DRINGLICHKEITSANTRAG: Verkehrssituation "Veldener Straße"

Vorlage zur Sitzung des Verkehrssenates am 05.03.2009 TOP 8
„Verkehrssituation Veldener Straße“

Der Stadtrat möge beschließen:

a) Unverzüglich in unregelmäßigen Abständen, aber häufig, Verkehrsmessungen auf der Veldener Straße zu veranlassen.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, in Verbindung mit der Gemeinde Kumhausen, zu überprüfen, ob eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, zwischen Kreisverkehr Kumhausen und Einmündung „Neue Bergstraße,“ realisierbar ist.
c) Eine Immissionsmessung (CO², Feinstaub, Lärm) auf der Veldener Straße zu veranlassen.

Begründung:
Die Dringlichkeit des Antrages wird damit begründet, dass die Vorlage der Verkehrsmessung, Eingang 25.02.2009 bei der Fraktion, eine Einhaltung der 10-Tages-Frist gemäß Geschäftsordnung Stadtrat, nicht zuließ.
Nach einer differenzierten Auswertung der Verkehrszählung liegen die Ergebnisse der Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit 50 km/h gehalten haben, zwischen 58 % und 80 %. Darüber hinaus liegen nicht unerhebliche Überschreitungen zwischen 22 % und 41 % vor, die teilweise weit über 60 km/h liegen. Dieses Messergebnis zeigt, wie dringlich und berechtigt das Anliegen der Anwohner der Veldener Straße und wie groß das Gefährdungspotenzial der Schulkinder, Radfahrer und Fußgänger ist.
Lärm, Feinstaub und CO² sind eine zusätzliche Belastung der unmittelbaren Anlieger. Deshalb ist eine Immissionsmessung dringend erforderlich.
Den betroffenen Bürgern muss zeitnah ein Signal gegeben werden, dass der Stadtrat zu einer Lösung des Problems unverzüglich beiträgt.
Bis zur endgültigen Lösung einer Umgehungsstraße „Südumgehung“ (Hachelstuhl, Tiefenbach, Westtangente) kann es sich bei der geforderten stringenten Verkehrsüberwachung und evtl. 30 km/h-Beschränkung nur um eine Zwischenlösung handeln.




Bernd Friedrich Robert Neuhauser Rosemarie Schwenkert

Antrag: Überquerungshilfe Wittstraße

Antrag zur Verkehrssituation an der Überquerungshilfe/Verkehrsinsel Wittstraße, Höhe Karstadt-Bushaltestelle:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Überquerungshilfe/Verkehrsinsel auf der Wittstraße - Höhe Karstadt - Bushaltestelle eine zusätzliche Beleuchtung erhält.

Begründung:
Die Überquerungshilfe wird von Fußgängern grundsätzlich als Fußgängerüberweg genutzt. Gerade weil der Inselcharakter mit seinen Verkehrsschildern einen Schutz vermittelt, benutzen besonders Kinder und ältere Mitbürger die Verkehrsinsel als Überweg über die Wittstraße.
Wegen der schlechten Ausleuchtung des Überweges kommt es bei Dunkelheit immer wieder zu Irritationen und gefährlichen Situationen zwischen Fußgängern und vorbeifahrenden KFZ, weil besonders dunkel gekleidete Fußgänger übersehen werden.
Die Anbringung einer Beleuchtung für den Überweg sollte das Unfallrisiko merklich verringern.


Bernd O. Friedrich Robert Neuhauser Rosemarie Schwenkert

Antrag Ginkgo biloba

Zur Bepflanzung von Straßenrändern, Parks und Gärten sollte mehr an die Baumgattung Ginkgo biloba gedacht werden.
Begründung: Ginkgo biloba – ein um 1730 von Engelbert Kämpfer aus Japan gebrachter Teebaum- ist einzige weitgehende unveränderte Art einer rund 250 Mill. Jahre alten und bis zur Eiszeit auch in Europa heimischen Gattung. Die Unempfindlichkeit macht den Ginkgo biloba zu einen beliebten Straßenbaum in vielen Städten. Dieser Baum erweist sich wiederstandsfähig gegen Abgase und wird nicht von Pilzen, Viren und anderen tierischen Parasiten befallen.



Schwenkert Rosemarie
Stadträtin

Antrag Kletterzentrum

Wir nehmen Bezug auf den Antrag Nr. 223 der CSU-Fraktion vom 23.01.2009, den wir in vollem Umfang unterstützen und bitten um Aufnahme dieses ergänzenden Antrages in die Tagesordnung der Bausenatssitzung am 6.2.2009.

Ergänzend zum Antrag Nr. 223 Ziffer 2) stellen wir folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Kletterzentrums im Rahmen des Vorhaben- und Erschließungsplanes durch einen Einzelbebauungsplan / „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Ergänzende Begründung:
Der Einzelbebauungsplan/Vorhabenbezogene Bebauungsplan kann kurzfristiger erstellt werden als ein Bebauungsplan für das gesamte Gelände, vom Kaserneneck bis zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

Die derzeitige Planung kann, nach den vorhandenen Planungsunterlagen des Vorhabenträgers, DAV-Sektion Landshut, relativ kurzfristig umgesetzt werden.

Um den Hauptantrag für eine Bezuschussung beim BLSV und DAV einreichen zu können, ist für den Vorhabenträger, DAV-Sektion Landshut, eine Baugenehmigungsbescheinigung und ein Grundstücksnachweis dringend erforderlich.

Die DAV-Sektion Landshut betreibt das zu klein gewordene Kletterzentrum mit hoher sozialer Kompetenz. Neben der Tatsache, dass der Verein einen hohen Mitgliederanteil an Jugendlichen hat (700), betreuen die Fachübungsleiter seit 6 Jahren den Schulsport. Zur Zeit werden, nach Aussagen des Sektions-Vorstandes, in 12 Unterrichtseinheiten 80 Schüler und Schülerinnen des Hans-Leimberger- und Carossa-Gymnasiums im Kletterzentrum unentgeltlich im Rahmen des Schulsports betreut.



Bernd O. Friedrich Robert Neuhauser gez. Rosemarie Schwenkert

BFL Vorstand trifft Fraktion im Rathaus

Im Rahmen eines Fraktions- und Informationsbesuches stellte sich neue und ergänzte Vorstand der Bürger für Landshut e.V. in der BFL-Fraktion im Rathaus vor. Fraktionsvorsitzender Stadtrat Bernd Friedrich, BFL-Schriftführer Christain Schmid, Staträtin Rosemarie Schwenkert, 1.BFL-Vorstand Jürgen Mansfeld, 2.BFL-Vorstand Georg Baumann, BFL-Schatzmeister Hans Heller, Stv. Fraktionvorsitzender Stadtrat Robert Neuhauser. (von li. nach re.)

Antrag: Mehr Transparenz - Internet

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Anträge und Plenaranfragen der Mitglieder des Stadtrates sollen grundsätzlich auf der Internetseite der Stadt Landshut, Startseite-Politik, unter der neuen Rubrik „Stadtratsanträge“ veröffentlicht werden.

Begründung:
Die Veröffentlichung der Anträge der Mitglieder des Stadtrates gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die Stadtratsarbeit und erhöht die Transparenz in die kommunalpolitische Arbeit.
Wir beziehen uns auf die Anträge Nr. 29 und Nr. 30 vom 20.05.2008 (Eingang Hauptamt am 28.05.2008), die bis heute nicht bearbeitet wurden.



Bernd O. Friedrich Robert Neuhauser Rosemarie Schwenkert

Antrag: Ausweisung von Baugebieten

Der Stadtrat möge beschließen:




Bei zukünftigen Ausweisungen von Baugebieten soll, im Rahmen entsprechender Städteplanung, auf den Verkauf von nicht einzäunungsfähigen Grundstücksbereichen zu Baulandpreisen verzichtet werden.





Begründung:


Wie in den Baugebieten "Nördlich Wolfgangssiedlung" und Moniberg "Schmiedlacker" führten diese Festsetzungen zu Missverständnissen, Rechtsunsicherheit und zu Verstößen gegen die Baurichtlinien durch die Grundstückseigentümer.




Auf keinen Fall aber sollten den Grundstückserwerbern Grundstücksteile zu Baulandpreisen verkauft werden die sie nur eingeschränkt nutzen können. Zudem ist diese Festsetzung in den Augen der Bürgerschaft "Bürgerunfreundlich" und führt zu ständigen Ärgernissen und damit verbundenem Verwaltunsaufwand.




Die notwendigen Kosten der Grundstücksteile für städteplanerische Auflagen könnten ggf. in den Preis für Straßengrund oder in die Erschließungskosten für Straßenbegleitgrün einbezogen werden.




Bernd O. Friedrich