer persönlichen Empfindlichkeit entstammen und Parteiinteressen Ihrer Genossen dienen sollen. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, ob Sie nicht erst durch Ihren Leserbriefbeitrag vermutlich das Ansehen des gesamten Stadtrates schädigen.
Zu Guter letzt möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Republik ein demokratisches Recht sind, wie vom Kollegen Klaus Pauli in dieser Sitzung richtig bemerkt, und Sie und ich froh sein können, dass wir in einer freien demokratischen Bundesrepublik leben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd O. Friedrich
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bürger für Landshut
Ihren Leserbrief vom 06.03.2010 („Stadtrat: Sachpolitik statt Firlefanz“) habe ich zur Kenntnis genommen.
Wenn Sie tatsächlich in besagter Plenarsitzung anwesend gewesen sein sollten, dann bin ich sehr erstaunt über Ihre Betrachtungsweise.
Vermutlich ist es Ihnen entgangen, dass es sich bei der Diskussion um die Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2010, über 50.000 Euro zur Sanierung des Franziskanerklosters handelte. Ein Projekt, das aufgrund der angespannten Haushaltslage z. Zt. nicht finanzierbar ist, die Ermittlung der Sanierung des Klosters sich in einen sechsstelligen Betrag steigern wird und im Übrigen die Sanierung im Haushalt 2011 und 2012 nicht vorgesehen ist.
Hierzu habe ich aus der Sicht der Landshuter Bürger sachlich unsere ablehnende Haltung dargestellt. Auch wäre es angebracht gewesen, Sie hätten diese Verschwendung von Steuergeldern in Ihrem Leserbrief ebenso kritisiert.
In einem Redebeitrag bezichtigte mich Ihre Genossin, Stadträtin Haucke, einer falschen Aussage, die ich durch einen Zwischenruf gerügt habe.
Stadträte sind gewählte Vertreter der Bürger, die deren Interessen vertreten. Das gibt Ihnen jedoch nicht das Recht falsche Behauptungen aufzustellen und das Ansehen eines Stadtratskollegen/-kollegin zu schädigen. Jeder Stadtrat/Stadträtin hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, vorausgesetzt man bleibt bei der Wahrheit. Dass Sie mit Ihrem Leserbrief indirekt Partei für Ihre Genossin ergreifen, wie ich vermute, ehrt Sie. Dann aber bleiben Sie bitte bei einer realistischen Betrachtung der Vorgänge, ohne Polemik. Die Behauptung „Herr Friedrich hat es im letzten Plenum wieder einmal auf die Spitze getrieben…“ ist unwahr, ehrabschneidend und verletzend.
Zu einer demokratischen Entscheidungsfindung und Entschlussfassung gehört auch eine gesunde Streitkultur.
Erst durch Ihre einseitige Betrachtungsweise, die Sie durch Ihren Leserbrief in die Öffentlichkeit stellen, machen Sie vermutlich die Bürger auf Zustände aufmerksam, die scheinbar Ihrer persönlichen Empfindlichkeit entstammen und Parteiinteressen Ihrer Genossen dienen sollen. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, ob Sie nicht erst durch Ihren Leserbriefbeitrag vermutlich das Ansehen des gesamten Stadtrates schädigen.
Zu Guter letzt möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Rede- und Meinungsfreiheit in unserer Republik ein demokratisches Recht sind, wie vom Kollegen Klaus Pauli in dieser Sitzung richtig bemerkt, und Sie und ich froh sein können, dass wir in einer freien demokratischen Bundesrepublik leben.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd O. Friedrich
Fraktionsvorsitzender
Fraktion Bürger für Landshut
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