Dringlichkeitsantrag: Errichtung eines Fahrdienstes zum Waldkindergarten Landshut

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ab Januar 2010 - zunächst auf ein Jahr Probe - ein Fahrdienst zum Gelände des Waldkindergartens Landshut eingerichtet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote bei den Verkehrsbetrieben Landshut sowie privaten Busunternehmen einzuholen.
Die Kosten für den Betrieb des Fahrdienstes trägt die Stadt Landshut mit Ausnahme einer zumutbaren Eigenbeteiligung der Eltern, die noch mit dem Trägerverein "Waldkindergarten Landshut e.V." abzusprechen ist. Die dafür erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2010 eingestellt.
Bei entsprechender Auslastung soll der Fahrdienst auch über die Probephase hinaus bestehen bleiben. Dem Stadtrat wird dies im Herbst 2010 erneut zur Entscheidung vorgelegt.

Begründung:
Das Gelände des Waldkindergartens ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen.
Sämtliche Bemühungen des Trägervereins "Waldkindergarten Landshut e.V." eine Anbindung an den RBO zu erreichen, scheiterten aus technischen und sicherheitsrelevanten Gründen.
Für eine Erreichbarkeit des Waldkindergartens mit öffentlichen Transportmitteln spricht nach Auffassung der Antragsteller nicht nur eine ökologische Komponente, sondern insbesondere ein sozialer Aspekt; schließlich sollte auch Erziehenden, die über keinen eigenen PKW verfügen, die Möglichkeit gegeben sein, ihr Kind in den Waldkindergarten zu schicken.
Im Vergleich zu herkömmlichen Kindergärten sind die Investitionskosten für einen
Waldkindergarten denkbar gering, der Mehrwert für die Kommune, ein vielfältiges Angebot an Einrichtungen für Kleinkinder vorhalten zu können, hingegen groß.
In der Stadt Landshut fehlen nach der aktuellen Kinder- und Jugendhilfeplanung noch 185 Kindergartenplätze. Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, die
vorhandenen Kapazitäten in vollem Umfang zu nutzen.
Der Waldkindergarten mit aktuell 17 Kindern ist derzeit nicht voll ausgelastet. Auf Nachfrage beim Vorstand des Trägervereins, ist häufig die fehlende Erreichbarkeit des Geländes ein Grund dafür, dass sich Eltern anders entscheiden (müssen).

gez. Sigi Hagl
gez. Christine Ackermann
gez. Ingeborg Pongratz
gez. Lothar Reichwein
gez. Bernd O. Friedrich

DRINGLICHKEITSANTRAG; Öffentlichkeit von TOP 9 zum Plenum am 25.09.2009; Defizitdeckung in Landshuter Kindertagesstätten

Der Stadtrat möge beschließen:

Der TOP No. 9 "Defizitdeckung in Landshuter Kindertagesstätten" wird im
öffentlichen Teil des Plenums behandelt

Begründung:
Es sind keine der Geschäftsordnung widersprechenden Aspekte zu erkennen, die es
zwingend notwendig machen, den TOP 9 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Diesen TOP öffentlich zu diskutieren verbessert die Transparenz der Entscheidung
und damit das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger.

Bernd Friedrich (BFL)
gez. Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP)
gez. Dr. Maria E. Fick (FDP)
gez. Rosemarie Schwenkert (BFL)
gez. Margit Napf (BFL)

DRINGLICHKEITSANTRAG, Öffentlichkeit von TOP 3 zum Plenum am 25.09.2009; Kunstprojekt auf dem Gelände des HLG

Der Stadtrat möge beschließen:

Der TOP No. 3: „Kunstprojekt auf dem Gelände des HLG“ wird im öffentlichen Teil des Plenums behandelt

Begründung:

Es sind keine der Geschäftsordnung widersprechenden Aspekte zu erkennen, die es zwingend notwendig machen, den TOP 3 in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
Diesen TOP öffentlich zu diskutieren verbessert die Transparenz der Entscheidung und damit das Verständnis des Bürgers.

Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP)
gez. Bernd Friedrich (BfL)

gez. Dr. Maria Fick (FDP)
gez. Rosemarie Schwenkert (BFL)
gez. Margit Napf (BFL)

Ausstellung Ritterwelten; Ausstellungskatalog

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung erteilt dem Stadtrat Auskunft über:
1. Wann wurde der Auftrag für den Druck des Ausstellungskatalogs erteilt?
2. An welche Firma wurde der Auftrag erteilt?
3. Wann wurde mit dem Druck begonnen?
4. Was wurde wann und aus welchen Mitteln für den Druck gezahlt?
Druckkosten einschließlich Kosten für:
- Autorenhonorar
- Fotografenhonorar
- Bildbearbeitung, Repro
- Grafik / Satz / Bindung
5. Wurde eine Abschlagzahlung geleistet?
6. Wie viel Exemplare wurden gedruckt?
7. Welcher Betrag konnte bisher durch den Verkauf erzielt werden?
8. Besucher der Ausstellung, die bisher während der Ausstellungszeit nach dem Ausstellungskatalog fragten, wurden vom Ausstellungspersonal darauf hingewiesen, dass der Druck wegen Nichtzuweisung der Mittel durch den Stadtrat verzögert wurde. Wer hat diese Anweisung dem Personal erteilt?

Begründung:
Die Dauer der Ausstellung "Ritterwelten" erstreckt sich von der 26. bis zur 39. Kalenderwoche. (Gesamtzeit 13 Wochen) Die Ausgabe des Kataloges erfolgte erst in der 38. Kalenderwoche.

gez. Bernd O. Friedrich (BFL)
gez. Rosemarie Schwenkert (BFL)
gez. Margit Napf (BFL)
gez. Prof. Dr. Christoph Zeitler (FDP)
gez. Ingeborg Pongratz (CSU)
gez. Ludwig Zellner (CSU)
gez. Kirstin Sauter (ÖDP)

Ankauf der „Niedermeier Sammlung“ durch die Stadt Landshut

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Landshut tritt zurück vom geplanten Kauf der „Niedermeier Sammlung“. Die für die „Niedermeier Sammlung“ geplanten monatlichen Zahlungen werden einer zu gründenden Einrichtung der Stadt Landshut zugeführt, auf deren Basis jeweils zwei Absolventen (Abitur) der Landshuter Gymnasien eine Studienförderung an der Landshuter Hochschule erhalten. Die Förderung erstreckt sich jeweils über die Mindeststudiendauer. Die Dauer der Förderung wird insgesamt vorläufig auf 10 Jahre festgelegt.

Begründung:

1. Der Ankauf dieser Sammlung ist aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, der zu erwartenden erheblichen reduzierten Haushaltsmittel zum derzeitigen Zeitpunkt und auf die nächsten Jahre unangebracht und nicht notwendig.
2. Der Ankauf, der aus Steuermitteln finanziert werden muss, ist kein Gewinn für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kommune. Er ist weder den steuerbelasteten, noch den Arbeitslosen und sozial schwach gestellten Bürgern unserer Stadt zu vermitteln.
3. Dem Bedarf an Mitteln, die für Bildung zur Verfügung gestellt werden müssen, ist bundesweit hohe Priorität zugeordnet. Es ist daher angebracht, die für den Kauf schon angesetzten Mittel in Bildung zu investieren. Der Lösungsvorschlag ist eine Investition in die Jugend und Zukunft. Er trägt der dringenden Notwendigkeit engeren Zusammenhaltes zwischen Stadt und Hochschule bei. Gleichzeitig ist er ein Signal an die Bürger der Stadt Landshut und sollte von jedem Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung ernsthaft geprüft werden.
4. Der den Stadträten und Fraktionen vorgelegte Vertrag ist undurchsichtig und schleierhaft. Er begünstigt einseitig den Verkäufer und ist nachteilig für die Käuferin (Stadt Landshut). Dies ergab eine anwaltliche Überprüfung des Vertrages, deren Ergebnis in der als Anlage beigefügten Stellungnahme erläutert ist.

Bernd O. Friedrich

Rosemarie Schwenkert

Margit Napf
gez. I. Pongratz

Erneute Behandlung des Vertrages zum Kauf der „Niedermeier Sammlung“ gemäß Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Landshut § 28 (10)

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verhandlung des Stadtrates über den Vertrag zum Kauf der „Niedermeier Sammlung“ wird erneut aufgenommen.
Die Verhandlung findet in einer öffentlichen Sitzung statt.

Begründung:

zu 1. Bei der anwaltlichen Überprüfung des Vertrages sind neue Erkenntnisse eingetreten, die bei der Beschlussfassung in der 17. Sitzung des Stadtrates am 23.07.2009 nicht vorlagen und der Beschluss anders ausgefallen wäre. Die Details der Begründung sind der Stellungnahme zum Kaufvertrag (als Anlage beigefügt) zu entnehmen.

zu 2. Da es sich um eine Langzeitbelastung des Haushaltetats, die aus Steuermitteln finanziert werden muss, liegt ein erhebliches öffentliches Interesse vor. Im Übrigen ist in diesem Fall die Transparenz zur Öffentlichkeit erfordert, um Missdeutungen vorzubeugen.

Bernd O. Friedrich
Rosemarie Schwenkert
Margit Napf
gez. I. Pongratz

Umsetzung und Realisierung des Stadtmuseums in der Residenz.

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung erstellt eine Kosten- und Nutzenrechnung bezüglich der nachfolgend aufgeführten und geplanten Forderungen für das Stadtmuseum:

1. Baukosten für die Errichtung eines eigenen Eingangsbereiches zum Marstallgebäude in der Ländgasse?
2. Kosten für Kassenpersonal zum Betrieb einer separaten Kasseneinrichtung (einschließlich Vertretungen)?
3. Baukosten für die Errichtung einer eigenen Cafeteria im Marstallgebäude? Kosten für Einrichtung?
4. Kosten für Personal der zusätzlichen Cafeteria (Marstallgebäude)?
5. Baukosten für das Errichten eines Baby-Wickelraumes? Kosten für Einrichtung?
6. Baukosten für die Errichtung von Toilettenanlagen ?
7. Baukosten für den Museum-Shop? Kosten für Einrichtung?
8. Baukosten für den Sozialraum des Personals? Kosten für Einrichtung?
9. Laufende Kosten für Personal und Unterhalt?
10. Wie groß ist der Anteil Museumsraum, der durch die oben genannten Maßnahmen dem (Stadtmuseum) Marstall verloren geht?

Begründung
Die Stadtresidenz ist mit den wesentlichen Einrichtungen für das Betreiben eines Stadtmuseums hinreichend ausgestattet. Die zusätzliche Erstellung der oben genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen ist mit erheblichen Baukosten und Kosten für zusätzliches Personal verbunden. In Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Landshut ist eine kostensparende Baumaßnahme und kostensparender Betrieb zur Umsetzung des Stadtmuseumskonzeptes dringlichst gefordert. Aus diesem Grund ist eine zeitnahe und realistische Kalkulation der Kosten erforderlich.

Bernd Friedrich
Margit Napf
Rosemarie Schwenkert
gez. Dr. Fick
gez. I. Pongratz
gez. L. Zellner
gez. K. Sauter